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Sicherheitsgebühr für Reporter : Zahltag in Brüssel

Der Europäische Rat in Brüssel. Bild: AFP

Wer künftig in Brüssel über die Treffen des Europäischen Rats berichten will, muss zweimal im Jahr zur Sicherheitsüberprüfung. Die kostet. Journalistenverbände sind empört.

          Viele der rund 850 bei den EU-Institutionen in Brüssel akkreditierten Korrespondenten dürften sich bei der Lektüre einer Mitteilung des Generalsekretariats des EU-Ministerrats verwundert die Augen gerieben haben. Wer künftig vor Ort über die Tagungen des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs berichten wolle, heißt es dort, solle zweimal im Jahr jeweils fünfzig Euro dafür zahlen. Der Grund ist eine ziemlich klammheimlich vorgenommene und Anfang Juni in Kraft getretene belgische Gesetzesänderung. Die Gebühr soll dazu dienen, die Kosten für die regelmäßige Sicherheitsüberprüfung von Journalisten durch die belgischen Behörden zumindest zum Teil zu decken.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Die Reaktion der belgischen Journalistendachverbände (AGJPB, AVBB) sowie des Vereins der Auslandspresse (API) folgte prompt. Sie forderten die sofortige Rücknahme der Regelung und beklagten, dass sie im internationalen Vergleich einmalig sowie diskriminierend sei. Sie schränke das Recht auf Informationsfreiheit ein. Betroffen seien insbesondere freie Journalisten, die für die Gebühr selbst aufkommen müssten. Die Verbände monieren, dass sie von den Behörden zu der Novellierung weder informiert noch konsultiert worden seien. In einem Schreiben der belgischen Verbände an die Regierung wird auf den drohenden Imageschaden hingewiesen: „Unser Land würde viel Kredit in Sachen Pressefreiheit verspielen.“

          Bisher war die nur auf EU-Gipfelkonferenzen, aber zum Beispiel nicht auf Treffen der EU-Innenminister bezogene Sicherheitsüberprüfung kostenlos. Nicht bezahlen müssen auch weiterhin Journalisten, die nicht in Belgien ansässig sind. Die Journalistenverbände sehen darin einen Verstoß gegen das Verbot der Ungleichbehandlung von EU-Bürgern. Der Verein der Auslandspresse wird Beschwerde bei der Europäischen Kommission einreichen. Eine Sprecherin der Kommission wollte sich zu der rechtlichen Bewertung der Regelung am Mittwoch nicht äußern. Sie sagte jedoch: „Der Europäische Kommission gefällt das am 1. Juni in Kraft getretene Gesetz nicht.“ Erläuternd sagte die Sprecherin: „Wir glauben, dass Journalisten ihrer Arbeit unter bestmöglichen Bedingungen nachgehen können müssen.“

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