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EU billigt Mediengesetz : Im digitalen Sandkasten

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: EPA

Die EU-Kommission schien den deutschen Medienstaatsvertrag kippen zu wollen. Nun hat sie ihn doch gebilligt – mit lauter hochmütigen Anmerkungen. Man fragt sich, worauf sich Brüssel etwas einbildet. Auf eine eigene Digitalpolitik, die es noch gar nicht gibt?

          3 Min.

          Die Bundesländer können aufatmen. Fünf Jahre lang haben sie an einem epochalen Gesetzeswerk gearbeitet – dem Medienstaatsvertrag. Es ist ein grundlegendes Gesetz, das der EU-Kommission vorgelegt werden muss. Bevor es in Kraft treten kann, muss die Kommission zustimmen. Das hat das EU-Kabinett nach langer Beratung am Montagabend getan. Aber wie!

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Der Medienstaatsvertrag passt das deutsche Medienrecht, das weitestgehend Ländersache ist, an die Gegenwart an. Will heißen, er handelt nicht mehr nur, wie sein Vorgänger, der Rundfunkstaatsvertrag von 1991, von Sendern und anderen traditionellen Medien, sondern endlich auch von denen, die die digitale Welt beherrschen – den Plattformkonzernen. Ihnen werden Pflichten auferlegt. Sie müssen zum Beispiel die „zentralen Kriterien“, nach denen ihre Algorithmen Informationen sortieren und anbieten, offenlegen und den Nutzern gegenüber Transparenz herstellen. Sie unterliegen künftig in vielerlei rechtlicher Hinsicht, die man eigentlich für selbstverständlich halten sollte, der Aufsicht der Landesmedienanstalten. Das ist ein großer Schritt auf dem Weg, die Megakonzerne Rechten und Pflichten zu unterwerfen wie alle anderen auch.

          Und was sagt die EU-Kommission dazu? Sie gibt ihr Plazet, verteilt aber lauter Rügen. Ihr Beschluss liest sich wie ein Erlass des Königs an seine Untertanen. Denn eigentlich sei das, was die Bundesländer da ins Werk gesetzt hätten, ganz allein Sache der EU, und die habe die Dinge schon längst geregelt oder werde dies bald tun. Der Witz ist nur: Die EU-Kommission spielt hier mit Muskeln, die sie gar nicht hat. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zwar im Februar mit hehren Worten eine europäische Digitalstrategie angekündigt und gesagt, sie wolle „ein digitales Europa, das das Beste Europas widerspiegelt: offen, fair, vielfältig, demokratisch und selbstbewusst“. Aber das ist eben nur eine Ankündigung. Auf den großen „Digital Services Act“, der damit gemeint ist, dürfen wir garantiert noch vier Jahre warten – in denen die Plattformen die Welt weiter nach ihren eigenen Vorstellungen formen.

          Was die EU stattdessen schon hat, ist eine zwei Jahrzehnte alte E-Commerce-Richtlinie, die das Internet allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet und all die gesellschaftspolitischen Implikationen des Netzes nicht kennt – Hassrede, Desinformation, Rassismus, Populismus und fehlender Jugendschutz. Nach heutigen Maßstäben ist diese E-Commerce-Richtlinie, weil sie dazu angetan ist, Gesetze zu verhindern, die Plattformkonzernen Verantwortung zuweisen, demokratiegefährdend.

          Aber an genau diesem Maßstab misst die ach so digitalpotente EU-Kommission nun den Medienstaatsvertrag der Bundesländer und hebt mahnend den Finger, dass man es nicht übertreiben dürfe. Der Vertrag, heißt es da, sei geeignet, „die freie, grenzüberschreitende Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft“ über die Maßen einzuschränken, sowohl inhaltlich als auch aus dem Grund, dass nicht berücksichtigt werde, dass die Anbieter solcher Dienste ja schon den Gesetzen der Länder unterlägen, in denen sie ihren Hauptsitz in der EU haben. Das nennt man das „Herkunftslandprinzip“. Auf das pocht die EU-Kommission, um ihre eigene Oberhoheit als zentrale Gesetzgebungsinstanz für den EU-Raum zu behaupten. Von den Plattformkonzernen aber wird das seit Jahr und Tag in vielerlei Hinsicht ausgenutzt, indem sie ihren Hauptsitz in Mitgliedsländern errichten, die die laschesten Vorschriften haben. Hinzu kommt, dass die EU-Kommission von Ursula von der Leyen chaotisch organisiert ist. Für Digitalpolitik fühlen sich gleich vier Kommissarinnen und Kommissare zuständig, die ihnen zuarbeitenden Generaldirektionen wissen im Augenblick gar nicht, an wen sie sich halten sollen.

          Zwischenzeitlich sah es so aus, als wolle die EU-Kommission den Medienstaatsvertrag tatsächlich kippen. Die koordinierende Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab, und die Europa-Abgeordneten Petra Kammerevert (SPD) und Sabine Verheyen (CDU) hatten deshalb Brandbriefe verfasst, in denen sie vor der Zerstörung der deutschen Medienpolitik warnten (F.A.Z. vom 24. April). Nun kann der Staatsvertrag in dieser Woche von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden. Wenn die Landesparlamente ihn billigen, könnte er im Herbst in Kraft treten. Dies freilich mit einem für Urheber grauenhaften Absatz, der es Google und anderen zubilligt, Inhalte, die vergütungspflichtig sind, auszulisten. Wie belastbar der Vertrag ist, wird sich noch zeigen. Die EU-Kommission hat zwar, wie man so sagt, „grünes Licht“ gegeben, das Unterfangen aber dem Grunde nach in Frage gestellt. Aus nichtigen Gründen.

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