Die EU-Kommission treibt der deutschen Medienpolitik die Staatsferne aus
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Die EU-Kommissare Vera Jourova und Thierry Breton Mitte September bei der Vorstellung des „Media Freedom Act“ in Brüssel Bild: AFP
Die EU-Kommission höhlt die Pressefreiheit aus. Und was macht die Bundesregierung? Sie macht mit. Mit neuen Mediengesetzen reißen EU und Bund die Macht an sich.
Das Symposium der deutschen Landesmedienanstalten führte die Schlagworte, die zurzeit auf der medienpolitischen Agenda stehen, im Titel: „Vielfalt gewährleisten, Staatsferne sichern: Europa im Spannungsfeld der Medienpolitik“. So hieß es am Mittwoch in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin. Das klingt nach einer Angelegenheit für Insider, geht aber alle an: Die Europäische Kommission ist nämlich dabei, durch neue Gesetze die Medienregulierung an sich zu reißen. Sie verstößt gegen den für die deutsche Medienpolitik konstitutiven Grundsatz der „Staatsferne“, der besagt, dass der Staat Distanz zu den Medien zu wahren hat, dass private wie öffentlich-rechtliche Medien dem direkten Zugriff von Staat und Politik entzogen sind.
Brüssel und Berlin in einem Boot
Und was macht die Bundesregierung? Hält sie dagegen? Mitnichten. Sie nutzt die Gelegenheit, die in der Medienpolitik federführenden Bundesländer auszubooten, und macht mit. Brüssel gibt die Vorlage, Berlin verwandelt den Elfmeter, und die Länder, die Landesmedienanstalten, die öffentlich-rechtlichen Gremien und die Selbstregulierung der Presse sind raus.
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