https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/eu-gutachter-rundfunkbeitrag-verstoesst-nicht-gegen-eu-recht-15807603.html

Rundfunkbeitrag : EuGH-Generalanwalt widerspricht skeptischen Tübinger Richtern

  • Aktualisiert am

Drei Sender, ein Gebührenverfahren: Briefkasten des Beitragsservices in Köln Bild: dpa

Ein deutsches Landgericht hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags und hat den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dessen Generalanwalt teilt die Bedenken der deutschen Richter nicht.

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          Die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland verstößt nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofes nicht gegen EU-Recht. Die 2013 geänderten Regeln, nach denen der Beitrag pauschal für jede Wohnung erhoben wird, stelle keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, befand Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in einem an diesem Mittwoch veröffentlichten Gutachten (Rechtssache C-492/17).

          Zudem sei es rechtens, dass die Rundfunkanstalten eigenständig säumige Zahlungen eintreiben und dafür nicht ordentliche Gerichte anrufen müssen. Die Einschätzung des Gutachters ist für die Richter nicht bindend, häufig folgen sie seiner Argumentation jedoch. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.

          Das Landgericht Tübingen hatte den EuGH angerufen. Zuvor hatten mehrere Beitragszahler gegen die Neuregelung geklagt, nach der der Beitrag pauschal, unabhängig von der Anzahl der genutzten Rundfunkgeräte, fällig wird.

          Wie der EuGH ausführt, war das Landgericht der Ansicht, „die gesetzliche Änderung des Entstehungstatbestands für den Beitrag stelle eine wesentliche Umgestaltung dar, die der Kommission hätte mitgeteilt werden müssen“, die aus der Umgestaltung im Jahr 2013 folgende Beihilfe sei unvereinbar mit dem Binnenmarkt. Dadurch, dass die Zahl der Beitragspflichtigen auf die gesamte erwachsene Bevölkerung erweitert worden sei, habe sich das Aufkommens der Beiträge um etwa 700 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Nach Ausführung des Generalanwalts scheinen indes „nach den vor dem Gerichtshof gemachten Angaben die durch die Erhebung des Beitrags erzielten Einnahmen zwischen 2009 (vor der Gesetzesänderung) und 2016 entgegen den Angaben des deutschen Gerichts stabil geblieben zu sein“.

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