https://www.faz.net/-gqz-9et83

Rundfunkbeitrag : EuGH-Generalanwalt widerspricht skeptischen Tübinger Richtern

  • Aktualisiert am

Drei Sender, ein Gebührenverfahren: Briefkasten des Beitragsservices in Köln Bild: dpa

Ein deutsches Landgericht hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags und hat den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dessen Generalanwalt teilt die Bedenken der deutschen Richter nicht.

          Die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland verstößt nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofes nicht gegen EU-Recht. Die 2013 geänderten Regeln, nach denen der Beitrag pauschal für jede Wohnung erhoben wird, stelle keine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, befand Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in einem an diesem Mittwoch veröffentlichten Gutachten (Rechtssache C-492/17).

          Zudem sei es rechtens, dass die Rundfunkanstalten eigenständig säumige Zahlungen eintreiben und dafür nicht ordentliche Gerichte anrufen müssen. Die Einschätzung des Gutachters ist für die Richter nicht bindend, häufig folgen sie seiner Argumentation jedoch. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.

          Das Landgericht Tübingen hatte den EuGH angerufen. Zuvor hatten mehrere Beitragszahler gegen die Neuregelung geklagt, nach der der Beitrag pauschal, unabhängig von der Anzahl der genutzten Rundfunkgeräte, fällig wird.

          Wie der EuGH ausführt, war das Landgericht der Ansicht, „die gesetzliche Änderung des Entstehungstatbestands für den Beitrag stelle eine wesentliche Umgestaltung dar, die der Kommission hätte mitgeteilt werden müssen“, die aus der Umgestaltung im Jahr 2013 folgende Beihilfe sei unvereinbar mit dem Binnenmarkt. Dadurch, dass die Zahl der Beitragspflichtigen auf die gesamte erwachsene Bevölkerung erweitert worden sei, habe sich das Aufkommens der Beiträge um etwa 700 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Nach Ausführung des Generalanwalts scheinen indes „nach den vor dem Gerichtshof gemachten Angaben die durch die Erhebung des Beitrags erzielten Einnahmen zwischen 2009 (vor der Gesetzesänderung) und 2016 entgegen den Angaben des deutschen Gerichts stabil geblieben zu sein“.

          Weitere Themen

          Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille Video-Seite öffnen

          Robert Menasse : Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille

          Für seine Verdienste um die deutsche Sprache würdigte Malu Dreyer den Autor Robert Menasse „als großen Erzähler der Gegenwart“, der seit mehr als drei Jahrzehnten nicht aus der deutschsprachigen Literatur wegzudenken sei.

          Nebel heilt alle Wunden

          Hörbuch von Kazuo Ishiguro : Nebel heilt alle Wunden

          Mit polternder Gemütlichkeit liest Gert Heidenreich den Roman „Der begrabene Riese“. Wird er damit Kazuo Ishiguros Geschichte über ein keltisches Ehepaar im sechsten Jahrhundert gerecht?

          Topmeldungen

          Der technische Fortschritt löst auch Ängste aus

          Weltwirtschaftsforum : Die breiten Massen bleiben zurück

          Gesellschaften driften auseinander: Während in informierteren Schichten Optimismus herrscht, sind andere systemkritischer und skeptischer denn je, zeigt eine neue Studie. Auch in Deutschland.
          Starker Rückhalt: Andreas Wolff im Tor der Deutschen.

          Handball-WM : Deutschlands hart erarbeitetes Halbfinal-Glück

          Das Duell mit Kroatien ist Handball hardcore. Mit Leidenschaft und Teamwork gewinnen die Deutschen ein Drama und stehen im WM-Halbfinale. Doch eine schwere Verletzung trübt die Freude.

          Brexit-Kommentar : Mays Plan B ist Plan A

          Bei keiner wichtigen Frage änderte Premierministerin May ihre Haltung. Sie will nun wieder reden – mit den Abgeordneten und der EU. Dass es jetzt schnell gehen muss, kann sogar ein Vorteil sein.

          Personalie Patzelt : Zwischen den Fronten

          Werner Patzelt soll der sächsischen CDU helfen, ihr Wahlprogramm auszuarbeiten. Seit das feststeht, ist um ihn eine Kontroverse entbrannt – die auch alte Konflikte mit der TU Dresden wieder befeuert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.