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Störerhaftung : Freie Fahrt für freies Wlan?

  • -Aktualisiert am

Eine Frage der Haftung: Wer ist verantwortlich, wenn ein Nutzer eines offenen Wlan-Netzes eine Urheberrechtsverletzung begeht – der Anbieter oder der Nutzer? Bild: dpa

Offene Wlan-Netze haben einen schweren Stand in Deutschland. Bisher haften deren Anbieter für Rechtsverletzungen der Nutzer. Der Europäische Gerichtshof verhandelt zurzeit einen Präzedenzfall, der das ändern könnte.

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          Wer in Deutschland offene Wlan-Netze anbietet oder betreibt, kann im schlimmsten Fall für eine Straftat verantwortlich gemacht werden, die ein Nutzer über diesen offenen Netzzugang begangen hat. Die sogenannte Störerhaftung ist ein Hemmschuh für den Ausbau offener Wlan-Netze in Deutschland. Vor dem Europäischen Gerichtshof wird zurzeit ein Präzedenzfall verhandelt.

          Tobias McFadden, Piratenpartei-Mitglied und Inhaber einer Licht- und Tontechnik-Firma, hatte im Jahr 2010 ein offenes Wlan in dem Mehrparteienhaus eingerichtet, in dem seine Firma Büros hatte. Es sollte eine Werbemaßnahme sein. McFadden bekam aber statt neuer Kunden Post von einem Anwalt: Er solle achthundert Euro an Sony zahlen, weil er bei einer Tauschbörse im Internet ein Album der Gruppe „Wir sind Helden“ zum Download angeboten habe – eine Urheberrechtsverletzung. McFadden weigerte sich, zu zahlen. Nicht er hatte das Album online gestellt, sondern jemand, der sein Wlan genutzt hatte.

          Störerhaftung und Providerprivileg

          Das Landgericht München verhandelte den Fall McFadden gegen Sony Entertainment bis zum Herbst 2014. Dann setzte das Gericht das Verfahren aus, weil der Fall eine grundsätzliche Frage betrifft: Wer haftet, wenn jemand in einem offenen Wlan eine Urheberrechtsverletzung begeht – der Dienstanbieter oder der Nutzer? Konzerne wie die Telekom sind im Telemediengesetz von der Störerhaftung ausgenommen, für sie gilt das Providerprivileg. Der Internetdienstanbieter ist nur für die Übermittlung der Daten und für die Bereitstellung und Gewährleistung der Übertragung verantwortlich, nicht aber für den Inhalt des Übermittelten. Um diese Grundsatzfragen zu klären, gab das Landgericht München die Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein Generalanwalt des EuGH, Maciej Szupunar, hat nun in seinem Schlussantrag klare Worte zum Fall McFadden gegen Sony gefunden: Seiner Ansicht nach ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein Wlan-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Eine Sicherung durch ein Passwort oder die „allgemeine Überwachung der Kommunikation“ könne nicht verlangt werden.

          Zur Begründung sagt Szupunar, dass die Pflicht, den Zugang zum Wlan zu sichern, um Urheberrechte im Internet zu schützen, dem Gleichgewicht zwischen dem Recht auf geistiges Eigentum der Urheber und der unternehmerischen Freiheit der Dienstanbieter zuwiderlaufe. Eine allgemeine Verpflichtung, Wlan-Netze mit Passwörtern oder anderweitig zu sichern, könne für die Gesellschaft insgesamt von Nachteil sein, und dieser Nachteil könne den möglichen Vorteil für die Urheber überwiegen. Die Stellungnahme des Generalanwalts ist ein positives Signal für alle anderen Anbieter von offenen Wlan-Netzen. Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend, das Gericht folgt ihnen aber häufig. Der Termin der Urteilsverkündung des EuGH ist noch offen.

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