Machtkampf um Medienpolitik
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Sagt der deutschen Medienpolitik den Kampf an: EU-Kommissar Thierry Breton. Bild: EPA
In Deutschland sind die Landesmedienanstalten für die Aufsicht der Digitalkonzerne zuständig. Das lehnt die EU-Kommission ab. Brüssel will selbst bestimmen. Eine Kampfansage.
Dass die Europäische Kommission an der deutschen Medienpolitik keinen Gefallen findet, zeigte sich schon im April des vergangenen Jahres. Damals legten die Bundesländer den neuen Medienstaatsvertrag vor, der – endlich – die großen Digitalkonzerne, genannt „Intermediäre“, in die Gesetzgebung einbindet und ihnen Pflichten auferlegt. Die EU-Kommission ließ daran kein gutes Haar, wobei sie auch erkennen ließ, dass sie die Medienpolitik, verstanden als Wettbewerbspolitik, für sich beansprucht. Sie ließ den Vertrag, der „notifiziert“, also der Kommission zum Abgleich mit EU-Recht vorgelegt werden muss, gleichwohl passieren. So gerade eben.
Jetzt wiederholt sich der Akt, weil die Bundesländer der Kommission die Satzungen der Landesmedienanstalten vorgelegt haben. Die Satzungen führen für die Arbeitsebene der Medienkontrolleure aus, was der Medienstaatsvertrag in Grundsätzen bestimmt. Auch das passt der EU-Kommission nicht, wie sie der Kulturstaatsministerin Monika Grütters, dem Bundesaußenminister Heiko Maas und dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Schreiben darlegt. Die Bundesregierung, die formal Ansprechpartner der EU-Kommission ist, aber die Haltung der in der Medienpolitik zuständigen Bundesländer und nachgeordneten Behörden vertritt, antwortet ebenso eindeutig: Sie weist die Bedenken der Kommission zurück, mit dem Hinweis, dass diese ihre Kompetenzen überschreite und in die Rechte eines Mitgliedsstaats eingreife. Die EU-Kommission droht, sie werde die Satzungen ablehnen. So sieht Machtkampf aus.
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