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EU-Datenschutzreform : Tippelschritte in Riga

  • Aktualisiert am

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit dem Luxemburgischen Justizminister Felix Braz Bild: AFP

Die Reform des europäischen Datenschutzes kommt nur stockend voran. Auf dem EU-Ministertreffen in Riga plant man umfangreiche Flugdatenspeicherung und behördliche Sonderregeln. Die Aufhebung verschlüsselter Kommunikation scheint dagegen vom Tisch.

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          Bei der Reform des europäischen Datenschutzes, die auf dem aktuellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Riga beraten wird, droht eine weitere Verzögerung. Darauf hat am Dienstag der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen im europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, hingewiesen.  Mit ihrem Vorschlag, eine ganze Reihe von Datenverarbeitungsprozesses aus dem europäischen Reformwerk auszuklammern, gefährde die Bundesregierung eine baldige Einigung. Der Ministerrat müsse aber noch vor dem Sommer die Verhandlungen über die europäische Datenschutzverordnung beginnen. „Dann gibt es eine Chance, dass wir noch in diesem Jahr eine Einigung erreichen können“, sagte Albrecht.

          Konkret kritisiert Albrecht die Initiativen im Ministerrat, bei vielen behördlichen Datenprozessen den niedrigen Standard aus der Strafverfolgung anzuwenden. Zu begrüßen sei die bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Kritisch sieht Albrecht aber die aus seiner Sicht unverhältnismäßige Speicherung von Passagierflugdaten, an der der die EU-Innenminister weiterhin festhalten. Die Forderung des  EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove, durch die Hintertür verschlüsselte Kommunikation zu umgehen, scheint dagegen vorerst vom Tisch.

          Als schärfste Widersacher gegen eine europaweite Datenschutzverordnung auf hohem Niveau machte Albrecht führende Internet-Konzerne aus den Vereinigten Staaten - vor allem Google, Facebook und Amazon - aus. Die derzeitige Regelung, wonach Silicon-Valley-Unternehmen sich in Europa die Länder mit den schwächsten Datenschutzregeln als Sitz aussuchten, komme einer Subventionierung gleich. Die amerikanischen Konzerne könnten damit schärfere Datenschutz-Regelungen in Ländern wie Deutschland oder Österreich umgehen, während EU-Unternehmen sich an die Spielregeln halten müssten. Zu den Gegnern gehörten aber auch Firmen in der EU, die beispielsweise auf Adresshandel oder Telemarketing spezialisiert seien. Die Lösung sei, gleiche Datenschutzstandards für alle europaweit durchzusetzen.

          Albrecht hatte als Verhandlungsführer im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments erreicht, dass trotz rund 4000 Änderungsanträge im März 2014 eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit für ein schärferes Datenschutzniveau erzielt wurde. Im vergangenen Sommer bewegten sich auch die Mitgliedsstaaten im Rat auf eine gemeinsame Position zu. Würden die „Trilog“-Verhandlungen im Jahr 2015 erfolgreich abgeschlossen, würde das neue Recht nach zwei Jahren Übergangszeit in allen EU-Staaten gelten.

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