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Erdogan-Satire : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Böhmermann

  • Aktualisiert am

Folgenreicher Auftritt: Jan Böhmermann in seiner Sendung “Neo Magazin Royale“ Bild: dpa

Sein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan hat ein juristisches Nachspiel: Gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann ermittelt nun die Mainzer Staatsanwaltschaft.

          Gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann ermittelt nach seinem umstrittenen Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan in der Sendung "Neo Magazin Royale" die Staatsanwaltschaft Mainz. Die Leiterin der Ermittlungsbehörde, Andrea Keller, bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht von Spiegel online. Es bestehe der Verdacht der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten.

          Rund zwanzig Strafanzeigen von Privatpersonen seien zuvor gegen Böhmermann eingegangen, sagte Keller gegenüber der Nachrichtenseite. Unterrichtet worden sei bereits das Bundesjustizministerium, „um zu klären, ob seitens der Türkei beziehungsweise ihres Staatsoberhauptes ein Strafverlangen gestellt wird“.

          Interne Prüfung des Auswärtigen Amts

          Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet, dass sich Böhmermann einer internen juristischen Prüfung des Auswärtigen Amts zufolge höchst wahrscheinlich strafbar gemacht habe. Diese sei noch vor dem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu am vergangenen Sonntag in Auftrag gegeben worden.

          Mit der kurzfristigen Prüfung, deren Ergebnis am Sonntag in einer Krisensitzung im Ministerium vorgestellt wurde, habe das Auswärtige Amt auf den erheblichen Unmut reagiert, den Böhmermanns Erdogan-Kritik in der türkischen Regierung ausgelöst hatte. Der ZDF-Moderator und Satiriker hatte Erdogan unter anderem als „Ziegenficker“ geschmäht.

          Berlin muss Verfahren zustimmen

          Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts kann nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden, wenn die Beleidigung in verleumderischer Absicht erfolgt, sogar mit bis zu fünf Jahren. Ob es zu einer Anklage kommt, ist offen. Nach Paragraph 104 Strafgesetzbuch muss für ein solches Verfahren „ein Strafverlangen der ausländischen Regierung“ vorliegen und muss die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen.

          Das ZDF teilte am Mittwochabend mit, dem Sender liege eine offizielle Mitteilung der Staatsanwaltschaft Mainz noch nicht vor. Doch sei der Sachverhalt dem Mainzer Landesstudio des ZDF gegenüber bestätigt worden. Man habe die umstrittene Passage nach der Ausstrahlung des „Neo Magazin Royale“ bei ZDFneo „für alle Wiederholungen und im Internet gelöscht, weil die Qualitätsansprüche und Standards des ZDF nicht erfüllt waren“. Zum jetzigen Zeitpunkt „eines beginnenden Ermittlungsverfahrens“ könne man dazu nicht weiter Stellung nehmen.

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