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AfD im Hochtaunuskreis : Ermittlungen wegen pressefeindlichem Post eingestellt

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Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Bedrohung gegen die AfD-Fraktion Hochtaunuskreis sind eingestellt worden. Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Ermittlungen zu einem pressefeindlichen Facebook-Post der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis wegen Volksverhetzung eingestellt. Doch sie prüft einen Fälschungsverdacht.

          Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat das Verfahren zu einem pressefeindlichen Facebook-Post der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis eingestellt. Es fehle ein hinreichender Tatverdacht, teilte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Freitag in Frankfurt mit. Die Veröffentlichung, die zur Anzeige gebracht wurde, erfülle weder den Straftatbestand der Volksverhetzung noch der Bedrohung. Allerdings werde ein Verfahren wegen des „Anfangsverdachts des Fälschens beweiserheblicher Daten“ eingeleitet.

          Das am 16. Januar eingestellte Verfahren wurde gegen einen Politiker geführt, der laut Impressum der Facebook-Seite des AfD-Verbandes Hochtaunuskreis vertretungsberechtigter Kreissprecher der Partei war, und gegen den damaligen Vorsitzenden der AfD-Kreistagsfraktion. Letzterer war in Strafanzeigen als Verantwortlicher des Kommentars benannt worden.

          Laut FrankfurterStaatsanwaltschaft ergaben die Ermittlungen, dass die Veröffentlichung möglicherweise nicht mit Legitimation der als Verfasser angegebenen AfD-Fraktion erfolgt sein könnte. Deswegen wurde ein Verfahren wegen des Verdachts des Fälschens beweiserheblicher Daten gegen Unbekannt eingeleitet. Insoweit dauerten die Ermittlungen an, hieß es.

          Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chemnitz hatte die AfD-Fraktion einem Bericht der „Frankfurter Neuen Presse“ zufolge Anfang August 2018 auf Facebook geschrieben: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!“ Später wurden die Sätze gelöscht.

          Auf Twitter und Facebook waren die Äußerungen auf heftige Kritik gestoßen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine Landesämter anlässlich des Postings dazu auf, die AfD zu beobachten. Der Landesvorstand der hessischen AfD hatte sich von dem Facebook-Beitrag sogleich distanziert. Dem hessischen AfD-Landesverband seien Demokratie und Pressefreiheit ebenso wichtig wie die Ablehnung jeglicher Gewalt oder Gewaltaufrufe in der politischen Auseinandersetzung, erklärte der Vorstand. Daher seien von allen Funktionsträgern der AfD auch jegliche Meinungsäußerungen zu unterlassen, die Anlass zu Fehl- oder Überinterpretationen geben könnten.

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