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Ermittler bei „Bild“ : War das keine Durchsuchung?

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Durchsuchung gescheitert: Das Redaktions- und Verlagshaus von Springer in Berlin. Bild: Reuters

Die „Bild“-Zeitung berichtete, Ermittler des Landeskriminalamts hätten die Redaktion durchsuchen wollen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main widerspricht. Es sei um die Sicherung von Beweisen gegangen.

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          Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat einem Bericht der „Bild“-Zeitung widersprochen, wonach Polizeibeamte am Wochenende im Auftrag der Strafverfolgungsbehörde die Berliner Räume der Redaktion durchsuchen wollten. Die Ermittler des Berliner Landeskriminalamts hätten vielmehr auf eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft hingewiesen, mit welcher der Springer-Verlag zur Herausgabe von Daten aufgefordert worden sei. Es gehe um ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bedrohung und der Volksverhetzung.

          Die Täter hatten einer Frankfurter Rechtsanwältin mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe übermittelt. Bei den Ermittlungen hätten sich Erkenntnisse ergeben, die die Erhebung von Daten bei Springer erforderlich gemacht hätten. Dabei gehe es um Zugriffe auf bestimmte Online-Inhalte.

          Mit Blick auf zeitlich begrenzte Speicherfristen und drohenden Beweismittelverlust habe die Staatsanwaltschaft am vergangenen Freitagabend die Eilanordnung getroffen. Diese sei dem Medienkonzern zunächst per E-Mail und Fax übermittelt worden. Zunächst sei aber keine Reaktion erfolgt, woraufhin Beamte das Landeskriminalamtes am Samstag mit Verlagsvertretern Kontakt aufgenommen hätten.

          Springer habe in der anschließenden Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Daten verweigert und auf die Vorlage einer richterlichen Anordnung bestanden. Der Verlag habe jedoch zugesichert, die benötigten Daten intern zu sichern, damit sie nach Vorlage einer richterlichen Anordnung den Ermittlern zur Verfügung gestellt werden könnten.

          Eine Durchsuchung der Geschäftsräume von Springer sei zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen. Es handele sich insoweit nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit, „sondern das Anliegen, die im Raum stehenden massiven Straftaten mit zeugenschaftlicher Unterstützung durch ein Medienunternehmen aufzuklären“.

          Die „Bild“-Zeitung hatte unter dem Titel „Staatsanwalt will BILD durchsuchen“ über den Fall berichtet. „Aufgrund des hohen Gutes des unantastbaren Informantenschutzes wird BILD niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben“, sagte der Chefredakteur der Zeitung, Julian Reichelt. Gegen mögliche richterliche Anordnungen werde „Bild“ Rechtsmittel einlegen.

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