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Erhöhung des Rundfunkbeitrags : Reformideen gehen noch nicht weit genug

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Knüpft eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags an Bedingungen: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Bild: dpa

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten sieht keinen Platz für taktische Überlegungen. Doch aus den Bundesländern kommen Forderungen und Ansagen, wie hoch der Rundfunkbeitrag nach 2020 anzusetzen sei.

          Über die Höhe des Rundfunkbeitrags wird längst diskutiert. Bis 2020 ist er auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt. Aber danach? Soll er so bleiben, wie er ist? Oder können ARD, ZDF und Deutschlandradio mit einem Zuschlag rechnen? Aus dem Kreis der Öffentlich-Rechtlichen wird auf steigende Kosten verwiesen. Auf die Expertenkommission Kef kommt noch einige Arbeit zu – sie muss die Vorstellungen der Sender über den eigenen Finanzbedarf durchrechnen und dann 2019 eine Empfehlung über die Beitragshöhe abgeben. Auf dieser Grundlage entscheiden anschließend die Länderchefs. Und die sind sich in dieser Frage nicht unbedingt einig. Die Landtage müssen einer eventuellen Beitragserhöhung zustimmen.

          Im September haben ARD, ZDF und Deutschlandradio Berichte mit ihren Vorstellungen über ihre Zukunft der Rundfunkkommission der Länder übergeben. Darin sind Reformen und etliche Beispiele für Einsparmöglichkeiten durch engere Zusammenarbeit angekündigt. Das verringert den Finanzbedarf. Ob es reicht, eine Beitragserhöhung überflüssig zu machen? Darüber gehen die Einschätzungen in den Landeshauptstädten auseinander: Die einen sind gegen eine Erhöhung, die anderen schließen sie nicht aus. Alle betonen, wie wichtig Sparsamkeit sei. Die Nuancen machen den Unterschied.

          „Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder setze ich mich dafür ein, eine Beitragserhöhung in 2020 möglichst zu begrenzen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Neben einem qualitativ hochwertigen Angebot für alle Bürger sei die Beitragshöhe mitentscheidend für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ob 2020 eine Beitragserhöhung erforderlich ist, um den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten zu decken, wird sich nach Dreyers Ansicht erst aus dem Kef-Bericht ergeben.

          Wertschätzung für diese „Medien des Qualitätsjournalismus“

          Diese Frage lässt sich auch nach Ansicht der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen erst beantworten, wenn der Bericht für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 vorliegt. Die Rundfunkkommission habe zudem im Frühjahr 2016 eine Arbeitsgruppe zu „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ ins Leben gerufen, insbesondere um mögliche Einsparpotentiale bei den Rundfunkanstalten zu identifizieren. „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind und bleiben zentrale Maximen in einem Finanzierungsmodell, das in Form eines verpflichtenden Beitrags direkt von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.“

          „Baden-Württemberg steht vollumfänglich zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten als Medien des Qualitätsjournalismus, den wir in diesen und kommenden Zeiten nicht hoch genug wertschätzen können“, so ein Regierungssprecher. Zugleich fordere das Land weitere Reformen und Einsparungen, damit man sich einer Stabilität des Rundfunkbeitrags annähern könne. „Was im September vorgelegt wurde, war eine erste Runde.“

          Bayern sieht die Stabilität des Beitrags als Ziel. Um das zu erreichen, hätten die Regierungschefs der Länder einen umfassenden Reformprozess angeregt, so eine Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei. „Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“

          Reformvorschläge „noch nicht ausreichend“

          Nach Einschätzung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) haben die Anstalten bereits „sehr hilfreiche Vorschläge“ zur Strukturreform  gemacht. „Aber die Diskussion geht weiter. Entscheidend sei, auch künftig einen leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben, für dessen Angebote die Bürger auch bereit sind, einen Beitrag zu zahlen. „Es ist dabei sicherlich unplausibel, dass angesichts von Kosten- und Tarifsteigerungen mit dauerhaft gleich bleibendem Beitrag das gleiche Qualitätsniveau gehalten werden kann. Ich empfehle uns allen daher große Gelassenheit und Ernsthaftigkeit in dieser Frage.“

          Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hält dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugute, „hervorragende Arbeit“ zu leisten und eine unabhängige Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu gewährleisten. „Das kostet Geld“, so Staatskanzleichef Dirk Schrödter. „Unser Ziel ist dennoch eine weitgehende Beitragsstabilität.“ Reformvorschläge lägen auf dem Tisch. „Die allerdings sind noch nicht ausreichend.“

          Sachen und Sachsen-Anhalt für Beitragsstabilität

          Aus Sicht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern lautet das zentrale Ziel, einen vernünftigen Ausgleich zwischen einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebot und stabilen Beiträgen zu finden, so Regierungssprecher Andreas Timm. Das Land Bremen setzt sich laut Regierungssprecher André Städler dafür ein, eine Beitragserhöhung möglichst zu begrenzen. Denn die Höhe sei mitentscheidend für die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags.

          Bei der aktuellen Reformdiskussion geht es nach Einschätzung des Chefs der Staatskanzlei in Brandenburg, Thomas Kralinski, darum, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in zehn Jahren noch so aufgestellt sei, dass er genutzt werde. „Ich kenne keine Dienstleistung, die über so lange Zeiträume konstant viel kostet“, fügte er hinzu.

          Sachsen bleibt laut Staatskanzleichef Fritz Jaeckel bei seiner Position und will an der bisherigen Beitragshöhe festhalten. Sachsen-Anhalts Landesregierung spricht sich ebenfalls für Beitragsstabilität aus, wie der stellvertretende Regierungssprecher Daniel Mouratidis mitteilte.

          Erst zum Schluss über die Beitragshöhe diskutieren

          Für Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) habe eine Entscheidung über eine moderate Erhöhung des Beitrags in jedem Fall zur Voraussetzung, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio überzeugende Reformschritte im Bereich Qualitätsjournalismus, Digitalisierung, weitere Stärkung der regionalen Verankerung der journalistischen Arbeit und zu den Pensionsregelungen vorlegen. Ziel der hessischen Landesregierung ist „ein weiterhin guter, journalistisch solider und regionaler öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der zukunftsfähig ist“, teilte die hessische Staatskanzlei mit.

          Die Beratungen der Ministerpräsidenten zum Rundfunkbeitrag müssen sie (noch) nicht schrecken: die ARD-Vorsitzende Karola Wille und der ZDF-Intendant Thomas Bellut.

          Die Frage der Höhe des Rundfunkbeitrags sollte nach Ansicht der saarländischen Landesregierung erst am Ende einen umfassenden Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen. Regierungssprecher Thorsten Klein sagte: „Bei den Diskussionen um die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung ist es mir jedoch besonders wichtig, dass hierbei nicht dessen grundsätzliche Bedeutung für den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in unserem Land in den Hintergrund gerät.“ Klein wies außerdem darauf hin, dass der Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht mehr gestiegen und 2015 sogar gesenkt worden sei.

          „Kein Platz für taktische Überlegungen“

          Der Kef-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger kommentierte die Diskussion in den Ländern: „Die Aufgeregtheit und Sorgen sind größer geworden, weil die Mehrheiten in den Landesparlamenten für eine Beitragsanpassung nicht mehr so leicht zu organisieren sind“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt Parteien, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Rundfunkbeitrag skeptisch gegenüberstehen. Meine Beobachtung ist auch, dass die Bereitschaft und die Kompetenz abgenommen haben, sich mit diesen Themen zu befassen.“

          Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten sei unabhängig, betonte Fischer-Heidlberger. „Wir können uns von der Politik keine Vorgaben machen lassen, zum Beispiel den Beitrag stabil zu halten oder nur in Maßen anzupassen.“ Zahlen seien nun einfach mal so, dass eins und eins zwei ergebe. „Am Ende der Rechnungen steht eine Zahl, die maßgeblich ist für die Empfehlung der Kef an die Länder und zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2021. Für taktische Überlegungen ist da kein Platz“, so der Kef-Vorsitzende.

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