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Erhöhung des Rundfunkbeitrags : Reformideen gehen noch nicht weit genug

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Knüpft eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags an Bedingungen: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Bild: dpa

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten sieht keinen Platz für taktische Überlegungen. Doch aus den Bundesländern kommen Forderungen und Ansagen, wie hoch der Rundfunkbeitrag nach 2020 anzusetzen sei.

          Über die Höhe des Rundfunkbeitrags wird längst diskutiert. Bis 2020 ist er auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat festgelegt. Aber danach? Soll er so bleiben, wie er ist? Oder können ARD, ZDF und Deutschlandradio mit einem Zuschlag rechnen? Aus dem Kreis der Öffentlich-Rechtlichen wird auf steigende Kosten verwiesen. Auf die Expertenkommission Kef kommt noch einige Arbeit zu – sie muss die Vorstellungen der Sender über den eigenen Finanzbedarf durchrechnen und dann 2019 eine Empfehlung über die Beitragshöhe abgeben. Auf dieser Grundlage entscheiden anschließend die Länderchefs. Und die sind sich in dieser Frage nicht unbedingt einig. Die Landtage müssen einer eventuellen Beitragserhöhung zustimmen.

          Im September haben ARD, ZDF und Deutschlandradio Berichte mit ihren Vorstellungen über ihre Zukunft der Rundfunkkommission der Länder übergeben. Darin sind Reformen und etliche Beispiele für Einsparmöglichkeiten durch engere Zusammenarbeit angekündigt. Das verringert den Finanzbedarf. Ob es reicht, eine Beitragserhöhung überflüssig zu machen? Darüber gehen die Einschätzungen in den Landeshauptstädten auseinander: Die einen sind gegen eine Erhöhung, die anderen schließen sie nicht aus. Alle betonen, wie wichtig Sparsamkeit sei. Die Nuancen machen den Unterschied.

          „Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder setze ich mich dafür ein, eine Beitragserhöhung in 2020 möglichst zu begrenzen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Neben einem qualitativ hochwertigen Angebot für alle Bürger sei die Beitragshöhe mitentscheidend für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ob 2020 eine Beitragserhöhung erforderlich ist, um den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten zu decken, wird sich nach Dreyers Ansicht erst aus dem Kef-Bericht ergeben.

          Wertschätzung für diese „Medien des Qualitätsjournalismus“

          Diese Frage lässt sich auch nach Ansicht der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen erst beantworten, wenn der Bericht für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 vorliegt. Die Rundfunkkommission habe zudem im Frühjahr 2016 eine Arbeitsgruppe zu „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ ins Leben gerufen, insbesondere um mögliche Einsparpotentiale bei den Rundfunkanstalten zu identifizieren. „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind und bleiben zentrale Maximen in einem Finanzierungsmodell, das in Form eines verpflichtenden Beitrags direkt von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.“

          „Baden-Württemberg steht vollumfänglich zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten als Medien des Qualitätsjournalismus, den wir in diesen und kommenden Zeiten nicht hoch genug wertschätzen können“, so ein Regierungssprecher. Zugleich fordere das Land weitere Reformen und Einsparungen, damit man sich einer Stabilität des Rundfunkbeitrags annähern könne. „Was im September vorgelegt wurde, war eine erste Runde.“

          Bayern sieht die Stabilität des Beitrags als Ziel. Um das zu erreichen, hätten die Regierungschefs der Länder einen umfassenden Reformprozess angeregt, so eine Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei. „Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“

          Reformvorschläge „noch nicht ausreichend“

          Nach Einschätzung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) haben die Anstalten bereits „sehr hilfreiche Vorschläge“ zur Strukturreform  gemacht. „Aber die Diskussion geht weiter. Entscheidend sei, auch künftig einen leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben, für dessen Angebote die Bürger auch bereit sind, einen Beitrag zu zahlen. „Es ist dabei sicherlich unplausibel, dass angesichts von Kosten- und Tarifsteigerungen mit dauerhaft gleich bleibendem Beitrag das gleiche Qualitätsniveau gehalten werden kann. Ich empfehle uns allen daher große Gelassenheit und Ernsthaftigkeit in dieser Frage.“

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