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Erhöhung des Rundfunkbeitrags : Reformideen gehen noch nicht weit genug

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Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hält dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugute, „hervorragende Arbeit“ zu leisten und eine unabhängige Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu gewährleisten. „Das kostet Geld“, so Staatskanzleichef Dirk Schrödter. „Unser Ziel ist dennoch eine weitgehende Beitragsstabilität.“ Reformvorschläge lägen auf dem Tisch. „Die allerdings sind noch nicht ausreichend.“

Sachen und Sachsen-Anhalt für Beitragsstabilität

Aus Sicht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern lautet das zentrale Ziel, einen vernünftigen Ausgleich zwischen einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebot und stabilen Beiträgen zu finden, so Regierungssprecher Andreas Timm. Das Land Bremen setzt sich laut Regierungssprecher André Städler dafür ein, eine Beitragserhöhung möglichst zu begrenzen. Denn die Höhe sei mitentscheidend für die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags.

Bei der aktuellen Reformdiskussion geht es nach Einschätzung des Chefs der Staatskanzlei in Brandenburg, Thomas Kralinski, darum, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in zehn Jahren noch so aufgestellt sei, dass er genutzt werde. „Ich kenne keine Dienstleistung, die über so lange Zeiträume konstant viel kostet“, fügte er hinzu.

Sachsen bleibt laut Staatskanzleichef Fritz Jaeckel bei seiner Position und will an der bisherigen Beitragshöhe festhalten. Sachsen-Anhalts Landesregierung spricht sich ebenfalls für Beitragsstabilität aus, wie der stellvertretende Regierungssprecher Daniel Mouratidis mitteilte.

Erst zum Schluss über die Beitragshöhe diskutieren

Für Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) habe eine Entscheidung über eine moderate Erhöhung des Beitrags in jedem Fall zur Voraussetzung, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio überzeugende Reformschritte im Bereich Qualitätsjournalismus, Digitalisierung, weitere Stärkung der regionalen Verankerung der journalistischen Arbeit und zu den Pensionsregelungen vorlegen. Ziel der hessischen Landesregierung ist „ein weiterhin guter, journalistisch solider und regionaler öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der zukunftsfähig ist“, teilte die hessische Staatskanzlei mit.

Die Beratungen der Ministerpräsidenten zum Rundfunkbeitrag müssen sie (noch) nicht schrecken: die ARD-Vorsitzende Karola Wille und der ZDF-Intendant Thomas Bellut.

Die Frage der Höhe des Rundfunkbeitrags sollte nach Ansicht der saarländischen Landesregierung erst am Ende einen umfassenden Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen. Regierungssprecher Thorsten Klein sagte: „Bei den Diskussionen um die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung ist es mir jedoch besonders wichtig, dass hierbei nicht dessen grundsätzliche Bedeutung für den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in unserem Land in den Hintergrund gerät.“ Klein wies außerdem darauf hin, dass der Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht mehr gestiegen und 2015 sogar gesenkt worden sei.

„Kein Platz für taktische Überlegungen“

Der Kef-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger kommentierte die Diskussion in den Ländern: „Die Aufgeregtheit und Sorgen sind größer geworden, weil die Mehrheiten in den Landesparlamenten für eine Beitragsanpassung nicht mehr so leicht zu organisieren sind“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt Parteien, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Rundfunkbeitrag skeptisch gegenüberstehen. Meine Beobachtung ist auch, dass die Bereitschaft und die Kompetenz abgenommen haben, sich mit diesen Themen zu befassen.“

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten sei unabhängig, betonte Fischer-Heidlberger. „Wir können uns von der Politik keine Vorgaben machen lassen, zum Beispiel den Beitrag stabil zu halten oder nur in Maßen anzupassen.“ Zahlen seien nun einfach mal so, dass eins und eins zwei ergebe. „Am Ende der Rechnungen steht eine Zahl, die maßgeblich ist für die Empfehlung der Kef an die Länder und zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2021. Für taktische Überlegungen ist da kein Platz“, so der Kef-Vorsitzende.

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