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Zensur kritischer Medien : Erdogan macht sich die Türkei untertan

Protest gegen den Machthaber: Junge Frauen demonstrieren in Istanbul gegen die Zwangsschließung der Zeitung „Bugün“ und des Senders „Kanaltürk“. Bild: AFP

Zuletzt ließ Recep Tayyip Erdogan den Medienkonzern Koza Ipek stürmen. Kurz vor den Wahlen in der Türkei ist er sich für nichts zu schade. Wie ein Staatspräsident zum Diktator wird.

          4 Min.

          Vor wenigen Tagen, am 29.Oktober, wurde in der Türkei der 92.Geburtstag der türkischen Republik gefeiert. Es war ein trauriger Tag: Modern, demokratisch, westlich orientiert und säkular wollte das Land einmal sein. Viel übrig geblieben ist davon nicht. Bei den Wahlen am morgigen Sonntag wird sich zeigen, ob es noch eine Zukunft für jene gibt, die dieses Ziel weiterhin verfolgen. Groß ist die Hoffnung nicht. „Die neue Türkei“, zu der Staatspräsident Erdogan und dessen AKP das Land umformen wollen, hat schon zu sehr Gestalt angenommen. Der Friedensprozess mit den Kurden liegt am Boden, die Gräben zwischen Säkularen und Religiösen sind so tief wie lange nicht – von einem „gemäßigten Islam“ redet heute niemand mehr. Die Sicherheitskräfte agieren wie eine Guerilla im eigenen Staate, auf Intellektuelle wird massiver Druck ausgeübt, die Justiz ist zu einem Lakaien im Dienste der Regierung geworden, und nur noch wenige Zeitungen und Fernseher können sich der medialen Gleichschaltung entziehen, die unter der AKP-Regierung seit Jahren vorangetrieben wird. In der Türkei hat allein Erdogan das Sagen. Er duldet weder Widerspruch noch Kritik. Das jüngste Opfer seines Autoritarismus ist nun das Koza-Ipek-Medienhaus. Es gehörte zu den wenigen in der Türkei, deren Zeitungen und Fernsehsender noch regierungskritisch berichten.

          Karen Krüger
          Redakteurin im Feuilleton.

          Damit ist jetzt Schluss, es war eine Sache von Minuten: Während am Montag Sicherheitskräfte die Demonstranten mit Wasserwerfern und Tränengas bedrohten, drangen Polizisten in das Gebäude ein, stürmten in die Nachrichtenredaktion und schalteten das laufende Fernsehprogramm einfach ab, während die Zwangsverwalter in das Gebäude eskortiert wurden. Journalisten wurden verletzt, einige wurden festgenommen. Die stellvertretenden Chefredakteure der Zeitungen „Bugün“ und „Millet“ und jene der Fernsehsender „Bugün TV“ und „Kanaltürk“ wurden sofort entlassen. Die Belegschaft solle ihnen Folge leisten, warnten die Zwangsverwalter per Videobotschaft. Sie alle stammen aus dem Dunstkreis der AKP, und so braucht es nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie die neue Redaktionslinie des Hauses aussehen wird. Der „Bugün“-Kolumnist Orhan Cemal Cengiz schreibt dazu in der Zeitung „Today’s Zaman“: „Ich werde meine Artikel weiterhin jeden Tag an die Redaktion schicken, und es wird sich jedes Mal anfühlen, als sei es das letzte Mal. Denn irgendwann werden sie abgelehnt werden.“

          Sprachrohre der Regierung

          Mit der Einsetzung der Zwangsverwalter zeigt die türkische Regierung der ganzen Welt, dass die Gleichschaltung eine neue Dimension erreicht hat: So dreist und brutal hat sie noch nie ein kritisches Medienhaus zum Schweigen gebracht. Es ist eine Zäsur in einer Entwicklung, die eng mit den Besonderheiten der türkischen Medienlandschaft verknüpft ist, und man muss etwas ausholen, um den unheilvollen Mechanismus zu erklären.

          Wasserwerfer und Pfefferspray : Türkische Polizei stürmt kritischen Medienkonzern

          Sowohl die auflagenstärksten Zeitungen als auch die großen Fernsehsender sind in riesige Konzerne eingebunden. Abgesehen vom Mediengeschäft, betätigen sich diese in zahlreichen anderen Wirtschaftssparten. In der Hoffnung, den Zuschlag für lukrative Aufträge der AKP-Regierung zu bekommen, begannen die Konzernspitzen schon bald nach dem ersten Wahlsieg der AKP im Jahr 2002, Druck auf zum Haus gehörende Medien auszuüben, regierungsfreundlich zu berichten. Der Erfolg gab ihnen recht, und bald kauften immer mehr Konzerne Medien, um mit regierungsfreundlichen Inhalten ihre Beliebtheit in Ankara zu erhöhen. Die Regierung machte sich die Idee zu eigen und ermutigte treu ergebene Freunde zu solchen Käufen. Über die Jahre wurden so aus vormals kritischen Medien Sprachrohre der Regierung. Es wurden Medien geschaffen, die durch und durch auf einer Linie sind mit der AKP. Inzwischen kontrolliert die Regierungspartei etwa drei Viertel der türkischen Medienhäuser.

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