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Erdogans Zensur : Kritiker müssen draußen bleiben

Wie er sich die Annäherung zwischen der EU und der Türkei vorstellt, macht der türkische Präsident jeden Tag klar: Recep Tayyip Erdogan. Bild: AFP

Da er weiß, dass die EU ihn in der Flüchtlingskrise braucht, reizt der türkische Präsident Erdogan sein Blatt voll aus. Mit der Festsetzung des ARD-Korrespondenten Volker Schwenck setzt er den nächsten Stich.

          „Endstation Istanbul“, schrieb ARD-Korrespondent Volker Schwenck am Dienstagmorgen auf Twitter. Da saß der Leiter des Kairoer Studios im Transitbereich des Istanbuler Flughafens fest – und die Diplomaten konnten sich um den nächsten deutsch-türkischen Medienskandal kümmern, kaum dass sich die Wogen in Sachen Böhmermann ein wenig geglättet hatten und wenige Tage vor dem Türkei-Besuch der Bundeskanzlerin.

          Ursula Scheer

          Redakteurin im Feuilleton.

          „Einreise in Türkei verweigert. Es sei ein Vermerk an meinem Namen. Bin Journalist. Ein Problem?“, twitterte Schwenck, der ins türkisch-syrische Grenzgebiet reisen wollte. Seine Frage beantwortet sich von selbst. Journalisten, Kritiker und Satiriker, ob im Inland oder Ausland, sind für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Riesenproblem, das er mit aller Macht lösen will. Seine Präsidentschaft gleicht einem einzigen Feldzug gegen die freie Presse.

          Erstürmung, Verhaftung, Enteignung

          Im vergangenen Herbst ging es mit der Erstürmung der Zeitung „Cumhuriyet“ und der Verhaftung von Cem Dündar und Erdem Gül, die über türkische Waffenlieferungen an syrische Extremisten berichtet hatten, richtig los, und mit der Erstürmung und faktischen Enteignung der Zeitung „Zaman“ vor wenigen Wochen ist Erdogan noch lange nicht am Ende. Rund zweitausend Beschwerden wegen Beleidigung seiner Person hat er eingereicht, der „Birgün“-Chefredakteur Baris Ince landete im Gefängnis, weil er in den Anfangsbuchstaben eines Textes die Worte „Dieb Erdogan“ versteckt hatte.

          Ihm wurde die Einreise in die Türkei verwehrt: SWR-Korrespondent Volker Schwenck.

          Gegen vermeintliche Beleidigungen im Ausland – siehe „extra 3“, siehe Böhmermann – wehrt sich Erdogan ebenfalls vehement, und der Auslandspresse macht er das Leben immer schwerer. Erst kürzlich sah sich der „Spiegel“ gezwungen, seinen Korrespondenten Hasnain Kazim zurückzurufen, weil die Behörden ihm keinen Presseausweis gaben. Keine Akkreditierung bedeutet: kaum Bewegungsfreiheit. Die endet, wie nun für Volker Schwenck, oft schon an der Grenze. In den vergangenen Monaten wurde mehreren Journalisten die Einreise in die Türkei verweigert, andere wurden wegen als illegal geltenden Grenzübertritts von Syrien aus abgeschoben.

          Warum Schwenck nicht einreisen darf, sagt ihm niemand. Sein Sender SWR ist ratlos, Schwenck habe immer ausgewogen über den Kurdenkonflikt berichtet. Nichts als türkische „Schikane“, wie Frank Überall vom Deutschen Journalisten-Verband sagt, und die Quittung für Merkels Entgegenkommen gegenüber Erdogan? Möglich. Möglich aber auch, dass immer offensichtlicher wird, wie es um die Pressefreiheit in der Türkei bestellt ist. Volker Schwenck saß am Dienstagabend immer noch fest, Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte sein Missfallen geäußert, und Angela Merkel wird Ende der Woche problemlos einreisen können. Sie sehe die Festsetzung des ARD-Korrespondenten „auch mit gewisser Sorge“, sagte die Bundeskanzlerin in Berlin.

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