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Einstellung der Klage : Erdogan will Böhmermann nicht davonkommen lassen

  • Aktualisiert am

Das Drama nimmt kein Ende: Böhmermann ist immer noch einer der Erzfeinde von Erdogan. Bild: dpa

Fast alle hatten darauf gesetzt, dass die Klage gegen Jan Böhmermann und sein Schmähgedicht fallen gelassen wird. Nur einer war offenbar überrascht: Erdogan hat Beschwerde eingelegt.

          Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat Beschwerde gegen die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingelegt. Die Beschwerde wurde durch einen Rechtsanwalt Erdogans im Namen des türkischen Staatschefs erhoben und ging am Sonntag bei der Staatsanwaltschaft Mainz und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ein, wie die die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Montag in Mainz mitteilte.

          Die entsprechenden Akten werden demnach nun der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz zugeleitet, die über die Beschwerde zu entscheiden hat. Die Staatsanwaltschaft Mainz hatte ihre Ermittlungen gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts in der vergangenen Woche eingestellt.

          Türkei verlangte rechtliche Schritte

          Der Satiriker hatte Ende März in der ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ ein umstrittenes Schmähgedicht auf Erdogan verlesen. Die Mainzer Ermittler kamen letztlich zu dem Schluss, dass er damit den türkischen Staatspräsidenten strafrechtlich nicht beleidigt hatte. Böhmermanns Gedicht hatte eine lange Diskussion darüber ausgelöst, was Satire in Deutschland darf und was nicht. Außerdem schaltete sich die Politik ein: Die Türkei verlangte rechtliche Schritte gegen den 35-jährigen Satiriker – kurz darauf machte die Bundesregierung den Weg frei für ein Strafverfahren nach Paragraf 103. Böhmermann legte eine Fernsehpause ein und stand einige Zeit lang unter Polizeischutz.

          Wegen einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg darf Böhmermann das „Schmähgedicht“ derzeit zu großen Teilen nicht öffentlich wiederholen. Unabhängig von dem Verfahren in Rheinland-Pfalz gibt es noch eine Privatklage Erdogans gegen Böhmermann vor der Zivilkammer Anfang November in Hamburg.

          Beim ZDF aber sitzt der Moderator derzeit fest im Sattel: Gerade erst wurde sein Vertrag bis Ende 2017 verlängert. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz wird nach eigenen Angaben nun die Akten sichten. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war zunächst nicht klar. Es werde „zu gegebener Zeit“ darüber informiert, so die leitende Oberstaatsanwältin in Mainz.

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