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Erdogan vs. Journalismus : „Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei!“

  • Aktualisiert am

Künftig lieber mit weniger Opposition verhandeln: Erdogan tobt. Bild: Reuters

Kaum hat in Istanbul der Prozess gegen die Cumhuriyet-Redakteure Dündar und Gül begonnen, wird er auch schon wieder vertagt. Außerdem soll künftig nicht mehr öffentlich verhandelt werden, denn Erdogan gefällt das Publikum nicht.

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          Mit einem Wutausbruch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Präsenz des deutschen Botschafters und anderer ausländischer Diplomaten als Beobachter im Prozess gegen zwei prominente Journalisten in der Türkei reagiert. „Diplomatie unterliegt einem gewissen Anstand und Umgangsformen. Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei“, empörte sich Erdogan am Samstag in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Die Diplomaten könnten im Rahmen ihrer Vertretungen tätig werden, ansonsten sei eine Erlaubnis nötig.

          In Istanbul hatte am Freitag der höchst umstrittene Prozess gegen die beiden regierungskritischen Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar und Erdem Gül, begonnen. Sie müssen sich nach einem Bericht über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien wegen des Vorwurfs der Spionage und des Verrats von Staatsgeheimnissen verantworten. Erdogan hatte persönlich Strafanzeige gestellt, nun drohen ihnen lange Haftstrafen. Zum Prozessauftakt waren etwa zweihundert Besucher ins Gericht gekommen, darunter Kollegen, Oppositionspolitiker, einfache Bürger und ausländische Diplomaten. Erdogan warf den Diplomaten nun vor, sie hätte „Stärke demonstrieren“ wollen. „Wer sind Sie? Was machen Sie da?“, rief er wütend in seiner Rede aus.

          Nachdem sich Oppositionspolitiker weigerten, den Gerichtssaal zu verlassen, wurde der Prozess auf den 1. April vertagt und findet künftig hinter verschlossenen Türen statt. Die Richter gaben zum Prozessauftakt einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Die Unterstützer der beiden Angeklagten im Gerichtssaal reagierten empört auf den Ausschluss der Öffentlichkeit. Gegen den Prozess hatten der Europarat, internationale Journalistenverbände sowie unter anderen mehr als hundert Autoren in einem offenen Brief protestiert, unter ihnen Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa. Dutzende Journalisten sind in dem Land inhaftiert.

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