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Erdogan gegen „Charlie Hebdo“ : Der Präsident ist wieder beleidigt

Präsident Erdogan im Parlament Bild: dpa

Recep Tayyip Erdogan bekämpft die Meinungsfreiheit. Der neue Titel von „Charlie Hebdo“ gibt ihm einen Vorwand gegen Frankreich, Emmanuel Macron und vermeintliche Blasphemie zu wüten.

          3 Min.

          Die türkische Staatsanwaltschaft ist es gewohnt, Verfahren wegen der Beleidigung des Präsidenten der Republik einzuleiten. Seit Recep Tayyip Erdogan 2014 Präsident wurde, hat sie gegen mehr als hunderttausend türkische Bürger wegen Präsidentenbeleidigung ermittelt, mehr als dreißigtausend Gerichtsverfahren hat sie eröffnet. Knapp zehntausend türkische Bürger wurden bislang wegen Beleidigungen des mimosenhaften Präsidenten verurteilt, gewöhnlich für die Verwendung von Begriffen wie „Dieb“ oder „Diktator“.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Dann kam eine weitere, ungewöhnliche Anklage hinzu: Die Staatsanwaltschaft Ankara eröffnete ein Verfahren gegen die Geschäftsführung des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“, und bis nach Paris wird der Arm der Staatsanwaltschaft nicht reichen. Auch ihr wird nun ein Verstoß gegen den Paragraphen 299 des türkischen Strafgesetzbuches vorgeworfen, der für die Beleidigung des Staatsoberhaupts eine Haftstrafe bis zu vier Jahren vorsieht.

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