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Erdogans Medienherrschaft : Schalldämpfer fürs Internet

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Bloß nichts Kritisches hören oder sehen: Mit der Regulierungsbehörde fürs Internet wähnt sich Erdogan auf dem richtigen Weg. Bild: AFP

Das türkische Fernsehen zeigt, was Erdogan will, die Presse hat er von Vasallen aufkaufen lassen. Was Erdogan zur Medienherrschaft fehlte, bekommt er jetzt: Kontrolle übers Netz. Eine Behörde sorgt dafür.

          In der „neuen Türkei“, in der wir seit siebzehn Jahren leben, sind zahlreiche Kreise wie Gewerkschaften, Geschäftsleute, im Bildungsbereich Tätige und Umweltschützer massiver Repression von Regierungsseite ausgesetzt. Die beiden Bereiche aber, auf die sich vor allen anderen der Zorn der Erdogan-Regierung richtete, waren zweifellos Alkoholika und Medien. Diese beiden Angelegenheiten, die nichts miteinander zu tun zu haben scheinen außer dem gemeinsamen Nenner der Freiheit, gerieten nie aus Erdogans Visier, egal welches Klima im Land herrschte.

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          Die Machthaber in der Türkei haben alkoholischen Getränken den Kampf angesagt, weil sie aus religiösen Gründen verboten sind und das Thema die konservativen Wählerschichten auch nicht weiter tangiert. Beinahe monatlich werden die Alkoholsteuern exorbitant erhöht. Seit sie zu einem wichtigen Haushaltsposten avancierten, subventioniert quasi die säkulare Hälfte der Türkei, die Alkohol konsumiert, die andere Bevölkerungshälfte.

          Es wird in der Türkei von Tag zu Tag schwieriger, journalistisch tätig zu sein. Die konventionellen Medien kontrolliert die Regierung bereits, jetzt geht sie daran, auch das Internet, den letzten Bereich, in dem noch Fakten zu haben sind, an die Kandare zu nehmen. Mit einer kürzlich erlassenen Verordnung übernahm RTÜK, die Regulierungsbehörde für den staatlichen Rundfunk, die Aufsicht auch über audiovisuelle Inhalte im Internet.

          Pflicht zum „Nationalen Sicherheitszertifikat“

          Das von der AKP-Regierung in den letzten Jahren herausgebrachte Internetgesetz hatte die Freiheit im Netz schon erheblich eingeschränkt. Ohne Gerichtsbeschluss wurden Internetseiten geschwärzt, mit einer Unterschrift der Regierung unliebsame URLs blockiert. In der Türkei ist der Zugang zu etlichen tausend Websites gesperrt, von Booking.com bis zu Wikipedia. Das Gesetz bezog sich auf schriftliche Inhalte, die neue Verordnung der Regierung soll Audio- und Video-Inhalte zum Verstummen bringen. Ankara kontrolliert zwar die Mainstreammedien, hat aber gemerkt, dass sich das Publikum Informationen aus dem Internet holt. Bei den letzten Wahlen etwa führten die Kandidaten der Opposition ihren Wahlkampf notgedrungen über das Internet, weil sie an Fernsehauftritten gehindert wurden. Die Zuschauerzahlen der Fernsehnachrichten sind eingebrochen; der Sender beIN, den Erdogan an seine Freunde in Qatar verkauft hat, steht vor der Pleite, weil ihm die Abonnenten davonliefen. Videos unabhängiger Journalisten dagegen, die alternative Medieninhalte produzieren, stehen ganz oben auf der Liste digitaler Plattformen. Die Quoten des Journalisten Ünsal Ünlü etwa, der zu Hause auf seinem Schreibtisch eine Kamera installiert hat und allmorgendlich die Agenda kommentiert, stellen die vieler Fernsehsender in den Schatten.

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