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Türkische Medien : Auf dem Weg in Erdogans Unrechtsstaat

Mit aller Härte gegen Kritiker: Bei der Erstürmung der Zeitung „Zaman“ setzte die türkische Polizei am Freitag in Istanbul Tränengas und Wasserwerfer ein. Bild: Reuters

Während Europa ihn als Partner in der Flüchtlingskrise umwirbt, schaltet der türkische Staatspräsident die freie Presse aus und führt Krieg gegen die Kurden. Sein Ziel ist die unumschränkte Macht, die Folgen sind unabsehbar.

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          Was hätte man den türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu beim EU-Gipfel in Brüssel nicht alles fragen können: Wie kommt es, dass der türkische Präsident in den vergangenen achtzehn Monaten etwa 2000 Beschwerden wegen Beleidigung seiner Person eingereicht hat? Wieso haben in den vergangenen zwei Jahren mehr als 1500 Journalisten ihren Job verloren? Wo in der Türkei darf man die Regierung noch kritisieren? Wie kann es sein, dass ein Präsident den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts nicht akzeptiert? Und: Ist es normal, dass eine Zeitung, die einem Treuhänder übergeben wurde, über Nacht ihre redaktionelle Linie komplett verändert?

          Karen Krüger
          (kkr), Feuilleton

          Der türkische Staatspräsident hat nämlich eine neue Kuschelecke. Sie ist eine Zeitung und heißt „Zaman“. Am Freitag hatten Polizisten deren Istanbuler Redaktionsgebäude gestürmt, der Chefredakteur und die führenden Redakteure wurden gefeuert und die Spitze der Feza-Mediengruppe, zu der „Zaman“ gehört, durch Treuhänder ersetzt. Schon die folgende Ausgabe der Zeitung zeigte, was in Zukunft von dem bis dahin regierungskritischen Blatt zu erwarten ist: Auf der Titelseite prangte ein Foto, auf dem Erdogan ein altes Mütterchen mit Kopftuch herzt. Ähnlich anbiedernd fiel der Artikel daneben aus. Er lobte die nagelneue Bosporusbrücke, derzeit Erdogans Lieblingsprojekt, in höchsten Tönen.

          Angebliche Nähe zu Fethullah Gülen

          Von den bei „Zaman“ verbliebenen Mitarbeitern war zu hören, niemand wisse, wer die Ausgabe produziert habe. Sie ist ein propagandistisches Meisterstück. Schon ihr Cover bringt auf den Punkt, womit Erdogan die AKP-Wähler bei der Stange hält: mit Volksnähe und Megabauprojekten, von denen Erdogan behauptet, die ganze Welt erzittere vor ihnen ehrfurchtsvoll, demonstrierten sie doch die Macht der Türkei. Gesellschaftlich ebenso tief verwurzelt wie der Wunsch nach Ansehen und Größe ist die Angst vor inneren Feinden. Erdogan macht sich das gezielt zunutze, auch im Falle von „Zaman“. Die richterliche Begründung für die Polizeiaktion lautete, die Zeitung stehe Fethullah Gülen nah. Die Regierung behauptet, dessen Organisation plane einen Staatsstreich. Sie wurde deshalb als Terrororganisation eingestuft. Erdogan profitiert davon, indem er seine Kritiker stets in deren Nähe rückt - Erdogan weiß genau, welche Knöpfe er beim Ausschalten von Gegnern drücken muss, damit der gesellschaftliche Gegenwind ein laues Lüftchen bleibt.

          Neues Propaganda-Sprachrohr für Erdogan: Das staatskritische Blatt „Zaman“ wurde über Nacht von Treuhändern übernommen.
          Neues Propaganda-Sprachrohr für Erdogan: Das staatskritische Blatt „Zaman“ wurde über Nacht von Treuhändern übernommen. : Bild: dpa

          Erdogan möchte noch mehr Macht. Dafür braucht er ein neues Präsidialsystem, über das, wie aus AKP-Kreisen bekannt wurde, voraussichtlich in einem Referendum abgestimmt werden soll. Jenes, das ihm vorschwebt, führt die exekutive Macht in der Hand des Präsidenten so zusammen, dass die gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane nahezu unmöglich ist. Anders sind die Ereignisse der vergangenen Monate nicht zu lesen. Was am Freitag geschah, erlebten viele Türken als Déjà-vu, denn im Oktober 2015 drang die Polizei schon einmal mit Gewalt in ein Redaktionsgebäude ein. Damals traf es die Koza-Ipek-Mediengruppe. Zuvor hatte die zum Konzern gehörende Zeitung „Bugün“ Berichte der Zeitung „Cumhuriyet“ über türkische Waffenlieferungen an Milizen in Syrien aufgegriffen - Grund genug, Koza Ipek Machenschaften im Sinne Gülens anzulasten. Wie bei „Zaman“ rückten Treuhänder an, die Chefredaktion wurde entlassen. Die zum Haus gehörenden Medien liefen zunächst als AKP-Propagandamaschinen weiter, Ende Februar wurden sie komplett eingestellt.

          Ein nahtloser Übergang

          Die damalige Übernahme war der erste Probeeinsatz für Erdogans neue Waffe: gerichtlich eingesetzte Treuhänder, die unbequeme Medien auf Linie bringen sollen. Die Regierung hat diese Strategie mittlerweile perfektioniert: Während die Koza-Ipek-Fernsehsender mitten in der Übertragung einfach abgeschaltet und die Zeitungsproduktionen unterbrochen wurden, brachten die Treuhänder von „Zaman“ offenbar eine schon fertige Zeitungsausgabe mit. Zudem wurde zeitgleich mit der Zaman-Gruppe auch die Nachrichtenagentur Cihan einem Treuhänder unterstellt - die Regierung schlug zwei Fliegen mit einer Klappe.

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