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Macrons Medienpolitik : Er macht, was er gesagt hat

Sein Generalangriff auf die öffentlich-rechtlichen Sender hat verschiedene Stufen: Frankreichs Präsident Macron am Mittwoch in Paris. Bild: AP

Stolz und Schande der Republik: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die öffentlich-rechtlichen Sender radikal umbauen. Er hat einen großen Plan. In dem kommt sogar das ZDF vor.

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          Am dritten Advent feierte Emmanuel Macron seinen vierzigsten Geburtstag. Er tat es im Kreise seiner Familie in Chambord, dem schönsten aller Loire-Schlösser, erbaut von Franz dem Ersten, dem Begründer der absolutistischen Monarchie. Am Sonntagabend empfing er das Volk zur Audienz im eigenen Schloss: Eine geschlagene Dreiviertelstunde lang führte er Laurent Dela housse, den Präsentator der Hauptnachrichtensendung von France 2, durch die Gemächer des Elysées. Stehend hatten sie im Büro des Präsidenten begonnen. „Überall Standuhren“, kommentierte Delahousse, der manchmal ein bisschen verweilen wollte. Der Hausherr hatte es eiliger, er bestimmte das Tempo. Die Zeit und das Gehen waren die symbolische Botschaft einer Inszenierung, wie sie Frankreich noch nicht gesehen hat.

          Jürg Altwegg

          Freier Autor im Feuilleton.

          Stellenweise fiel sie ziemlich plump aus. Beim Betreten eines Sitzungsraums sagte Macron: „Ich will nicht Mitarbeiter, die auf ihren Stühlen sitzen und zufrieden sind, Minister zu sein. Ich will Leute, die handeln.“ So wie er: „Ich mache, was ich gesagt habe.“ Es ging um die Atomkraft und die Energiewende.

          Ein weiterer Hinweis auf eine alte Uhr kündigte an, dass auch die Zeit für dieses Gespräch allmählich ablief. Über die Treppe führte Macron den Journalisten zum Ausgang. Bevor er ihn verabschiedete, kam es zum dramaturgischen Höhepunkt: „Wie kann man rechtfertigen, dass die Steuerzahler die vielen Programme von France Télévisions finanzieren, nicht aber den Privatsender tf1?“, fragte der Präsident. Ganz sicher nicht mit dieser ein paar Tage vor der Ausstrahlung aufgezeichneten Homestory aus dem Elysée, würden wir antworten. Sie war eine Sternstunde des unkritischen Journalismus. Vielleicht aber auch eine politische Machtdemonstration gegen eine unerschütterliche und selbstherrliche Medienbürokratie.

          Ein merkwürdiger Ansatz

          Man kann die servile Sendung durchaus als dritte Stufe von Emmanuel Macrons Generalangriff auf die öffentlich-rechtlichen Sender betrachten. Die erste Volte erfolgte als gezielte Indiskretion: „Le Monde“ veröffentlichte die im Kulturministerium diskutierten Pläne für einen radikalen Um- und Abbau der Staatssender – Entlassungen inklusive. Ministerin Françoise Nyssen kündigte umgehend eine Klage gegen die Veröffentlichung an. Geschürt wurde die Verunsicherung der Intendanten und Redaktionen mit einer weiteren Meldung, die scheinbar nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollte. Diesmal brachten sie das Nachrichtenmagazin „L’Express“ und die Programmzeitschrift „Télérama“: Macron habe die öffentlich-rechtlichen Sender als „Schande der Republik“ bezeichnet. Ob er mit seinem aufrechten Gang durchs Elysée der Nation die Überflüssigkeit der Sender vorführen oder den politischen Journalisten zeigen wollte, was er von ihnen erwartet, bleibe dahingestellt. Er verabschiedete sich jedenfalls mit der Botschaft, die Sender seien mit ihren bürokratischen Strukturen in der „Welt von gestern“ stecken geblieben, Dinosaurier einer vergangenen Epoche, die Macron bekanntlich überwinden will.

          Es geht dem Präsidenten auch um die Qualität der Inhalte, den Vorwurf der „Schande“ kann man vielfach belegen. Macron verfolgt einen pädagogischen Ansatz: Welchen Zuschauer haben die öffentlich-rechtlichen Programme dazu gebracht, auf Arte umzuschalten? Die Rundfunkprogramme „France Culture“ und „France Musique“ sind richtige Bijous und kosten nicht viel. Die Kleinode erreichen aber auch nur ein kleines Publikum. Frankreich wendet zehn Milliarden Euro für den Kulturhaushalt auf, über vier Milliarden Euro verfügen die öffentlich-rechtlichen Programme. Sie sollen zum Schwerpunkt der Kulturpolitik werden.

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          Was man mit Gewissheit jetzt schon sagen kann: Es wird in Zukunft weniger Sender und weniger Geld geben. Redaktion werden zusammengelegt, Privilegien abgebaut. Die Fusion von Rundfunk und Fernsehen, deren Trennung 1974 als Modernisierung empfunden wurde, ist kein Tabu. Macron möchte mit dem Telekommunikationsanbieter Orange und dem Abosender Canal+ zusammenarbeiten: Ein „europäisches Netflix“ ist seine Obsession – und dafür brauche es die Zusammenarbeit von öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Sendern. Die Grenze soll fallen wie jene zwischen links und rechts. Auf europäischer Ebene würden mit der italienischen Rai und dem ZDF schon Gespräche geführt. Die Gebühren sollen auch in Frankreich als Zwangsabgabe von allen erhoben – aber gleichzeitig gesenkt werden. Die Senderchefs werden in Zukunft nicht mehr von der staatlichen Medienaufsicht CSA (Conseil de Surveillance Audiovisuelle) ernannt werden, sondern von den Verwaltungsräten der Anstalten, in die man weniger Politiker und mehr Vertreter mit Berufserfahrung delegieren will.

          Am Donnerstag wurden die Intendanten der vier staatlichen Giganten (France Télévisions, Radio France, die Auslandssender, das Institut National de l’Audiovisuel INA) ins Kulturministerium zitiert. Dass die Fernsehsender umgehend fünfzig Millionen Euro sparen müssen, hat die Kulturministerin Françoise Nyssen der France Télévisions-Chefin Delphine Ernotte schon vor Wochen mitgeteilt. 180 Stellen werden abgebaut. Merkwürdigerweise setzt die Intendantin vor allem bei den letzten verbliebenen politischen Magazinen von France 2 den Rotstift an. Ein Streikaufruf der Gewerkschaften war nicht besonders erfolgreich, aber immerhin 85 Prozent der Journalisten sprachen Delphine Ernotte das Misstrauen aus.

          Dafür bekam sie zwei Tage nach der demütigenden Sendung mit Macron ein Lob der Kulturministerin. Im Interview mit „Le Monde“ sagte Françoise Nyssen auch, dass es nie darum gegangen sei, eine Klage gegen Journalisten einzureichen: „Delphine Ernotte nahm zunächst eine defensive Haltung ein. Aber ich habe inzwischen mit ihr gesprochen, und seither weisen die Gedankengänge bei France Télévisions resolut in Richtung Veränderung.“ Es war die klare Antwort auf die bange Frage, ob die Ministerin nicht befürchte, dass Delphine Ernotte mit Begriffen wie „Schande“ öffentlich „destabilisiert“ und demontiert werde.

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