Entscheidung der Ministerpräsidenten : Rundfunkbeitrag sinkt um 48 Cent
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Bald steht ein anderer Betrag auf dem Überweisungsträger: Formulare des Beitragsservices Bild: dpa
Wie hoch die Mehreinnahmen sind, die der neue Rundfunkbeitrag den Öffentlich-Rechtlichen beschert, ist noch nicht klar. Entschieden aber ist: Der Beitrag wird sinken.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben ausgeknobelt, um welchen Betrag der Rundfunkbeitrag gesenkt werden soll: 48 Cent pro Monat sollen es sein, damit sinkt die monatliche Abgabe von 17,98 Euro auf 17,50 Euro. Die Summe hatte sich in den letzten Tagen angedeutet. Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hatte exakt 48 Cent genannt.
Die Gebührenkommission Kef hatte vorgeschlagen, den Beitrag um 73 Cent pro Monat zu senken – weil ARD, ZDF und Deutschlandradio in den Jahren 2013 bis 2016 ein Plus von 1,15 Milliarden Euro ins Haus stehe. Die Hälfte der Summe solle den Sendern als Sicherheitsreserve verbleiben, die andere den Beitragszahlern zurückgegeben werden.
Die Landespolitiker aber krittelten an dem Vorschlag herum. Sie wollen sich den Spielraum erhalten, einige Ungerechtigkeiten des neuen Beitragssystems auszugleichen, etwa dass Filialbetriebe mehr Rundfunkbeitrag zahlen müssen als Unternehmen mit wenigen Standorten. Über einen teilweisen Werbeverzicht von ARD und ZDF hat die Politik ebenfalls nachgedacht. Der würde ebenfalls Geld kosten, weil im geschlossenen System der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Lesart der Politik Einbußen bei der Werbung mit höheren Beitragseinnahmen ausgeglichen werden müssen.
ARD weist Gutachten zurück
Die ARD hat unterdessen das Gutachten zu den möglichen Mehreinnahmen der Sender zurückgewiesen, das die Unternehmen Rossmann und Sixt in Auftrag gegeben hatten. Die Expertise kommt zu dem Schluss, dass die Öffentlich-Rechtlichen in den Jahren 2013 bis 2016 nicht nur 1,15 Milliarden, sondern rund 3,2 Milliarden Euro mehr als bislang einnehmen können. Die Sender selbst schätzen bislang, wie die Sprecherin Eva-Maria Michel dieser Zeitung sagte, die möglichen Mehreinnahmen auf rund achthundert Millionen Euro.
Das Gutachten, das von 3,2 Milliarden Euro mehr ausgehe, suggeriere hingegen „Planzahlen, die es so nicht gibt, so dass auch die daraus abgeleiteten Ergebnisse nicht belastbar sind“. Die „hochgerechneten Ergebnisse“ stimmten „in keiner Weise mit der Realität überein“. 2013 hätten die Sender Mehreinnahmen von 168 Millionen Euro erzielt. Diese müssten sich „schon mehr als verfünffachen, und dafür gebe es „keine Anhaltspunkte“.
Die Entscheidung über den von ARD und ZDF geplanten gemeinsamen Jugendkanal haben die Ministerpräsidenten abermals vertagt.
