Enquete-Kommission : Gegen den Vertrauensverlust
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Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt Bild: dpa
Mehr Nachrichten und „ostdeutsche Perspektiven“: Eine parteiübergreifende Initiative aus Sachsen-Anhalt macht Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt will eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen. Die parteiübergreifende Initiative der CDU-Fraktion, die von SPD, FDP und den Linken unterstützt wird, soll, so der Titel, „das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken.“ Enquete-Kommissionen sind Arbeitsgruppen, die vom Deutschen Bundestag oder den Landesparlamenten eingesetzt werden, um komplexe Entscheidungen vorzubereiten. Die Kommission des Landtags von Sachsen-Anhalt besteht aus 13 Abgeordneten und weiteren Sachverständigen.
In der Parlamentsvorlage steht, die aktuellen Akzeptanzwerte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien ein gefährliches Anzeichen für einen Vertrauensverlust. Die Landtagsfraktionen sehen mehrere Schwerpunkte für Reformvorschläge vor: Der Fokus auf Nachrichten und Informationen soll gestärkt werden. Die Parteien erwarten Empfehlungen, wie die senderinternen Gremien ihre Kontrollaufgabe noch besser ausüben können. Die Enquete-Kommission soll zudem Lösungen dafür finden, wie die Akzeptanz der Berichterstattung durch „ostdeutsche Perspektiven“ verbessert werden kann.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Markus Kurze hält die neue Arbeitsgruppe trotz der jüngsten Entscheidungen der Rundfunkkommission der Länder für erforderlich, wie er der F.A.Z. sagte: „Nach unserer Erfahrung ist es politisch am wirkungsvollsten, wenn Reformvorschläge von verschiedenen kompetenten Seiten und auch von unterschiedlichen Kommissionen kommen.“
Weniger vom Gleichen
Gegenwärtig, so Kurze, überböten sich Staatskanzleien, Landtagsfraktionen und Medienverbände mit Reformvorschlägen, die vor einem Jahr noch undenkbar gewesen seien. „An diesem Überbietungswettbewerb möchten wir uns nicht beteiligen. Dazu sind aber möglichst parteiübergreifende Vorschläge erforderlich.“
Zu den Zielen der Landtagsinitiative gehört eine langfristige relative Beitragsstabilität. Aber zurzeit erarbeiten die Anstalten schon ihre Anmeldung für die nächste Beitragsperiode ab 2025. Auch eine Erhöhung der Haushaltsabgabe ist möglich. Mehrere Ministerpräsidenten unterschiedlicher Parteien halten eine Beitragserhöhung laut Kunze derzeit nicht für vermittelbar. Das setze aber voraus, dass aus den Anstalten weitere Sparvorschläge kämen und schon beschlossene Reformen auch zügig umgesetzt würden. Die Anstalten könnten bereits jetzt – auch ohne weiteren Staatsvertrag – mehr miteinander kooperieren und weniger vom Gleichen produzieren. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann unserer Meinung nach mit dem jetzigen Beitrag von 18,36 Euro seine Aufgaben auch in der nächsten Beitragsperiode erfüllen“, so Kurze.
Die Enquete-Kommission soll im Februar ihre Arbeit aufnehmen. Ein erster Zwischenbericht für den Landtag wird vor der Sommerpause 2024 erwartet.
