Ende eines Urheberrechtsstreits : Google einigt sich mit belgischen Verlagen
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Eine der großen belgischen Zeitungen französischer Sprache: „Le Soir“ Bild: Le Soir
Auch in Belgien haben die Zeitungsverlage mit Google über die Verlinkung auf journalistische Inhalte gestritten. Für den jetzt erzielten Kompromiss haben die Verlage ihre Position wohl weitgehend geräumt.
Während in Deutschland um ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage gestritten wird, das Google mit dem Ende des freien Internets gleichsetzt, haben sich der Suchmaschinenkonzern und die französischsprachigen Zeitungen in Belgien auf eine Kooperation verständigt. Google wird in den Medien der Verlage, die im Verband Copiepresse zusammengeschlossen sind, für seine Dienste werben. Die Verlage wollen Google-Dienste wie das Anzeigenprogramm Adwords nutzen.
Damit endet ein langer Rechtsstreit. Die Verlage hatten Google 2006 wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht verklagt und gewonnen, im Berufungsverfahren unterlag Google 2011 ebenfalls und entfernte sämtliche Verbindungen zu den Onlineauftritten der Verlage. Lizenzgebühren für die Verlinkung wird Google weiter nicht zahlen, doch will der Konzern den Verlagen helfen, ihre Vertriebserlöse zu steigern, und trägt sämtliche Kosten des Rechtsstreits.
Google sieht „viele Win-win-Situationen“ im Internet
Das erscheint als Kompromiss, in dem die Verlage ihre Position weitgehend räumen und der für Google preiswert ist. Er betrifft auch nur rund dreißig Prozent der belgischen Presse. Zum finanziellen Volumen schweigen sich die Beteiligten aus, die Verlage dürften mit rund fünf Millionen Euro pro Jahr rechnen, wird spekuliert.
Thierry Geerts, der Google-Chef in Belgien, stellt die Vereinbarung in seinem Blog als Sieg der Vernunft dar. Man freue sich, das Kapitel schließen zu können, doch sei wichtig zu vermerken, dass Google die belgischen Verleger und Autoren weiterhin nicht für Inhalte bezahle. Die Regierungen in Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Australien und Kanada lobt Geerts für „internetfreundliche“ Urheberrechtsreformen - während Deutschland und Frankreich eine Ausweitung des Urheberrechts auf Suchmaschinen forderten. Dabei gebe es für Google und die Verlage „viele Win-win-Situationen“ im digitalen Universum: „Es ist viel vorteilhafter für uns, zusammenzuarbeiten anstatt zu kämpfen.“ Wer von dem belgischen Burgfrieden mehr profitiert, dürfte sich herausstellen.
Vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hieß es in einer ersten Reaktion: „Die Notwendigkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverleger wird durch eine Vereinbarung zwischen belgischen Verlegern und Google nicht in Frage gestellt.“ Die Verleger benötigten ein Verfügungsrecht, um überhaupt eine Verhandlungsposition gegenüber Google und anderen Aggregatoren zu haben. „Ohne ein solches Recht kann Google die Verlagsinhalte auch gegen den Verlegerwillen vereinnahmen und verwerten.“
