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Einsatz von NSA-Programmen : Constanze Kurz will Bundesregierung anzeigen

  • Aktualisiert am

Datenschutzexpertin: Constanze Kurz Bild: dpa

Durch die Klage der Sprecherin des Chaos Computer Clubs muss sich die britische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für die Überwachung durch die GCHQ verantworten. Jetzt hat Constanze Kurz angekündigt, auch Mitglieder der Bundesregierung anzuzeigen.

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          Ihrer Klage gegen die britische Regierung widmet sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Priorität. Jetzt kündigt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Autorin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, an, gegen Mitglieder der Bundesregierung und die Präsidenten der deutschen Geheimdienste Anzeige wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA zu erstatten.

          Wie das Nachrichtenportal „Heise online“ berichtet, begründet Constanze Kurz diesen Schritt damit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst eingeräumt hätten, das NSA-Programm XKeyScore zur Datenanalyse zu benutzen.

          Juristische Schritte auch in anderen Ländern geplant

          Der Generalbundesanwalt habe zwar noch nicht bekanntgegeben, ob er ein eigenes Verfahren einleiten werde. Bei einer namentlichen Anzeige, wie die Informatikerin sie jetzt gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrecht plant, könnten die Kläger die Sache auf anderer Ebene weiterverfolgen, falls der Generalbundesanwalt sich gegen die Eröffnung eines Verfahrens entscheide.

          Die Begründung der insgesamt rund fünfzigseitigen Anzeige hätten die Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster verfasst. Die Anzeige solle auch international in Ländern wie Belgien und Frankreich gegen dortige Regierungsvertreter und Geheimdienstleiter eingebracht werden.

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