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Bald Abstimmung im Bundestag : Einigung über Urheberrechtsnovelle

Demo gegen die Urheberrechtsreform im März 2019 in Stuttgart Bild: dpa

Jahrelang wurde um die Reform des Urheberrechts gerungen. Nun steht der Novelle im Bundestag nichts mehr im Weg. Die Regeln für die Bagatellnutzung bleiben streng, für Internetnutzer hat sich dennoch etwas verbessert.

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          Nach mehrjährigem Ringen um die Urheberrechtsreform steht der Novelle nichts mehr im Wege. Die Koalitionsfraktionen haben sich am Montagnachmittag über die letzten strittigen Fragen geeinigt. Noch am Donnerstag soll der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Anschließend wird er dem Bundesrat zugeleitet, der in der kommenden Woche zusammentritt. Die EU-Richtlinie muss bis zum 7. Juni in deutsches Recht umgesetzt werden. Es wird eine Punktlandung.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          „Mit der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie schaffen wir einen Interessenausgleich zwischen Rechteinhabern, Kreativen und Nutzern im Internet“, sagte der CDU-Digitalpolitiker Tankred Schipanski der F.A.Z. Durch die Reform soll das veraltete Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst werden. Sie vollzieht einen Paradigmenwechsel, weil Uploadplattformen wie Youtube künftig für alle Inhalte, die sie zugänglich machen, urheberrechtlich verantwortlich sind. Daher müssen die Plattformen im Grundsatz Lizenzen für diese Inhalte erwerben.

          Regeln für Bagatellnutzung bleiben

          Seit das Kabinett Anfang Februar den Gesetzentwurf beschlossen hat, gab es Einwände von allen Seiten – Nutzer, Kreative, Rechteinhaber – und Kritik der Sachverständigen. Eine Gruppe von Abgeordneten aus Union und SPD, zu der auch Schipanski gehört, hat alle Vorschläge ausgewertet. Einige Änderungen und Klarstellungen wurden noch in den Gesetzentwurf eingearbeitet, doch in einem besonders umstrittenen Punkt haben die Fraktionen dem Druck der Netzgemeinde nicht nachgegeben: Die Grenze für sogenannte geringfügige Nutzungen wurde nicht wieder angehoben. Es bleibt bei der Regel, dass nicht mehr als 15 Sekunden eines Videos, 160 Zeichen Text und Bildausschnitte bis zu 125 Kilobyte frei verwendet werden dürfen, sofern der Ausschnitt weniger als die Hälfte eines Werkes umfasst.

          Im ursprünglichen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium lag die Bagatellnutzung bei zwanzig Sekunden Ton, 1000 Zeichen Text oder 250 Kilobyte Bild oder Grafik. Autoren und Musiker, Verlage und Filmproduzenten hatten dagegen protestiert, sie befürchteten einen Freifahrtschein für die kommerzielle Ausbeutung ihrer Werke. Von journalistischen Artikeln könnten wesentliche Aussagen frei verfügbar werden. Im Zuge der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung wurde die Grenze daraufhin deutlich gesenkt. Zudem ist die geringfügige Nutzung keine echte Ausnahme aus der Pflicht zum Lizenzerwerb, die Erlaubnis wird im Gesetz nur vermutet, der Rechteinhaber kann dies überprüfen lassen.

          Aber auch für die Nutzer hat sich im parlamentarischen Verfahren noch einiges verbessert: Wer ein fremdes Werk als Grundlage für eine Karikatur, eine Parodie oder einen Pastiche nimmt, muss – anders als zunächst vorgesehen – keine besondere Zweckbindung mehr nachweisen. In der Anhörung hatten Sachverständige bezweifelt, dass diese zusätzliche Voraussetzung mit den Maßgaben des Unionsrechts vereinbar ist.

          Im parlamentarischen Verfahren sei zudem der Schutz vor Piraterie gestärkt worden, erläutert Schipanski. „Es bedarf nun keiner händischen Prüfung mehr, wenn ein Fußball-Bundesligaspiel auf Facebook hochgeladen werden soll. Rechteinhaber können bis zum Zeitpunkt der Ausstrahlung Copyright-Piraterie automatisch unterbinden.“

          Die SPD zeigt sich ebenfalls zufrieden. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Fechner, hebt hervor, dass Künstler für digitale Verwertungen ihrer Werke „künftig angemessenen bezahlt werden“. Gegen unangemessen niedrige Vergütungen hätte die SPD nach Angaben Fechners gern noch ein Verbandsklagerecht eingeführt, konnte sich mit diesem Vorschlag aber nicht durchsetzen.

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