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: Einen Toast auf Monaco

Ernst August und Caroline von Hannover haben Recht bekommen Bild: dpa

Die Berichterstattung über prominente Zeitgenossen in Wort und Bild wird von der Rechtsprechung weiter eingeschränkt: Caroline und Ernst August von Hannover haben beim Bundesgerichtshof ein Urteil erstritten, das die Veröffentlichung von vier Bildberichten über den Prinzen untersagt.

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          Die Berichterstattung über prominente Zeitgenossen in Wort und Bild wird von der Rechtsprechung weiter eingeschränkt: Caroline und Ernst August von Hannover haben beim Bundesgerichtshof ein Urteil (Az: VI ZR 256/06) erstritten, das die Veröffentlichung von vier Bildberichten über den Prinzen untersagt.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Sie waren unter anderem in den zum Bauer-Verlag zählenden Blättern "Revue" - deren Erscheinen nach 62 Jahren im Juli eingestellt wurde - und "Schöne Woche" erschienen.

          Gesundheit Prominenter ist Privatsache

          Die Blätter hatten, wie der BGH es ausdrückt, "im Zusammenhang mit der damaligen lebensgefährlichen Erkrankung" Ernst Augusts "an einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse" Artikel über "die Erkrankung, Alkoholgenuss als mögliche Ursache und die Erholungsphase" veröffentlicht.

          Und sie hatten dies "mit überwiegend älteren Aufnahmen" von Ernst August, in einem Fall mit einem aktuellen Foto, bebildert. Dies sei mit dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht vereinbar.

          Das Gericht erklärt somit die Gesundheit Prominenter zur Privatsache. Und das sogar, wenn der Betroffene, wie in diesem Fall Ernst August, "Interviews zu seiner Erkrankung gegeben habe".

          Abkehr von der alten Rechtsprechung

          Nach alter Rechtsprechung waren Prominente Personen der Zeitgeschichte, über die ausführlicher berichtet werden darf als über Privatmenschen.

          Das galt, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abwägung des Bundesverfassunggerichts kassierte und fand, berichtet werden dürfe nur, was einen Beitrag zu einer Debatte von Rang leiste - die Auslegung maßen sich die Richter selbst an.

          Das Bundesverfassungsgericht aber hielt in seinem letzten Spruch zum Thema fest, deutsche Gerichte dürften ihre Urteile an die hiesige Rechtskultur als auch an Straßburg knüpfen. Seither herrscht Rechtsunsicherheit - zu Lasten der Presse. Es wird verboten, was das Zeug hält.

          „Bundesgerichtshof stellt sich gegen Bundesverfassungsgericht“

          Der BGH verschärft die Lage noch - denn jetzt ist sogar verboten, über etwas zu berichten, wozu sich der Betroffene selbst äußerte. "Der Bundesgerichtshof stellt sich damit gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", sagt Stefan Engels, dessen Kanzlei Lovells den Bauer-Verlag vertritt.

          Das Verfassungsgericht habe "stets betont, dass der Betroffene selbst durch sein Verhalten seinen Schutzanspruch definiert. Wird ein ohnehin bestehendes öffentliches Interesse noch - wie im Fall - durch Interviews geschürt, muss die Abwägung für die Presse- und Äußerungsfreiheit ausgehen."

          Der BGH spricht vom "Schutz privater Vorgänge, die einfach nicht an die Öffentlichkeit gehörten".

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