https://www.faz.net/-gqz-8n6r4

F.A.Z. exklusiv : War das Volksverhetzung?

Aufmerksamkeit um jeden Preis? Anne Will steht wegen der Einladung von Nora Illi (rechts) in der Kritik. Bild: dpa

Die Talkshow von Anne Will, in der die Schweizerin Nora Illi sich beschwichtigend zu Reisen junger Menschen ins Herrschaftsgebiet der Terrorgruppe IS äußerte, hat Folgen. Eine Rechtsanwältin stellt Strafanzeige. Gegen wen?

          Die Sendung von Anne Will vom vergangenen Sonntag, in der die Schweizer Konvertitin Nora Illi zu Gast war, hat ein juristisches Nachspiel. Eine Rechtsanwältin aus Neuruppin hat gegen die Moderatorin und „gegen die weiteren verantwortlichen Entscheidungsträger“ Strafanzeige gestellt, die den Auftritt von Nora Illi im ersten ARD-Programm „ermöglichten“. Zu ermitteln sei, heißt es in der Anzeige, die der F.A.Z. vorliegt, „wegen aller in Frage kommenden Straftaten“.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Auf Nachfrage bei der Kanzlei heißt es, dies ziele vor allem auf den Tatbestand der Volksverhetzung nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch. Dieser sanktioniert Handlungen oder Äußerungen, die geeignet sind „den öffentlichen Frieden zu stören“, weil sie gegen bestimmte Gruppen oder einen Teil der Bevölkerung „zum Hass“ aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordern oder die Menschenwürde anderer durch Beschimpfung, Verleumdung oder Verächtlichmachung angreifen. Geschickt worden ist die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Hamburg, Sitz des Norddeutschen Rundfunks, der in der ARD für die Sendung von Anne Will zuständig ist.

          „Kann man im öffentlichen Fernsehen nicht machen“

          Kritik an der im Niqab erschienenen Muslimin Nora Illi, die sich in der Talkshow von Anne Will beschönigend zu der Terrorgruppe IS beziehungsweise zu den Ausreisen junger Menschen, insbesondere junger Mädchen, in den Herrschaftsbereich des IS äußerte, gab es schon während der Sendung, etwa durch den Islamismusexperten Ahmad Mansour und den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Mansour sagte, als Nora Illi es wortreich vermied, vor Reisen zum IS zu warnen: „Das ist Propaganda, so etwas kann man im öffentlichen Fernsehen nicht machen.“ (F.A.Z. vom 8. November). Nach der Sendung gab es heftige Kritik, welche die Redaktion von Anne Will mit dem Hinweis beschied, man habe die Einladung von Frau Illi „sorgfältig abgewogen. Für das gewählte Thema der Sendung und in Kombination mit den anderen Gästen hielten und halten wir ihre Teilnahme für vertretbar und richtig. Die Zusammensetzung der gesamten Diskussionsrunde und deren Leitung durch Anne Will hat zu einer ebenso angemessenen wie notwendigen Auseinandersetzung geführt.“

          Die Schweizer Behörden indes hatten die Redaktion von Anne Will vor der Einladung Nora Illis auf Anfrage gewarnt, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Die Warnung sei unter anderem ergangen, weil gegen ein Mitglied des „Islamischen Zentralrats Schweiz“, für den Nora Illi als „Frauenbeauftragte“ fungiert, Ermittlungen liefen. Der Rundfunkrat des für „Anne Will“ zuständigen Norddeutschen Rundfunks will sich in seiner nächsten Sitzung mit der Sendung befassen, wie die Vorsitzende Ursula Thümler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.

          Weitere Themen

          Wettstreit der Romantiker

          Ausstellungen in Paris : Wettstreit der Romantiker

          Victor Hugo, Notre-Dame und die Folgen: Zwei Pariser Ausstellungen im Petit Palais beschäftigen sich mit einer Zeit, die ihre Liebe für „ihr“ Retro entdeckte und auch vielfältig auslebte.

          Russischer Ort streitet über Stalin-Statue Video-Seite öffnen

          Aufstellen oder nicht? : Russischer Ort streitet über Stalin-Statue

          Seitdem in der russischen Ortschaft Kusa eine alte Stalin-Statue in einem Teich entdeckt wurde, spaltet sie das Städtchen. Soll sie am alten Ort wieder aufgestellt werden, wie das der kommunistische Aktivist Stanislaw Stafejew fordert? Oder sollte sie lieber ins Museum?

          Topmeldungen

          Donald Trump am 12. Juli in Milwaukee

          Provokation auf Twitter : Trumps Spiel mit dem Feuer

          Auf Twitter beleidigt Amerikas Präsident vier Parlamentarierinnen rassistisch. Mit der Provokation will er Konflikte unter den Demokraten schüren – und scheitert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.