https://www.faz.net/-gqz-72gj5

Ein neuer Rahmen für das Netz? : Die Großmächte kämpfen ums Internet

  • -Aktualisiert am

Ihre Stimme könnte durch ein neues ITU-Abkommen an Gewicht verlieren: ICANN-Mitglieder bei einer Abstimmung in Schanghai im Herbst 2002 Bild: AP

Die Zukunft des Internets wird in Dubai entschieden. Aus einer internationalen Konferenz in dem Emirat könnten die ICANN, Amerika und die Meinungsfreiheit als Verlierer hervorgehen.

          Der Anlass klingt denkbar unspektakulär, das Ergebnis könnte weite Kreise ziehen: Im Dezember treffen sich in Dubai Gesandte aus 193 Ländern, um über die Zukunft des Internets zu entscheiden. Ein Abkommen der Internationalen Fernmeldeunion (International Telecommunications Union), kurz ITU, wird neu verhandelt, der 1988 in Melbourne unterzeichnete „International Telecommunications Regulations“- Vertrag. Er bildet nicht nur eine Grundlage für die effiziente und sichere Nutzung von Telefon-, Radio- und Fernsehnetzen, sondern inzwischen auch für das seinerzeit außerhalb von Forschung und Militär noch nicht genutzte Internet. In Dubai soll der Vertrag für das moderne Netz angepasst werden und - die gesamte Organisation, die Strukturierung, mithin auch die Sicherheit und den Inhalt des Internets verändern.

          Das älteste technologische Institut für Normung, im Jahr 1865 gegründet und zunächst mit der Standardisierung der telegraphischen Übermittlung befasst, ist heute eine Unterorganisation der Vereinten Nationen. Was läge näher, als einer altehrwürdigen internationalen Organisation die Verantwortung auch über das wichtigste Kommunikationsnetz der Gegenwart zu übertragen, das Internet?

          Die Gefahr zentraler Kontrolle

          „Wir müssen Entscheidungen des 21. Jahrhunderts treffen und brauchen keine Institutionen aus dem 19. Jahrhundert“, schimpft Bill Smith, Vordenker beim Online-Bezahldienst PayPal, in seinem Blog: „Die ITU muss die Existenz von anderen Institutionen und deren Expertise anerkennen.“ Smith bezieht sich auf den sogenannten „Multi-Stakeholder-Ansatz“: Dieses Prinzip bedeutet, dass sich eine Vielzahl verschiedener Organisationen um die Funktionstüchtigkeit, Stabilität und Sicherheit des Internets kümmert. Nach Meinung vieler Netzaktivisten ist es unbedingt schützenswert, gerade weil die verschiedenen Interessensvertreter, die „Stake Holders“, keiner Regierung angehören und das Internet somit auf integrative, offene und pragmatische Weise organisieren können. Im Vorfeld der Konferenz von Dubai bestehen mehrere Länder aber nun darauf, dass die Aufgabe der Adressenverteilung, die bislang von der „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (ICANN) übernommen wird, zumindest teilweise in die Verantwortung der ITU gegeben werden sollte.

          Was viele Befürworter eines Internets ohne Zensur beunruhigt, ist die Möglichkeit einer zentralisierten Kontrolle über das Netz. Es hat in der Vergangenheit noch nie eine Zentralverwaltungsbehörde für das Internet gegeben, und keine Regierung oder Institution einer Regierung hätte die Fähigkeit, technische und wirtschaftliche Entscheidungen in „Internet-Zeit“ zu treffen, wie Robert McDowell sagt, Beauftragter der amerikanischen Medienaufsicht FCC. Will heißen: Keine Regierung verfügt über die Expertise und das nötige Tempo, mit den Entwicklungen im Internet regulatorisch Schritt zu halten. Zudem zeigt der UN-Sicherheitsrat mit schöner Regelmäßigkeit, wie schwer sich ein multinational besetztes Gremium gerade mit heiklen politischen Entscheidungen tut und wie leicht es bei divergenter Interessenlage blockiert werden kann.

          Die „Schlacht um das Netz“

          Die ITU selbst tut einiges, um sich für die Aufgabe als zentrale Internet-Instanz zu profilieren: Kaum wurde der Fernmeldeunion Intransparenz vorgeworfen, stellte sie auf ihrer Website ein öffentliches Forum vor, in dem besorgte Internetnutzer bis zum 3. November relevante Vorschläge für die Konferenz einreichen können. Das führte im verschwörungstheoretisch ambitionierten Internet umgehend zu der Vermutung, damit solle nur von den wirklich wichtigen Entscheidungen abgelenkt werden. Zudem betraute die ITU jüngst die russische Sicherheitsfirma Kaspersky Lab mit der Analyse der im Nahen Osten aufgetauchten Schadsoftware namens „Gauss“. Die Kaspersky-Leute kamen zu dem Schluss, dass „Gauss“ wie auch verwandte Schadprogramme (Flame, Duqu, Stuxnet) wahrscheinlich im Auftrag Israels und Amerikas entwickelt worden ist. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wollen wir die Verantwortung über das Internet wirklich in einem Land belassen, das sich gerade mit großer Energie für die Kriegsführung mit den Mitteln des Internets rüstet?

          Auch die andere Seite spart nicht mit drastischen Bildern: „Bei der ITU bahnt sich eine Schlacht um das Netz an“, warnt etwa Vint Cerf, der als Mitentwickler eines der grundlegenden Netzprotokolle als einer der „Väter des Internets“ apostrophiert wird und sieben Jahre lang Chef der amerikanischen ICANN war: „Das offene Internet war nie stärker gefährdet als heute.“

          Kinderschutz und Meinungsfreiheit

          Einer Themenskizze der Konferenz zufolge, die von Aktivisten gefunden und veröffentlicht worden ist, soll es in Dubai um die Frage gehen, wie das Netz zugänglicher gemacht werden kann, insbesondere in Entwicklungsländern. Es fallen Begriffe wie „Cybersecurity“ und „Internet Management“, als Paradebeispiel für den allgemeinen Nutzen der Sicherheit im Internet wird der Kinderschutz angeführt. Kritiker befürchten, dass die neuen Regelungen für einige Regierungen als Vorwand dienen, um die Meinungsfreiheit in ihrem jeweiligen Land zu unterdrücken.

          In der Präambel der ITR-Verträge von 1988 ist festgeschrieben, dass jedes Land das unumschränkte Recht hat, seine eigene Telekommunikation zu regulieren und zu verwalten. Die Fernmeldeunion treibt lediglich den Fortschritt voran und sorgt für eine effiziente Nutzung. Doch schon jetzt haben einige Nationen ganz klare Vorstellungen, wie das Netz in der Zukunft verwaltet werden sollte.

          Das zweite Internet

          Iran arbeitet beispielsweise seit einiger Zeit an einem „Intranet“, einem internen Netzwerk, das staatlicher Kontrolle unterstehen soll. Die Führung Irans streitet zwar ab, dass das Intranet im Land das weltweite Netz vollständig ersetzen soll. Aber es engt den Zugriff auf externe Quellen massiv ein. Die Menschen würden dann lediglich an Informationen gelangen, die von staatlichen Stellen geprüft und zensiert worden sind. Das Ziel ist eindeutig: Iran schottet sich ab, das freie Internet soll an den virtuellen Landesgrenzen enden.

          Ähnlich ist die Situation in China, wo wie in Syrien, Nordkorea und Iran der Zugang zum sozialen Netzwerk Facebook gesperrt ist. Der bekannte chinesische Journalist und Blogger, der unter dem Künstlernamen Michael Anti publiziert, erklärt: „Das Internet besteht aus zwei Netzen.“ Die Menschen in China griffen zum großen Teil auf ein anderes Netz zu als die im Westen. Anstelle von Facebook, Google, Twitter und Youtube geben Plattformen wie „Weibo“ oder „RenRen“ den Ton an, die zwar vergleichbar, wenn nicht den westlichen Pendants sogar zum Verwechseln ähnlich sind, jedoch der harten Zensur der Regierung unterliegen. China ist mit fünfhundert Millionen Internetnutzern die größte nationale „Community“ weltweit. Durch die Sperrung der westlichen Plattformen geht der Staat sicher, dass die einheimischen Nutzer auf chinesischen Servern surfen und nicht etwa auf denen aus dem zensurfreien Ausland.

          „Russischer Winter“ statt „arabischem Frühling“

          Im amerikanischen Kongress machen sich Republikaner und Demokraten gemeinsam gegen eine Verlagerung und Ausweitung der Kontrolle des Internets stark. Mehr Kontrollmöglichkeiten für die ITU bedeuteten, dass „der nächste arabische Frühling eher ein russischer Winter werden könnte, wo die freie Meinungsäußerung nicht gefördert, sondern abgewürgt wird“, sagt Mary Bono Mack, die den Bundesstaat Kalifornien im Repräsentantenhaus vertritt. Sogar von einem „Internet-Putsch“ ist die Rede, vor allem wegen des drohenden politischen Einflusses auf die Verwaltung des Netzes durch China und Russland. Dass die Amerikaner kein Interesse haben, zentrale Instanzen der Internetverwaltung den Vereinten Nationen zu übergeben, versteht sich von selbst - sie verlören massiv an Einfluss. Aber es gibt gute Gründe, den Vereinten Nationen ob der dort widerstreitenden politischen Kräfte als möglicher Online-Welteregierung mit Skepsis zu begegnen.

          China fordert zum Beispiel, dass Internetnutzer ihre IP-Adressen künftig registrieren müssen, und Russlands Präsident Wladimir Putin will eine „internationale Kontrolle über das Internet“ einrichten. Das klingt nicht nach Verwaltungsregeln, die dem Primat der Informationsfreiheit folgen.

          Topmeldungen

          Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über die Soli-Abschaffung

          TV-Kritik: Anne Will : Wiederbelebung der Neiddebatte

          Die SPD hatte bisher das einzigartige Talent, die Probleme ihrer Konkurrenz zu den eigenen zu machen. Bei der Debatte um den Solidaritätszuschlag scheint das anders zu sein, wie bei Anne Will zu beobachten war.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.