https://www.faz.net/-gqz-72gj5

Ein neuer Rahmen für das Netz? : Die Großmächte kämpfen ums Internet

  • -Aktualisiert am

Auch die andere Seite spart nicht mit drastischen Bildern: „Bei der ITU bahnt sich eine Schlacht um das Netz an“, warnt etwa Vint Cerf, der als Mitentwickler eines der grundlegenden Netzprotokolle als einer der „Väter des Internets“ apostrophiert wird und sieben Jahre lang Chef der amerikanischen ICANN war: „Das offene Internet war nie stärker gefährdet als heute.“

Kinderschutz und Meinungsfreiheit

Einer Themenskizze der Konferenz zufolge, die von Aktivisten gefunden und veröffentlicht worden ist, soll es in Dubai um die Frage gehen, wie das Netz zugänglicher gemacht werden kann, insbesondere in Entwicklungsländern. Es fallen Begriffe wie „Cybersecurity“ und „Internet Management“, als Paradebeispiel für den allgemeinen Nutzen der Sicherheit im Internet wird der Kinderschutz angeführt. Kritiker befürchten, dass die neuen Regelungen für einige Regierungen als Vorwand dienen, um die Meinungsfreiheit in ihrem jeweiligen Land zu unterdrücken.

In der Präambel der ITR-Verträge von 1988 ist festgeschrieben, dass jedes Land das unumschränkte Recht hat, seine eigene Telekommunikation zu regulieren und zu verwalten. Die Fernmeldeunion treibt lediglich den Fortschritt voran und sorgt für eine effiziente Nutzung. Doch schon jetzt haben einige Nationen ganz klare Vorstellungen, wie das Netz in der Zukunft verwaltet werden sollte.

Das zweite Internet

Iran arbeitet beispielsweise seit einiger Zeit an einem „Intranet“, einem internen Netzwerk, das staatlicher Kontrolle unterstehen soll. Die Führung Irans streitet zwar ab, dass das Intranet im Land das weltweite Netz vollständig ersetzen soll. Aber es engt den Zugriff auf externe Quellen massiv ein. Die Menschen würden dann lediglich an Informationen gelangen, die von staatlichen Stellen geprüft und zensiert worden sind. Das Ziel ist eindeutig: Iran schottet sich ab, das freie Internet soll an den virtuellen Landesgrenzen enden.

Ähnlich ist die Situation in China, wo wie in Syrien, Nordkorea und Iran der Zugang zum sozialen Netzwerk Facebook gesperrt ist. Der bekannte chinesische Journalist und Blogger, der unter dem Künstlernamen Michael Anti publiziert, erklärt: „Das Internet besteht aus zwei Netzen.“ Die Menschen in China griffen zum großen Teil auf ein anderes Netz zu als die im Westen. Anstelle von Facebook, Google, Twitter und Youtube geben Plattformen wie „Weibo“ oder „RenRen“ den Ton an, die zwar vergleichbar, wenn nicht den westlichen Pendants sogar zum Verwechseln ähnlich sind, jedoch der harten Zensur der Regierung unterliegen. China ist mit fünfhundert Millionen Internetnutzern die größte nationale „Community“ weltweit. Durch die Sperrung der westlichen Plattformen geht der Staat sicher, dass die einheimischen Nutzer auf chinesischen Servern surfen und nicht etwa auf denen aus dem zensurfreien Ausland.

„Russischer Winter“ statt „arabischem Frühling“

Im amerikanischen Kongress machen sich Republikaner und Demokraten gemeinsam gegen eine Verlagerung und Ausweitung der Kontrolle des Internets stark. Mehr Kontrollmöglichkeiten für die ITU bedeuteten, dass „der nächste arabische Frühling eher ein russischer Winter werden könnte, wo die freie Meinungsäußerung nicht gefördert, sondern abgewürgt wird“, sagt Mary Bono Mack, die den Bundesstaat Kalifornien im Repräsentantenhaus vertritt. Sogar von einem „Internet-Putsch“ ist die Rede, vor allem wegen des drohenden politischen Einflusses auf die Verwaltung des Netzes durch China und Russland. Dass die Amerikaner kein Interesse haben, zentrale Instanzen der Internetverwaltung den Vereinten Nationen zu übergeben, versteht sich von selbst - sie verlören massiv an Einfluss. Aber es gibt gute Gründe, den Vereinten Nationen ob der dort widerstreitenden politischen Kräfte als möglicher Online-Welteregierung mit Skepsis zu begegnen.

China fordert zum Beispiel, dass Internetnutzer ihre IP-Adressen künftig registrieren müssen, und Russlands Präsident Wladimir Putin will eine „internationale Kontrolle über das Internet“ einrichten. Das klingt nicht nach Verwaltungsregeln, die dem Primat der Informationsfreiheit folgen.

Topmeldungen

Jeder hat sein Kreuz zu tragen: Matteo Salvini am Strand auf Sizilien.

Italienische Regierung : Ohne den Segen des Papstes

Italiens Innenminister Salvini gibt sich gerne als gläubiger Christ. Damit hat er den Zorn Franziskus’ auf sich gezogen – und am Ende auch den des scheidenden Ministerpräsidenten Conte.

An Scholz’ Seite : Manchmal liegt das Glück ganz nah

Das Rennen um den SPD-Vorsitz geht weiter: Wofür die Kandidatin an Scholz’ Seite steht – und wieso der erfolgsverwöhnte Niedersachse Stephan Weil plötzlich beschädigt ist.
Der Charging Bull, eine Bronzestatue im Financial District in Manhattan, New York.

Amerikas Wirtschaft : Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen?

Amerikas Manager-Elite gibt sich neue Prinzipien: Sie will Aktionäre nicht mehr über alles andere stellen. Ihre eigene Vergütung dagegen ist bisher kein Thema.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.