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Gutachten zu ARD und ZDF : Kein Grundrecht auf Quotenwahn

„Staatsferne“: Ein juristisches Gutachten zeigt auf, was die Politik mit Blick auf das Programm von ARD und ZDF regeln darf und was nicht. Bild: dpa

Die Bundesländer beraten über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen. Die Politik zögert. Ein Gutachten sagt: Ihr müsst mehr regeln, als ihr denkt.

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          Die Bundesländer haben zur Zeit zwar anderes im Blick – nach der Landtagswahl in Bayern und vor der in Hessen –, doch werden sich die Ministerpräsidenten in dieser Woche auch mit der Medienpolitik beschäftigen. Sie ist eines der Felder, auf denen sie noch etwas zu sagen haben. Sie werden den Telemedienstaatsvertrag unterzeichnen, der regelt, wie sich die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet aufstellen dürfen, und sie werden sich von ihrer Rundfunkkommission, die die medienpolitischen Aufgaben vorbereitet, berichten lassen, wie es um zwei große Vorhaben steht: Es geht um die Neudefinition des Rundfunkbegriffs – was ist Rundfunk, was nicht, wie sind Onlinekonzerne wie Google oder Facebook einzuschätzen und gesetzlich zu regulieren? Zudem geht es um „Auftrag und Struktur“ der öffentlich-rechtlichen Sender.

          Michael Hanfeld
          (miha.), Feuilleton

          An diesem Thema doktern die Länder seit Ewigkeiten herum. Und zu diesem Thema legt die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (AG Dok) nun ein Gutachten vor, das es in sich hat. Denn in ihm stellt der Verfassungsrechtler Hubertus Gersdorf nicht nur fest, dass die Politik den Sendern, so sie die richtige „Abstraktionshöhe“ wahrt, Auflagen zu ihrem Programm machen darf, sondern dass sie dazu sogar verpflichtet ist – um zu garantieren, dass die Sender ihren Auftrag erfüllen. Der bestehe nicht darin, größtmögliche Einschaltquoten zu erzielen, sondern ein Programm zu gestalten, dessen Schwerpunkte auf Information, Bildung und Beratung liegen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, so Gersdorf, „hat kein ,Grundrecht auf Quotenorientierung‘“.

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