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Drittsendevergabe für Sat.1 : Mainzer Mikado

Um die Zukunft der deutschen Medienlandschaft wird in Rheinland-Pfalz nicht gerungen Bild: ddp

Das Verfahren soll der Programmvielfalt im Fernsehen dienen, hat sich jedoch zu einem aberwitzigen Geschacher entwickelt, in dem es vor allem um Klientelpolitik geht.

          3 Min.

          Die Vergabe der gesetzlich vorgeschriebenen Drittsendezeiten bei Sat.1 ist ein leidiges Thema. Ein ewiger Zwist, ein geradezu grotesker Eiertanz. Und in all den juristische Weiterungen eine Angelegenheit, der nur noch wenige folgen. Dabei ist es aber ein Lehrbeispiel für deutsche, für rheinland-pfälzische, für sozialdemokratische Medienpolitik; für eine Politik, die im kleinsten Karo unterwegs ist und das Gegenteil dessen zementiert, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hat: Die Vielfalt im Programm soll gefördert werden durch die sogenannten „Drittanbieter“, deren Sendungen die großen Privatsender ins Programm nehmen und bezahlen müssen. Doch was geschieht im Fall von Sat.1? Es wird ein Verfahren in Gang gesetzt, das ganz augenscheinlich allein dem Zweck dient, dass der Mainzer Fernsehproduzent Josef Buchheit die Drittsendezeiten zugewiesen bekommt, koste es, was es wolle. Klientelpolitik in Reinkultur nennt man das, für die sich auch die neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht zu schade ist. Es ist ein Schmierentheater in der Verkleidung scheinbar rationalen Verwaltungshandelns.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Die jüngste Volte in dem seit langem schwelenden Streit lautet: Am Montag hat die Versammlung der im Augenblick noch zuständigen Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz (LMK) entschieden, dass die Drittsendezeiten von Sat.1 an die Firma dctp von Alexander Kluge und an die Firma News and Pictures von Josef Buchheit gehen sollen. Diese beiden, so die LMK, ließen „den größtmöglichen Vielfaltsbeitrag erwarten“. Und „die Zusammenschau, also die Kombination der Angebote dieser beiden Bewerber“, ergebe „den größtmöglichen Vielfaltsbeitrag für das Hauptprogramm“.

          Mit dem Entzug der Lizenz gedroht

          Von außen überprüfen lässt sich die Stichhaltigkeit der Entscheidung schwerlich: Kaum zu sagen, aus welchen sachlichen Gründen Bewerber wie der Nachrichtensender N24 oder die Firmen Meta Productions und Eikon mit ihren Angeboten für weniger gut befunden wurden. Die LMK teilt dazu auf Anfrage mit, es gehe eher nicht um „weniger geeignet“, sondern darum, „welchen Anteil die konkret eingereichten Angebote der Bewerber an Kultur, Bildung und Information aufweisen“. Daraufhin seien die Angebote untersucht und „im Hinblick auf die entsprechenden Defizite im Hauptprogramm bewertet“ worden, den „größtmöglichen Vielfaltsbeitrag“ weise man den ausgewählten Bewerbern zu.

          Das Dumme ist nur: Die LMK hat schon einmal ganz genau so wie jetzt entschieden, und das Verwaltungsgericht Neustadt hat dieses erste Verfahren nach Strich und Faden auseinandergenommen. Geklagt hatten die unterlegenen Bewerber und der Sender Sat.1. Daraus hätte man vielleicht den Schluss ziehen können, es beim zweiten Mal ganz anders zu machen. Doch wer so denkt, kennt die Medienpolitik in Rheinland-Pfalz nicht.

          Vorausgegangen sind der jetzigen Entscheidung nämlich Gespräche, in denen Sat.1 mit dem Entzug der Lizenz gedroht worden sein soll für den Fall, dass man sich bei den Drittsendezeiten nicht einige (sich nicht auf den Auftrag für Buchheits Mainzer News and Pictures einige). Dem wiederum hat Sat.1 angeblich ein Angebot für einen Fünfjahresvertrag vorgelegt, dotiert mit 86 Millionen Euro. Doch das ist offenbar nicht genug. Nicht genug jedenfalls, dass es die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin nicht für nötig befände, die Eigentümer von Pro Sieben Sat.1, die Finanzinvestoren KKR und Permira, zu einem Gespräch zu bitten, in dem es um, wie es heißt, die möglichen Auswirkungen der medienpolitischen Strategie von Pro Sieben Sat.1 für die deutsche Medienlandschaft gehen sollte.

          Sat. 1 lag unter der Marktanteilsgrenze

          Aus Sicht der Landesregierung und der Medienaufsicht ist alles ganz harmlos: Als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder treffe sich Malu Dreyer auch mit Vertretern von Medienunternehmen zum Meinungsaustausch, so auch mit Vertretern von Pro Sieben Sat 1, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit. In die Vertragsverhandlungen zu den Drittsendezeiten mische sie sich nicht ein. Die LMK sagt derweil, mit dem Lizenzentzug sei Sat.1 nicht „gedroht“ worden, man sei vielmehr „verpflichtet“, auf die entsprechende Regelung des Rundfunkstaatsvertrages hinzuweisen: Vollzieht der Sender die Drittsendezeitenvorgabe nicht, ist „die Zulassung zu widerrufen“.

          Unterm Strich bleibt: Ein Sender wird mit einem Zulieferer nicht handelseinig, weil der nach Ansicht des Senders zu teuer und nicht auf gute Zusammenarbeit aus ist. Dieser Zulieferer hat aber eine starke Position, weil er die - zur Neutralität verpflichtete - Medienaufsicht und die Landesregierung hinter sich weiß. Kommt hinzu: Von Juni an ist für Sat.1 die Landesmedienanstalt von Hamburg und Schleswig-Holstein zuständig. Der Sender ist mit seiner Lizenz auch wegen des Streits aus Rheinland-Pfalz abgezogen. Und das Beste: Sat.1 lag 2012 konstant unter der Marktanteilsgrenze von zehn Prozent, die Sendergruppe von zwanzig Prozent, von der an per Staatsvertrag Drittanbieter vorgeschrieben sind. Aber das kümmert in Mainz und Ludwigshafen offenbar niemanden.

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