Deutsche Medien verbreiten Fake News zu UN und Letzter Generation
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Die dpa meint, die UN meine, so etwas bedürfe besonderem Schutz. Doch das hat die UN nicht verlauten lassen. Aktivistinnen der „Letzten Generation“ kippen schwarze Farbe über die Grundgesetztafeln am Deutschen Bundestag.. Bild: Imago
Unterstützen die Vereinten Nationen die Aktivisten der Letzten Generation? Wie eine absurde Falschmeldung entstehen und sich verbreiten konnte. Ein Gastbeitrag.
Am 24. Mai hatten etwa 170 Polizeibeamte in einer koordinierten Aktion mehrere Wohnungen in verschiedenen Bundesländern durchsucht, um herauszufinden, ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. Diese Aktion blieb nicht ohne Kritik, in der Hauptsache wurde die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens infrage gestellt. Besonders die Münchener Staatsanwaltschaft wurde – nicht ganz zu Unrecht – kritisiert. Die Auswertung der bei den Razzien sichergestellten Unterlagen steht noch aus.
Einen Tag später sahen sich die hiesigen Kritiker aus New York unterstützt. Die Vereinten Nationen, so „Spiegel.de“, hätten das deutsche Vorgehen gegen Klimaaktivisten kritisiert. Weiter hieß es dort: „Der harte Kurs der deutschen Behörden gegen Klimakämpfer wird auch bei der Uno genau beobachtet – nun setzt es Kritik aus New York: Die moralische Stimme junger Menschen müsse geschützt werden.“
Auch „Welt online“ schrieb im gleichen Ton: „UN fordert nach Razzia gegen ‚Letzte Generation‘ Schutz von Klima-Aktivisten.“ Die „Bild“-Zeitung kam am 26. Mai. zu dem Schluss: „UN stellt sich hinter die Klimakleber.“ Die „Frankfurter Rundschau“ legte am 27. Mai weiter nach und schrieb: „Nach der Razzia gegen die ‚Letzte Generation‘ melden sich die Vereinten Nationen und Amnesty International. Sie unterstützen die Protest-Gruppe.“
Tagesschau24 vom 26. Mai brachte einen Bericht mit dem Titel „Razzien gegen ‚Letzte Generation‘: UN fordern Schutz von Klimaaktivisten.“ In diesem Bericht wurde behauptet, Generalsekretär António Guterres habe seinen Sprecher beauftragt, diese Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.
Polizeivertreter verzweifelt bei „Welt TV“
Bei „Welt TV“ war in den Tagen ein Bericht zu sehen mit dem Titel „Rückendeckung für Letzte Generation“, der ebenfalls zu dem Schluss kam, dass die Vereinten Nationen die Klimaaktivisten der Letzten Generation unterstützten. In der Sendung kam auch ein völlig verzweifelter Vertreter der Gewerkschaft der Polizei zu Wort, der sich nicht vorstellen konnte, dass die Vereinten Nationen eine derartig unausgewogene Stellungnahme abgegeben hätten. Der Mann hatte vollkommen recht.
Tatsächlich war die Aufgeregtheit in der deutschen Medienwelt (die zugegebenermaßen unterschiedlich radikal ausfiel, die Meldung fand sich irreführend zugespitzt auch bei FAZ.NET) die Folge einer Falschmeldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die in deutschen Medien nicht weiter auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wurde, sondern Anlass gab, immer neue Vermutungen und Anschuldigungen aufzubringen. Bis hin zu absurden Spekulationen – am phantasievollsten war „Spiegel.de“.
UN hat die deutsche Justiz gar nicht kritisiert
Geht man der Quelle dieser Informationen nach, dann entsteht ein völlig anderes Bild. Erst einmal verblüfft tatsächlich die Aussage, dass „die Vereinten Nationen“ das Vorgehen der deutschen Justiz kritisch beobachtet und kommentiert hätten.
Die Vereinten Nationen funktionieren nach klaren, völkerrechtlich vorgegebenen Regeln. Sie haben keine Kompetenz, innere Entwicklungen in Mitgliedstaaten zu beobachten, es sei denn, der Sicherheitsrat, der Rat für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten (ECOSOC), die Generalversammlung oder eine Sonderinstitution (zum Beispiel der Menschenrechtsrat) hat ein entsprechendes Mandat dafür erteilt. Das gilt besonders für das Sekretariat. Natürlich kann der Generalsekretär seine persönliche Meinung äußern, nur ist das nicht die Meinung der Vereinten Nationen, es sei denn, er hat dafür einen speziellen Auftrag. Bislang haben sich die meisten Generalsekretäre an diese Regel gehalten.
Tatsächlich haben weder Generalsekretär António Guterres noch sein Sprecher Stéphane Dujarric in den vergangenen Tagen irgendetwas von sich gegeben, das auf eine Beobachtung von oder auf Kritik an der deutschen Justiz durch das Sekretariat der Vereinten Nationen schließen lässt. Im Rahmen des täglichen Pressebriefings am 25. Mai, in dem es um verschiedene Probleme der internationalen Politik ging (vor allem um Peace-Keeping und Friedensmissionen in Afrika), wurde Dujarric überraschend mit einer Frage konfrontiert, die das Vorgehen der deutschen Justiz im Fall der Letzten Generation betraf. Der Wortlaut dieser Frage-Antwort-Runde kann auf der Website der Vereinten Nationen nachgelesen werden (https://press.un.org/en/2023/db230525.doc.htm).
Der Sprecher des Generalsekretärs war auf die Frage offenkundig nicht vorbereitet – was schon mal gegen die Behauptung spricht, das Sekretariat der Vereinten Nationen würde die Polizeiaktion in Deutschland „beobachten“ oder dass der Generalsekretär seinen Sprecher angewiesen habe, seine Unterstützung für die Klimaaktivisten zum Ausdruck zu bringen.
Dujarric sagte, er sei mit den Details der Operation nicht vertraut. Er verwies dann auf zwei Prinzipien, die seiner Meinung nach bei der Beurteilung der Situation wichtig seien: Zum einen habe jeder Staat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Gesetze auf seinem Territorium eingehalten werden. Zum anderen wies er darauf hin, dass friedliche Proteste für die Klimapolitik wichtig seien und viele Fortschritte in der Klimapolitik bewirkt hätten. Mit diesem salomonischen Hinweis auf Prinzipien hat sich der erfahrene UN-Beamte aus dieser Frage herausgewunden und sich auch geweigert, weitere Aussagen zu machen. Aus diesen Äußerungen lässt sich keine Kritik des Sprechers des Generalsekretärs an den Razzien gegen die Letzte Generation ablesen.
Selektive Wahl von Zitaten
Dieser Pressekonferenz folgte dann ein Gespräch Dujarrics mit der dpa, in dem er wohl gedrängt wurde, seine positiven Äußerungen zu Klimaaktivisten noch mal zu verdeutlichen. Das hat er offensichtlich getan, hat sich aber nicht im Widerspruch zu seinen dokumentierten Aussagen in der Pressekonferenz begeben und abermals betont, dass die nationalen Gesetze eingehalten werden müssen.
Was Dujarric im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt hat, ist außer in den Zitaten, die die dpa verbreitet hat, nicht dokumentiert. Die aus dem Gespräch entnommenen wörtlichen Zitate bestätigen weitgehend das, was er in der Pressekonferenz gesagt hat. Es ist auch schwer vorstellbar, dass er in einem Gespräch mit der dpa etwas anderes geäußert hätte als kurz zuvor in der Pressekonferenz.
Nur wurde Dujarric von der dpa in der anschließenden Pressemeldung derart selektiv zitiert, dass der Eindruck entstehen konnte, er habe die Letzte Generation in Schutz genommen. Dabei wurde „übersehen“, dass der Sprecher des Generalsekretärs eine wichtige Unterscheidung gemacht hatte, die sich in der Pressekonferenz fand: Er sprach sein Lob ausschließlich für jene Aktivisten aus, die friedlich demonstrieren, also nicht für jene, die Gewalt anwenden oder sich krimineller Methoden bedienen. Die Meldung, die die dpa in der Folge herausgab, war dann aber so gefasst, als ob sich Dujarric leidenschaftlich für Menschen und Organisationen eingesetzt hätte, die gegen den Klimawandel protestierten, egal, ob friedlich oder nicht. Das war unprofessioneller Meinungsjournalismus.
Wahrheitsgehalt hätte geprüft werden müssen
Die auf einseitigen Zitaten beruhende Meldung der dpa hat dann in deutschen Medien dazu geführt, dass die passenden Geschichten dazu erfunden wurden. Aus der Aufforderung zum Schutz von friedlichen Klimaaktivisten wurde die Aufforderung zum Schutz der Letzten Generation konstruiert, und daraus wurde dann die Mär von der angeblichen Unterstützung der Vereinten Nationen für die Letzte Generation („Frankfurter Rundschau“, „Bild“-Zeitung, „Welt TV“, „tagesschau24“ und viele andere).
Die absolute Spitze dieses meinungsgesteuerten, unprofessionellen Journalismus boten dann „Spiegel.de“, „Stern.de“ und die „Sächsische Zeitung“, die sich zu der Behauptung verstiegen, dass die Vereinten Nationen die Aktivitäten der deutschen Staatsanwaltschaften „beobachten“. Die Vereinten Nationen haben keine derartige Zuständigkeit, und Guterres wäre der Letzte, der so etwas anfangen würde.
Hätte sich einer der deutschen Journalisten oder Journalistinnen einmal die Mühe gemacht, den Wortlaut der Pressekonferenz anzuschauen, dann wären die Behauptungen, wonach die Vereinten Nationen das Vorgehen der deutschen Justiz „beobachten“ oder sie die Klimaaktivisten der Letzten Generation unterstützen, nicht so ohne Weiteres durchgegangen. Weder das eine noch das andere stimmt.
Lediglich die „Stuttgarter Zeitung“ hat in einem Kommentar auf die ausgewogene Stellungnahme des Sprechers des Generalsekretärs verwiesen. Aber die Meldung von der angeblichen „Unterstützung“ der Letzten Generation durch die Vereinten Nationen war offenkundig für viele zu schön, als dass man ihren Wahrheitsgehalt hätte nachprüfen wollen.
Der Autor ist Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel.
