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Trumps neue Plattform : Alle fühlen wie ich

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Das Logo von „Truth Social“ Bild: AFP

Wie Trumps Netzwerk „Truth Social“ im Namen der Freiheit die demokratische Grundordnung zu zersetzen droht und warum wir dem etwas entgegensetzen müssen. Ein Gastbeitrag.

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          Trumps neue Plattform heißt „Truth Social“ – ein Name, der in seiner Kürze und Pointiertheit erneut die exzellenten propagandistischen Kompetenzen des Plattform-Urhebers belegt. Der Name kultiviert einen moralischen Gegensatz zwischen den als „Fake News“ gebrandmarkten klassischen Medien und einer vermeintlichen Sphäre der „Wahrheit“, die selbstverständlich Trumps Wahrheit sein wird. Und er untermalt die Idee einer „sozialen Wahrheit“, deren Gültigkeit weniger auf ihrer Deckung mit Fakten beruht, sondern einfach darauf, dass bestimmte Kollektive an sie glauben.

          Eine solche „gefühlte Wahrheit“ könnte etwa sein, dass Trump und nicht Biden die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. Nach dieser Logik wird eine Information als „wahr“ gerechtfertigt, sobald eine große Zahl an Leuten sie für wahr hält: „Truth Social“ eben. Dieses Wahrheitskonzept passt perfekt zu dem Mantra, das Trump während seiner Präsidentschaft häufig achselzuckend ausgab, wenn man ihn mit seinen Lügen konfrontierte: „Many people in this country feel like I do.“ – „Viele Menschen in diesem Land fühlen wie ich.“

          „Truth Social“ beansprucht auch ethische Überlegenheit dahingehend, Nutzern – so die propagandistische Erzählung – die Möglichkeit zu bieten, ihre Meinung unzensiert zu äußern. Trump selbst liefert nach seiner Aussperrung durch Twitter und Facebook den „Beweis“ dafür, dass auf den etablierten Plattformen eine antifreiheitliche „Zensur“ wüte. Mit einer eigenen Plattform kann er hervorragend an seine Selbststilisierung als Opfer (die „Hexenjagd“) anschließen. Diese Überlegenheit zu beanspruchen, ist kein Spezifikum von „Truth Social“, sondern verbindet viele neuen Plattformen, die rechtsradikale Positionen verbreiten – wie Parler, Gettr, gab, MeWe, Telegram und so fort.

          Die anarchistischen Utopien der Netzaktivisten

          Die Gefahr ist groß, dass liberale und linksintellektuelle Gruppierungen solche Selbstinszenierungen der „Alt-Tech“-Plattformen als Schenkelklopfer oder „Unverschämtheit“ abtun. Denn sie sind weitaus raffinierter und bösartiger, gerade weil sie sich die Netzpolitik zu Nutze machen, wie sie traditionell von liberaler und linksintellektueller Seite vertreten wird.

          Ausgerechnet Netzaktivisten sprechen sich seit Jahrzehnten für unbegrenzte Freiheit im Internet aus, das sie als einen Ort begreifen, der befreit ist von Bevormundung und Einschränkung durch staatliche Institutionen. Die 1996 veröffentlichte „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“ adressierte die „Regierungen der industriellen Welt” so: „Wo wir uns treffen, habt Ihr keine Macht“. Sie versprach: „Wir erschaffen eine Welt, in der jede und jeder überall seine oder ihre Überzeugungen, wie individuell sie auch sind, ausdrücken darf, ohne Angst davor haben zu müssen, zu Schweigen oder Konformität gezwungen zu werden.“ Diese einst mutige, anarchistisch gefärbte Utopie erklärt, wieso die politische Diskussion möglicher Regulierungen des Internet bis heute heftige Reaktionen auslöst.

          Es verwundert nicht, dass die Plattformen diese Ideologien der Netzutopisten aufgegriffen haben. Das war früher auch kaum problematisch, da niemand die künftige Kolonialisierung unseres Mediensystems durch digitale Monopole vorhersehen konnte. Die Digitalkonzerne haben die Ideale der Netzaktivisten auf ihrem Weg an die Macht geschickt für ihre Zwecke genutzt und verdanken dem ein einzigartiges Haftungsprivileg, das übrigens im offenen Widerspruch zur ansonsten üblichen Rechtsnorm der Gleichbehandlung steht.

          Plattformen machen Gewinn, ohne Verantwortung für Inhalte

          Wenn nämlich Joe Rogan umstrittene Äußerungen über eine Plattform wie Spotify verbreitet, dann ist die dafür nicht verantwortlich – völlig unabhängig davon, ob sie Rogan 100 Millionen US-Dollar für die exklusiven Lizenzrechte gezahlt hat und wie viel Gewinn sie ihrerseits durch Werbung oder Gebühren mit diesen Inhalten erzielt. Verbreitete Rogan dieselben Inhalte in einem privaten Fernsehsender, müsste der Sender volle Verbreiterhaftung übernehmen.

          Trumps neue Social Media App - irgendetwas ist schief gegangen Bild: AFP

          Es ist also offensichtlich, warum Mark Zuckerberg und seine Kollegen sich selbst zu Gralshütern der Meinungsfreiheit und Gegnern der „Zensur“ erklärt haben: um einen inkonsistenten rechtlichen Status Quo zu erhalten, der es Plattformen erlaubt, die wirtschaftliche Verantwortung für Inhalte zu übernehmen, für die sie inhaltliche Verantwortung gleichzeitig zurückweisen.

          Bis vor kurzem mag man das als juristische Haarspalterei abgetan haben – aber spätestens seit dem Sturm aufs Kapitol im Gefolge von Trumps Wahlniederlage und der zunehmenden Destabilisierung der US-amerikanischen Demokratie wird deutlich, dass die Regulierung der Plattformen für unsere Gesellschaften eine fundamentale Frage geworden ist. Auch die erschreckend hohe Quote von Impfgegnern zeigt, welchen massiven gesellschaftlichen Schaden falsche Tatsachenbehauptungen und Verschwörungstheorien anrichten.

          Es braucht neue Regelungen, um Meinungsfreiheit zu schützen

          Die Wirklichkeit hat die frühen Utopien eines ungebändigten und anarchischen „Cyberspace“ längst eingeholt. Es liegt eine gewisse Tragik darin, dass die linksintellektuellen Hoffnungen erst jahrelang von den Digitalkonzernen und jetzt von Rechtsradikalen missbraucht werden – wenn etwa „Truth Social“ sich nun als Hort der Freiheit und Vorkämpfer gegen Zensur darstellt.

          Die zunehmende Unhaltbarkeit solcher Selbstdarstellungen erzeugt zugleich ein politisches Vakuum, denn die Mehrheit der Bürger in Deutschland traut den Plattformen längst nicht mehr und erkennt, wie verheerend sich die Billigung digitaler Straftaten im Namen der „Meinungsfreiheit“ auswirkt. Noch tragischer ist: Die reflexartige Ablehnung von Regulierung rettet die Meinungsfreiheit gar nicht, sie liefert sie im Gegenteil an US-amerikanische Digitalkonzerne aus und zerstört sie so viel elementarer und unumkehrbarer.

          „Truth Social“ trifft also mitten in die zentrale Schwachstelle aktueller politischer Zielsetzung. Es wird Zeit für die Parteien, überkommene Positionen aus längst vergangenen Zeiten grundsätzlich zu überdenken.

          Es bedarf zukunftsfähiger Regelungen, die verhindern, dass digitale Plattformen mit einem „Programm“ aus strafbaren Inhalten – etwa falschen Tatsachenbehauptungen, Verleumdungen, Volksverhetzung, Aufforderungen zu Straftaten, übler Nachrede, Schmähkritik oder Holocaustleugnung – unbehelligt Geld verdienen dürfen. Solange dies nicht geschieht, werden Netzwerke wie „Truth Social“ nach Kräften weiter unsere demokratische Grundordnung erodieren – im Namen der Freiheit.

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