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Arte-Dokumentation : Ein einseitiger Blick auf Viktor Orbán

Viktor Orbán und der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bild: © Broadview TV

Die Dokumentation „Hallo, Diktator“ möchte Ungarns Demokratie als bloße Kulisse entlarven. Dabei geht sie alles andere als ausgewogen ans Werk.

          3 Min.

          Der Titel dieser Dokumentation spielt auf eine Szene auf dem europäischen Gipfel im Mai 2015 in Riga an: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt bei der Aufstellung fürs „Familienfoto“ vor laufenden Kameras die eintreffenden Regierungschefs. Als der Ungar Viktor Orbán sich nähert, sagt Juncker laut genug für die Mikrofone: „Hier kommt der Diktator.“ Dann hebt er statt eines Händedrucks die Rechte, sagt stramm „Diktator!“, gibt dem ungarischen Ministerpräsidenten einen Klaps auf die Wange und schiebt ihn noch ein wenig hin und her. Orbán steht da wie ein Trottel.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Ob diese Demütigung durch den jovialen Juncker, ein „Parteifreund“ in der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), so gemeint war oder nicht, Orbán hat sie jedenfalls weder vergessen noch verziehen. Das tue er nie, sagen die, die ihn gut kennen. Als Orbán nach seiner ersten Amtszeit als Regierungschef Ungarns 2002 die Wahl verlor, trotz guter Zustimmungswerte und Wirtschaftsdaten, empfand er das auch als Ohrfeige.

          Pauschale Kritik

          Nicht nur bei ihm, sondern sehr weit im politischen Lager rechts der Mitte war der Eindruck verbreitet: Egal, ob „wir“ gewählt werden oder was „wir“ tun, an den Schalthebeln in der Wirtschaft, Justiz und vor allem in den Medien bleiben die linken oder liberale Eliten mit ihren Wurzeln oft noch in der kommunistischen Zeit verhaftet. Das ist ein Grund dafür, dass viele in diesem Lager einen tief gehenden, ja revolutionären Umbau legitim fanden, als Orbáns Partei Fidesz 2010 mit einem erdrutschartigen Wahlsieg erneut an die Schalthebel gelangte. Die prompte, oft maßlose und pauschale Kritik, gerade auch aus dem Ausland, wurde geradezu als Bestätigung empfunden.

          So dürfte in Ungarn auch der Film „Hallo, Diktator“ ankommen. Darin geht es einzig und allein darum, die Behauptung zu untermauern, die im Titel angelegt ist: Ungarns Demokratie sei bloß Kulisse, in Wahrheit handle es sich um eine Diktatur. Zitate liefern Gewährsleute wie der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, der ungarische grüne Sozialdemokrat Gergely Karácsony, der ungarisch-österreichische Publizist Paul Lendvai, der „Zeit“-Journalist Ulrich Ladurner; auch der luxemburgische Sozialdemokrat Jean Asselborn darf natürlich nicht fehlen.

          Von einem Tatort zum nächsten

          Nimmt auch irgendjemand von der anderen Seite Stellung? Ja, Orbáns Kommunikationsstaatssekretär Zoltán Kovács wird anfangs mit der arroganten Bemerkung gezeigt, dass es ihm egal sei, ob man Orbán einen Diktator nennt. Erst eine Dreiviertelstunde später kommt Kovács wieder zu Wort. Ansonsten gehört das Mikro den Orbán-Kritikern, unter ihnen auch ein paar Christdemokraten von der Luxemburgerin Viviane Reding bis zur CSU-Politikerin Monika Hohlmeier. Wobei bald klar wird, dass sie alle nur Stichwortgeber sind für den eigentlichen Star, den Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund. Der wird auf einer Reise nach Ungarn begleitet und gefilmt wie alle Fernsehkommissare seit Derrick: im Auto von einem Tatort zum nächsten, von einem Zeugen zum anderen.

          Nun bedeutet krasse Einseitigkeit ja nicht automatisch, dass nichts dran wäre an den Missständen, über die hier berichtet wird. Da wäre zum Beispiel der Versuch gleich nach der Regierungsübernahme 2010, alte Richter loszuwerden, indem willkürlich die Altersgrenze auf 60 Jahre gesenkt und anschließend wieder auf das normale Rentenalter angehoben wurde. Der EU-Beamte Martin Selmayr, seinerzeit die rechte Hand Junckers, erzählt, wie die Kommission keinerlei Handhabe dagegen zu haben schien, bis man auf die Idee kam, Budapest wegen Altersdiskriminierung vor den EuGH zu bringen.

          In den Ruin getrieben

          Selmayr vergleicht es mit jenem Kniff, der den Gangsterboss Al Capone seinerzeit nicht wegen seiner eigentlichen Verbrechen, sondern wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter brachte. Was geflissentlich übersehen wird: Die Richterfrühpensionierung ist damals bereits vom ungarischen Verfassungsgericht gekippt worden. Das hätte freilich nicht so schön ins Bild von der Diktatur gepasst. Verwerflich war das Vorgehen Orbáns trotzdem, weil vielfach Fakten geschaffen worden waren – nur war halt alles nicht ganz so eindimensional.

          Ähnlich ist es mit der Medienfreiheit. Die Art und Weise, wie unter Orbán regierungskritische Medien drangsaliert und wirtschaftlich an den Rand oder in den Ruin getrieben worden sind, ist ein übler Missbrauch seiner Macht. Aber die Behauptung, Journalismus spiele sich in Ungarn nur mehr in einem Reservat ab und ende an einem unsichtbaren „Zaun“, wird vor allem den rührigen, investigativen Online-Portalen, die weiter in Ungarn aktiv sind, nicht gerecht.

          Das ärgste Übel ist aber die Korruption. Berichtet wird über den durchsichtigen Erfolg von Orbáns Jugendfreund Lörinc Mészáros, der binnen zehn Jahren vom Gasinstallateur zu einem der reichsten Unternehmer Ungarns aufgestiegen ist. Undurchsichtiger ist jedoch seine geschäftliche Verbindung zur Familie Orbán. Zu Wort kommen der einstige liberale Politiker Bálint Magyar, der das Wort vom postkommunistischen Mafiastaat geprägt hat, und der Korruptionsjäger Ákos Hadházy, einst ein Parteigänger Orbáns. Die beiden schildern, wie das Wasser des EU-Geldes auf eigene Mühlen im Umkreis Orbáns gelenkt werde. Hier schließt sich auch der Bogen zum Aufhänger des Films, dem Ringen darum, in der EU einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus bei der Vergabe von Geldern einzuführen.

          Gergely Karácsony, Bürgermeister von Budapest und politischer Opponent Orbáns, findet ein treffendes Schlusswort: Die innenpolitischen Konflikte werden die Ungarn selbst lösen müssen. Die EU aber muss ihre Immunität stärken.

          Hallo, Diktator – Orbán, die EU und die Rechtsstaatlichkeit läuft um 20.15 Uhr auf Arte.

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