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Dokumentation über NSU-Ausschuss : Ein trauriger Fall

  • -Aktualisiert am

Alarmierende Fehlentscheidungen: Der Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus der NSU legt das Behördendebakel offen. Bild: dapd

Eine Dokumentation der ARD beleuchtet die Arbeit des NSU-Ausschusses, dessen Abgeordnete immer wieder mit verschwundenen Akten und unwilligen Verfassungsschutzbehörden kämpfen mussten.

          „Das ist unser 11. September“, sagt Wolfgang Wieland, Mitglied des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses. Das Urteil über das Versagen der zu von der Terrorgruppe NSU verübten Morde ermittelnden Behörden fällt parteiübergreifend vernichtend aus. Die Dokumentation „Staatsversagen - Der NSU-Ausschuss und die schwierige Aufarbeitung“ von Matthias Deiß, Jochen Graebert und Robin Lautenbach führt hinter die Kulissen der bemerkenswerten Arbeit eines Ausschusses, der immer wieder mit verschwunden oder geschredderten Akten zu kämpfen hatte.

          Dieser Ausschuss war anders als andere: kein Druckmittel der Opposition gegen die Regierung, frei von parteipolitischem Kalkül, einem Ziel verpflichtet - die Aufarbeitung der von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe verübten Morde und Anschläge.Sechsunddreißig Sicherheitsstellen waren zugange. Mangelnde Zusammenarbeit, unzureichende Information und Zuständigkeitschaos ermöglichten es dem NSU-Trio, zehn Jahre lang unbehelligt zu morden. Die Neonazis machten sich den Föderalismus zunutze: Sie stammten aus Thüringen, tauchten in Sachsen unter und verübten die Mehrzahl der Morde in Westdeutschland.

          Der Ausschuss offenbart nicht nur den Missstand in der Sicherheitsbürokratie, er führt auch deren Mangel an Sensibilität vor Augen. In den Berichten der Polizei werden Opfer als Kleinkriminelle und die Verbrechen als Abrechnungen innerhalb eines kriminellen Milieus abgetan. Selbst ein Anschlag wie das Nagelbomben-Attentat in Köln wurde als Akt der Mafia gesehen. Als besonders schockierend beschreibt Ausschussmitglied Petra Pau die Verhöre einzelner Personen. Sie spricht von einer „Schwarmdemenz“, der Satz „Daran kann ich mich nicht erinnern“ sei das Mantra der Zeugen gewesen. Je höher ein Zeuge in der Hierarchie stand, umso unwissender schien er zu sein. Rechtsextreme Gewalt als kollektiver blinder Fleck.

          Die Dokumentation stellt dieses Totalversagen nüchtern dar, es ist eine dichte und beängstigende Zusammenfassung der Erkenntnisse des Ausschusses, eine erhellenden Rekonstruktion der in Serie gehenden desaströsen Fehleinschätzungen der Ermittler. Der NSU-Untersuchungsausschuss darf als Paradebeispiel für parteipolitisch übergreifende Zusammenarbeit gelten. Ein seltener, umso wichtigerer Fall, den Matthias Deiß, Jochen Graebert und Robin Lautenbach eindringlich vor Augen führen.

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