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Diskussion um Uploadfilter : Die Chimäre

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Der „Uploadfilter“ ist eine politische Truggestalt par excellence, und wie seine mythologische Wesensverwandte treibt er sein Unwesen schon viel zu lange Zeit. Bild: EPA

Der anhaltende Streit um den Aufregerbegriff „Uploadfilter“ zeigt vor allem eins: Wie sehr sich netzpolitische Diskussionen auch 2019 von der Realität abkoppeln können. Ein Gastbeitrag.

          Keine Uploadfilter – Stehen Sie zum Koalitionsvertrag.“ Dieser Satz wurde am letzten Donnerstagabend noch in meterhohen Lettern an die Seite des Kanzleramtsgebäudes im Berliner Regierungsviertel projiziert. Der Absender der Botschaft verewigte sich gleich darunter: Wikimedia Deutschland, die Dachorganisation der Betreiberfirma der deutschen Wikipedia, versuchte mit dieser Aktion die Urheberrechtsnovelle kurz vor ihrer finalen Verabschiedung durch die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat noch zu Fall zu bringen. Zuvor hatten die Bundestagsfraktionen der Linken und der FDP mit zwei Anträgen die Bundesregierung dazu bringen wollen, diese Richtlinie abzulehnen, über die seit 2016 im Europaparlament verhandelt worden war. Aber nicht nur sie positionierten sich gegen „Uploadfilter“, sondern auch die AfD und ein rot-grün-schwarzes Bündnis deutscher Netzpolitiker bis hinauf zur Digital-Staatsministerin Dorothee Bär. Trotz des heftigen Gegenwinds aus Deutschland hat der Rat gestern der Urheberrechtsreform zugestimmt.

          In der Interpretation dieser parteiübergreifenden Gegnerschar wiegt der dunkle Schatten des Uploadfilters sämtliche anderen Errungenschaften der Richtlinie auf. Eine ganze Reihe wichtiger Vorgaben zur Modernisierung des Urheberrechts wäre als Kollateralschaden ebenfalls gestoppt worden. Sie betreffen die Behandlung verwaister Werke, die Ausgestaltung eines Verbandsklagerechts für Urheberorganisationen oder einen weiter gefestigten Anspruch der Urheber auf angemessene Vergütung. Für all diese Errungenschaften interessierte sich kaum jemand in der Politik. Die Diskussion konzentrierte sich auf diesen einzelnen Begriff: „Uploadfilter“. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD deren verpflichtende Einführung 2018 explizit ausgeschlossen. Demnach hätte die Bundesregierung mit der gestrigen Ratifizierung den Koalitionsvertrag gebrochen.

          Politische Truggestalt

          In der griechischen Mythologie ist die Chimära ein Mischwesen aus Ziege, Löwe und dem Kopf einer Schlange als Schwanz. Sie wurde gezeugt von den Ungeheuern Typhos und Echidna und hatte mit der Hydra, dem Kerberos und der Sphinx noch prominente Geschwister. Später wurde die Chimära in leichter sprachlicher Abwandlung als Oberbegriff für mythologische Mischwesen – die Chimären – allgemein verwendet und schließlich gar als Synonym für Trugbilder oder Phantasiegestalten allgemein. Wie seine mythische Namensgeberin verfügt der Begriff „Uploadfilter“ in der Deutung von Bundestagsabgeordneten über eine ganz erstaunliche Kombination von Eigenschaften: Er soll einerseits absolut unerlässlich sein für das Aussortieren nicht legaler digitaler Inhalte, andererseits aber intolerabel aufgrund seiner angeblich katastrophal hohen Fehlerquote. Und auch wenn er im Text der Richtlinie nicht ein einziges Mal vorkommt, sei seinetwegen eine in vier Jahren politischer Sisyphosarbeit entstandene Urheberrechtsnovelle komplett abzulehnen. Der „Uploadfilter“ ist also eine politische Truggestalt par excellence, und wie seine mythologische Wesensverwandte treibt er sein Unwesen schon viel zu lange Zeit.

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