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Kontrolle der Digitalkonzerne : Brüssel brüllt, doch was macht Berlin?

Sie hätte die Medienpolitik gerne in der Hand: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hier bei der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow. Bild: dpa

Die EU-Kommission ist gerade dabei, die Kontrolle von Netzkonzernen auf null zu bringen. Die Bundesregierung sollte etwas dagegen tun.

          3 Min.

          Während die Medienbranche gespannt darauf wartet, auf welche digital- und medienpolitischen Positionen sich die zu erwartende Ampelkoalition verständigt, hat die geschäftsführende Bundesregierung heute noch eine nicht unbedeutende Aufgabe zu bewältigen: Das Bundeskanzleramt, das Justiz- und das Wirtschaftsministerium stimmen sich darüber ab, was die Bundesregierung zu dem von der EU-Kommission geplanten „Digital Services Act“ sagt.

          Mit diesem Gesetz will die Kommission weltumspannende Digitalkonzerne wie Google oder Facebook EU-weit in die Pflicht nehmen. Das klingt gut, aber es besteht die Gefahr, dass sich die Kommission in der leider von ihr gewohnten Eitelkeit übernimmt und bestehende und funktionierende Strukturen der Medienkontrolle zerschlägt. Dagegen kann die Bundesregierung – die jetzige und die künftige –, ein Zeichen setzen.

          EU-Kommission will die Kontrolle

          Zwei Dinge hat die EU-Kommission vor, beide weisen in die richtige Richtung, weil sie Plattformen in die Haftung für die von ihnen verbreiteten Inhalte und deren Folgen nehmen. Die Kommission will die Digitalgiganten den Regeln des fairen Wettbewerbs unterwerfen – das leistet der „Digital Markets Act“ (DMA) –, und in den allgemeinpolitischen Rechtsrahmen der EU einbinden – darauf zielt der „Digital Services Act“ (DSA). Dem Entwurf für den „Digital Markets Act“ haben die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten gerade ohne Ausnahme zugestimmt.

          Für beide Gesetze, die das sogenannte Trilog-Verfahren zwischen Kommission, EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten durchlaufen, gilt: Die Kommission will die Kontrolle. Sie will die Rechtsdurchsetzung beider Gesetze in die Hand nehmen und nationale Kontrollinstanzen entmachten. Dabei verfügt sie allerdings nur über den Machtanspruch, nicht aber über den Apparat, die Gesetze EU-weit durchzusetzen.

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          Im Mitgliedsstaat Deutschland hingegen gibt es funktionierende Aufsichtsinstitutionen – das Bundeskartellamt, das sich zurzeit in jeweils eigenen Verfahren mit Google und mit Facebook befasst, und die Landesmedienanstalten. Diese haben damit begonnen, im Zusammenarbeit mit den Medienkontrolleuren anderer EU-Staaten die Plattformkonzerne international für die von ihnen verbreiteten Inhalte, insbesondere solche, bei denen es um strafrechtlich relevante Dinge geht, in die Haftung zu nehmen. Darauf hat der Verband der Medienaufseher, die European Regulators Group for Audiovisual Media (ERGA), kürzlich hingewiesen, nach dem Motto: Eine digitale Grundordnung in Europa müsse „die Zusammenarbeit nationaler Medienregulierer stärken – und nicht behindern“.

          „Bürokratische und ineffiziente Struktur“

          Warum droht die EU-Kommission die erreichten Erfolge zunichte zu machen? „Der DSA-Vorschlag sieht eine Struktur vor, die jeden einzelnen - von möglicherweise tausenden - grenzüberschreitenden Fällen in die Hände der neu geschaffenen Digital Services Coordinators legen würde“, sagt Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Vorsitzender der ERGA und Europabeauftragter der Medienanstalten. Diese EU-Koordinatoren kämen „zusammen im sogenannten Digital Services Board, zusammengesetzt aus 27 Nationen und der Europäischen Kommission. Wir sind in Sorge, dass diese bürokratische und ineffiziente Struktur den Erfolg des europäischen Projektes DSA gefährden könnte. Aber noch ist es ja nicht zu spät, das im Interesse eines effektiven Schutzes der Bevölkerung zu korrigieren“, meint Schmid.

          Dass die Landesmedienanstalten nicht nur – wie die EU-Kommission –, Sprüche klopfen und Muskeln spielen lassen, die sie gar nicht haben, sondern gegen Rechtsverstöße vorgehen, zeigt die Bilanz der Landesmedienanstalt NRW. Sie setzt seit Beginn dieses Jahres – neben menschlicher, letztlich entscheidender Kontrolle -, künstliche Intelligenz ein, um illegale Inhalte im Netz zu erkennen. Mit diesem Werkzeug habe man, heißt es auf Nachfrage der F.A.Z., in acht Monaten mehr als 13.300 Fälle identifiziert. Von diesen seien mehr als 8200 geprüft und bei mehr als 6400 Fällen Rechtsverstöße bestätigt worden – auf Sozialplattformen wie auf Websites. Die Fälle betrafen, wie es heißt, allesamt die Bereiche Jugendschutz, Entwicklungsbeeinträchtigung, Volksverhetzung oder Verwendung der Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen. Die KI-Anwendung aus NRW soll bald auch von den anderen Landesmedienanstalten angewendet werden können, Anfragen nach dem Werkzeug gibt es, wie es heißt, aus Belgien, Frankreich, Italien, Österreich und Spanien.

          Das Aufspüren rechtswidriger Inhalte nimmt also Fahrt auf. Wegen solcher Inhalte, das sollte man nicht vergessen, hat die noch amtierende Bundesregierung doch das Netzwerkdurchsetzungsgesetzt aufgelegt und gegen all die inhaltsleeren Warnrufe vor Zensur und totaler Kontrolle im Internet verteidigt, die vor allem die Konzerne selbst und ihre Helfershelfer verbreitet haben. Wer wirklich etwas gegen Rechtlosigkeit, Hass, Hetze und Kriminalität im Netz tun will, sollte schon darauf achten, dass es dafür nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sondern auch eine effektive Rechtsdurchsetzung braucht. Daran sollte die geschäftsführende Bundesregierung denken und darauf sollte die künftige Bundesregierung (deren Koalitionäre sich angeblich, wie man hört, als erstes auf die Abschaltung des UKW-Radios bis 2029 geeinigt haben) ebenfalls achten. Was die EU-Kommission will, ist das eine. Was die EU-Kommission unter Umständen anrichtet, ist etwas anderes. Und was sie mit ihrem „Digital Services Board“ vorhat, könnte – das nur nebenbei – auch noch gegen das deutsche Verfassungsrecht verstoßen. Die geplante EU-Aufsicht ist nämlich nicht „staatsfern“ organisiert. Das aber ist nach den Grundsätzen des hiesigen Medienrechts verboten .

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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