Die große Mogelpackung
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Noch dieses Jahr soll der Digital Services Act (DSA) beschlossen werden Bild: dpa
Die neuen Digitalgesetze der EU sollen ein „Grundgesetz“ fürs Internet sein. Das sind sie nicht. Sie können es nicht sein. Der EU fehlt nämlich eine eigene digitale Medienstruktur. Ein Gastbeitrag.
Die Digitalgesetze der Europäischen Union rufen heftige Reaktionen hervor. Zuerst kam der „Digital Markets Act“ (DMA), dann der „Digital Services Act“ (DSA), nun plant die EU-Kommission den „European Media Freedom Act“ (EMFA). Diese Gesetze wirken massiv auf die Kommunikationsfreiheit ein. Befürworter feiern sie als Pfeiler eines neuen „Grundgesetzes“ fürs Internet. In Wahrheit kaschieren sie einen kapitalen Mangel: Die Europäische Union verfügt über keine digitale Medien- und Kommunikationsinfrastruktur.
Mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act modernisiert die EU formell zwar nur ihre alte E-Commerce-Richtlinie. Aber der Digital Services Act ist, da die digitale Konvergenz Realität wurde, auf Medien und Medieninhalte anwendbar. Bei der vor mehr als zwei Jahrzehnten verabschiedeten E-Commerce-Richtlinie waren die Medien ein Randthema. Bei den neuen Digitalgesetzen geht es um wirtschaftsrechtliche Regelungen, aber auch explizit um Kommunikation und Inhalte.
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