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Spanien : Die „Google-Abgabe“ spaltet das Land

Googles Vorstandsvorsitzender Eric Schmidt (Bildmitte) bei seinem jüngsten Spanienbesuch Bild: Reuters

Spanien verschärft sein Gesetz zum geistigen Eigentum. Dies führt zu strengeren Kontrollen und härteren Bestrafungen der Internetpiraterie. Wie sieht die spanische Bevölkerung das Gesetz?

          3 Min.

          Gibt es im Internet geistiges Eigentum? Kein spanisches Meinungsforschungsinstitut würde sich trauen, es in einer Umfrage so brutal zu formulieren, denn die Antworten besonders der jüngeren Generation könnten verheerend ausfallen, also irgendwo zwischen „nö“ und „eher nicht“. Jüngere Netzsurfer nennen eben „teilen“, was für den Gesetzgeber „stehlen“ ist, und sind wenig geneigt, für digitale Inhalte zu bezahlen. Deshalb hat es gegen das soeben verabschiedete spanische Gesetz zum geistigen Eigentum – wie auch schon gegen ähnliche Gesetzesvorstöße der PSOE-Vorgängerregierung – massiven Protest auf der Straße und im Netz gegeben. Dabei ist den Kritikern gleichgültig, dass die neue Gesetzgebung in ihren beiden Hauptpunkten hier einen Giganten der Branche, dort – gegebenenfalls – den unsorgfältig agierenden Privatnutzer trifft. Die Rede ist einerseits von der sogenannten „Google-Abgabe“, auf die der spanische Zeitungsverlegerverband gedrängt hatte, andererseits von der schärferen Kontrolle und härteren Bestrafung der Internetpiraterie.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Verständlich, dass Google sich „enttäuscht“ von dem Gesetz zeigte, welches das Parlament mit den Stimmen der absoluten PP-Mehrheit (172 gegen 144 bei drei Enthaltungen) beschlossen hat. Vom 1.Januar 2015 an müssen Firmen wie Google News für die Verwendung von Textauszügen an Autoren und Verlage eine Abgabe zahlen. Vergleichbares ist in Deutschland bisher nicht gelungen. Der Gesetzestext lässt allerdings reichlich Deutungsspielraum und eröffnet weite Szenarien für gerichtliche Auseinandersetzungen, das Letzte, was der Gesetzgeber angesichts der Überlastung der Gerichte beabsichtigt haben dürfte. Mit der Gebühr belegt werden nämlich „nicht bedeutsame Auszüge ... zum Zweck der Information“, also: auch kleine Schnipsel wie auf Google News. Kritiker aus linken Parteien sowie die Kartellbehörde und Internetnutzer wenden ein, die Formulierungen seien ambivalent. Google selbst argumentiert, die von der Firma praktizierte Nachrichtenverwertung lenke mehr Klicks auf die Websites der Medien, sei also deren Geschäft förderlich statt abträglich. Der amerikanische New-Media-Experte Jeff Jarvis hatte in Madrid am Vorabend der Abstimmung sogar gewarnt: „Wenn Spanien Gebühren auf Links einführt, wer wird dann hier noch investieren wollen?“ Die neue Regelung sei „unnötig“ und „gefährlich“ und werde „enorme Konsequenzen für die Freiheit und die Öffnung im Netz haben“. Spanien, so Jarvis, drohe zu einem „internetfeindlichen Gebiet“ zu werden.

          Dass es so weit kommt, ist unwahrscheinlich; wie das neue Gesetz gehandhabt wird, jedoch alles andere als klar. Empörung bei jüngeren Netzsurfern lösen die größeren Kontroll- und Zugriffsmöglichkeiten des Staates aus. Nicht nur die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials durch Downloads, auch das Verlinken illegaler Websites kann mit drakonischen Geldbußen belegt werden. Wiederholungstätern droht eine Strafe bis zu 600.000 Euro. Personen oder Firmen, die mit Gesetzesübertretern zusammenarbeiten oder von ihnen profitieren, laufen ebenfalls ein hohes Risiko. Zur Warnung genügt eine schlichte E-Mail. Aber auch der Blogger, der unbedacht verlinkt, kann plötzlich zum Piraten werden. Hier müsste auf breiter Front aufgeklärt und erläutert werden, nicht gerade die Stärke der gegenwärtigen Regierung. Das neue Gesetz, heißt es, sei „vorläufig“, man erbitte Verbesserungsvorschläge seitens der Opposition. Diese beklagt, die PP sei an Dialog nicht interessiert und habe nur ihr Gesetz – nach Worten eines Parlamentariers eine „Schlamperei“ – durchpeitschen wollen.

          Die seit Jahren schwelende Piraterie-Debatte betrifft in Wahrheit verschiedene Bereiche. Ob und wie man Großkonzerne als Nachrichtenverwerter dazu bringt, die Nutzung der von anderen Medien erbrachten Leistung zu vergüten, ist das eine; ein anderes die gesellschaftliche Übereinkunft darüber, ob und wie geistiges Eigentum im Internet geschützt werden sollte, und zwar von allen. In Sachen Internetpiraterie belegt Spanien in der Europäischen Union einen der hinteren Plätze. Illegale Downloads von neuen Filmen und Büchern drohen das traditionelle Geschäftsmodell zu strangulieren. Die Klagen spanischer Regisseure, Autoren, Verleger und Kinobetreiber sind zum Grundgeräusch des kulturellen Betriebs geworden. Im Büro sieht es kaum anders aus: Letztes Jahr ergab eine Studie, in spanischen Firmen seien 45 Prozent der Software unrechtmäßig kopiert.

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