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Neues Schweizer Rundfunkgesetz : Digitaler Heimatschutz

Hier wird das deutschsprachige Programm der SRG produziert: Das Studio Leutschenbach vom Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Bild: dpa

Die Eidgenossen und ihr hassgeliebter Rundfunk: Die Schweiz entwirft ein neues Gesetz und streitet über Grenzbeträge, Kommunikationspflichten und Programmaufträge. Die „Vernehmlassung“ hat begonnen.

          Die Schweizer Regierung hat den Entwurf für ein neues Mediengesetz vorgestellt. Der Haushalt der öffentlich-rechtlichen Sender wird auf 1,2 Milliarden Franken – gut eine Milliarde Euro – begrenzt. Zur Überwachung des Leistungsauftrags, der an die Gebühren gebunden ist, soll eine neue Aufsichtsbehörde geschaffen werden. Das Gesetz hat den Anspruch, der Digitalisierung und den Besonderheiten der Medienlandschaft Schweiz gerecht zu werden. Von einer direkten Förderung der Presse will der Staat nichts wissen.

          Jürg Altwegg

          Freier Autor im Feuilleton.

          Die Schweizer hören fast nur helvetisch – wohl der Mundart wegen: Der Marktanteil der öffentlich-rechtlichen Radiosender beträgt 65 Prozent, die einheimischen Privatradios bringen es auf 30 Prozent. Ganz anders sieht es beim Fernsehen aus: Die ausländischen Sender werden intensiver genutzt als die Programme der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), die mit vierzig Prozent gleichwohl durchaus erfreuliche Quoten erreichen. Das Medium ist teuer, der Markt klein – private TV-Anbieter haben es schwer und werden wenig geliebt. Doch ganz so innig ist das Verhältnis der Bevölkerung zu ihren gebührenfinanzierten Programmen auch nicht mehr.

          Zwar haben die Eidgenossen im vergangenen März mit großer Mehrheit gegen die Abschaffung der Gebühren votiert. Das Anliegen war ihnen zu radikal, sie fürchteten die Verluste der Kulturszene, die von den Filmemachern bis zu den Jodlern von der SRG abhängig ist. Und sie bekannten sich zur Mehrsprachigkeit des Föderalismus, von dem die Westschweizer und die Tessiner profitieren. Die SRG hat es verstanden, sich über die Jahre hinweg als Verkörperung der Schweiz zu profilieren, der als Identitätsstifterin allenfalls noch die Fußballnationalmannschaft Konkurrenz machen kann. Aber auch auf ihre Spiele hat die SRG das Monopol.

          Unter Heimatschutz

          Die direkte eidgenössische Demokratie huldigt gelegentlich einer schwer durchschaubaren Agenda. Zwei Jahre vor der Abstimmung über die Abschaffung war die Ausweitung der Gebührenpflicht auf alle Haushalte nur mit einer Zufallsmehrheit von 4000 Stimmen beschlossen worden. Erst damals wurde bewusst, wie sehr die SRG zum Moloch geworden ist. Sie versprach Besserung, die Regierung verwies auf ein neues Mediengesetz. Doch vom Willen zur Verschlankung ist weder bei der SRG noch im Gesetzesentwurf der Regierung viel zu spüren. Die SRG wird weiterhin das meiste Geld erhalten. Für die privaten Radio- und TV-Sender, die bereits Beiträge aus dem Gebührentopf erhalten, könnte sich indes einiges ändern: Die Finanzierung von „Service-public“-Leistungen wird überprüft und soll auch reinen Online-Angeboten offen stehen. Eine direkte Förderung der Zeitungen wird es nicht geben, sie wäre ein Eingriff in ihre Unabhängigkeit. Aber die Schweizerische Depeschenagentur, die den Verlegern gehört, bekommt zwei Millionen.

          Immer wieder wird über den Programmauftrag an die öffentlich-rechtlichen „elektronischen Medien“ gestritten: Worin besteht er, was überlässt man den Privaten? Jetzt soll er endlich präzisiert werden. Man wird der SRG zum Beispiel vorschreiben können, wie viel Geld sie für die Information ausgeben soll. Generell wird die Regierung über die Finanzen entscheiden – und sie möchte, dass die SRG allfällige Einkünfte, die den Grenzbetrag von 1,2 Milliarden überschreiten, zurückzahlt. Die SRG ist auch angehalten, mit den Zuschauern und Hörern einen permanenten Dialog zu führen, schließlich sind vom nächsten Jahr an alle Zwangszahler. Ob die Medien den mit ihrer Finanzierung verknüpften Auftrag auch erfüllen, soll eine neue „Kommission für elektronische Medien“ (Komem) überprüfen. Die Überwachung der Programme wird einen immensen Aufwand erfordern. Mit der Schaffung der Komem will die Regierung dem Vorwurf entgegentreten, die SRG sei ihr Sprachrohr. So direkt erfolgt die Einflussnahme ohnehin nicht. Aber im Programmauftrag finden sich Formulierungen und Ansprüche, die nur so vor eidgenössischer „politischer Korrektheit“ strotzen. Diese Medienkommission wird von den heftigsten SRG-Kritikern abgelehnt.

          Die „Vernehmlassung“ hat begonnen, man wird die Einwände zur Kenntnis nehmen. Im Herbst kommt das Mediengesetz auf die Traktandenliste des Parlaments. „Der Förderstaat macht sich zusehends auch im Pressesektor unentbehrlich“, kommentiert der Medienredakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“, Rainer Stadler, den Entwurf. Der Fernsehkritiker René Hildebrand zog nach einer Diskussionsrunde im Schweizer Fernsehen, in der Letzteres selber mittels einer verlesenen Stellungnahme vor dem „Gebührensplitting“ warnte, eine erste Bilanz: „Die SRG bleibt unter Heimatschutz.“

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