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Digitale Gesellschaft : Wer austritt, muss für etwas eintreten

  • -Aktualisiert am

Will sich nicht mehr anstupsen lassen: Ilse Aigner Bild: dpa

Verbraucherministerin Ilse Aigner hat angekündigt, ihren Facebook-Account zu löschen - und liefert wieder ein Beispiel für sinnlose Symbolpolitik. Um etwas Nachhaltiges für den Datenschutz zu tun, muss sie sich deutlich mehr anstrengen. Gute Vorlagen dafür gibt es bereits.

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          Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz traf sich mit Richard Allan, dem Europa-Lobbyisten von Facebook. Danach kündigte sie an, ihren Facebook-Account zu löschen. Offensichtlich ist es dem früheren britischen Parlamentarier nicht gelungen, Argumente vorzubringen, die Ilse Aigner überzeugen konnten. Der Austritt ist in erster Linie Symbolpolitik – aber dem müssen Taten folgen.

          Die Einstellung Facebooks zum Datenschutz ist eine einfache: Facebook darf alles verwenden, was die Nutzer ihm in den Rachen werfen – ob wissentlich oder nicht. Facebook hält sich nicht an Rechtsstandards, die mit gutem Grund in Deutschland und Europa die Bürger schützen sollen.

          Facebook gehört aber zu den Firmen, die bei der amerikanischen Handelsaufsicht, der Federal Trade Commission (FTC), als Teilnehmer am Safe Harbor Agreement registriert sind. Dieses Abkommen ist die Grundlage, dass Firmen außerhalb Europas überhaupt Daten europäischer Bürger speichern und nutzen dürfen. Daran halten tut man sich aber nicht.

          Somalische Küstenzone für Daten

          Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat angekündigt, dass sie den ganzen Bereich des transatlantischen Datenschutzes auf festere Füße stellen möchte. Und das tut dringend not. Das betrifft den Bereich Strafverfolgung genauso wie das Swift-Bankdatenabkommen – aber auch Safe Harbor. Das wurde kürzlich vom Transatlantischen Verbraucherdialog, einer Verbraucherschutzallianz, der über 80 Organisationen von beiden Seiten des Atlantiks angehören, als unzulänglich kritisiert: Es sei kein sicherer Hafen, sondern gleiche eher einer somalischen Küstenzone für Daten. Die Durchsetzung ist mangelhaft, Viviane Reding fordert unter anderem die Einführung von Datenschutzbehörden nach EU-Vorbild in Amerika. Gleichzeitig wird die EU-Datenschutzrichtlinie von Redings Generaldirektion für Justiz, Freiheit und Sicherheit evaluiert. Sie ist die Grundlage für Safe Harbor und das deutsche Datenschutzrecht.

          Ilse Aigner kann also mehr tun, als nur mit dem Fuß aufzustampfen wie ein trotziges Kind und zu sagen: Ich spiel’ nicht mehr mit euch. Sie kann und muss ihre Kollegen in Deutschland und Europa davon überzeugen, dass ein besserer Datenschutz gewährleistet werden muss. Im Herbst will sie Vorschläge für einen besseren Datenschutz im Internet vorlegen. Das ist schön zu hören, abzuwarten bleibt, was darin enthalten ist. Zuständig ist nämlich ihr CDU-Amtskollege Thomas de Maizière, der Innenminister. Für die internationalen Verträge sind auch die FDP-Minister Guido Westerwelle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger relevant. Es wird also ein dickes Brett, das sie da bohren muss. Aber: Es gibt gute Vorlagen.

          Beim heutigen Gesetzeschaos stoßen selbst Experten an ihre Grenzen

          Da sind etwa die Vorschläge der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, das deutsche Datenschutzrecht zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und für die Wirtschaft als auch für den Bürger lesbar zu machen. Beim heutigen Gesetzeschaos stoßen selbst Experten an die Grenzen ihrer Interpretationskunst. Was die Datenschutzbeauftragten vorgeschlagen haben, beruht auf Praxiserfahrung – und es ist gut. Daran sollte sich die Ministerin orientieren, auch was die internationale Weiterentwicklung des Datenschutzrechts angeht. Das ist ihre Aufgabe – viel mehr, als sich zum Kaffeeklatsch mit einem Lobbyisten zu treffen, offene Briefe zu schreiben und Facebook zu verlassen. Der Primat der Politik muss nach all der Symbolpolitik jetzt unterfüttert werden.

          Markus Beckedahl betreibt das Blog netzpolitik.org. In der Kolumne „Digitale Gesellschaft“ schreibt er über das Geschehen im Internet und dessen Verbindungen zur analogen Welt.

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