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Unter amerikanischer Beobachtung : Ein Paradies für Piraten

Die Schweiz ist ein Exot im Quartett der Piratenparadiese Bild: picture alliance / JOKER

Ein Ausschuss im amerikanischen Kongress hat eine Liste der Länder veröffentlicht, die der Freibeuterei im Internet huldigen. Darauf findet sich außer China, Indien und Russland auch ein deutsches Nachbarland.

          Jährlich führt der 2003 gebildete Ausschuss für internationale Kreativität und Diebstahlschutz im amerikanischen Kongress (International Creativity and Theft-Prevention Caucus) auf einer Schwarzen Liste die Länder auf, die das Urheberrecht nicht schützen und mit gefälschten Produkten Geschäfte betreiben.

          Jürg     Altwegg

          Kulturkorrespondent mit Sitz in Genf.

          Für die amerikanische Kulturindustrie entstehen so Schäden in der Höhe von „Milliarden von Dollars“, erklärte der Republikaner Bob Goodlatte, der den Asusschuss zusammen mit dem demokratischen Abgeordneten Adam Schiff leitet. Und noch viel schlimmer sei die Schädigung des Wachstums und der Arbeitsplätze: „Die Anerkennung des Urheberrechts an einem originalen schöpferischen Werk ist ein Grundprinzip unseres Rechtswesens.“

          Der Bericht befasst sich mit Musik, Film, Computer-Software, Spielen, aber auch mit Büchern und Zeitungen. Er zitiert auch eine Erhebung der Digital Citizens Alliance, die sechshundert illegale Internetportale beobachtete und zum Schluss kam, dass diese für mehr als 200 Millionen Dollars Werbung generierten: „Good Money Gone Bad“. Die Anti-Piracy-Behörde appelliert an die Unternehmen, vorsichtiger zu sein und die Piraterie aktiver zu bekämpfen. Illegale Geschäfte würden über Kreditkartenfirmen abgewickelt.

          Die Rechtsprechung ist das Problem

          Das China auf der „Watch-List“ ganz oben steht, verwundert niemanden. Der Ausschuss erwähnt den Konflikt mit Microsoft: Raubkopien von Windows 8 werden in China in industriellen Dimensionen und mit dem Segen der Regierung produziert. Auch Bollywood verletzt das Urheberrecht systematisch und verwendet gestohlene Inhalte. In Russland ist der Anteil von geraubter Software enorm.

          Für ihre Fortschritte werden die Philippinen und Italien gelobt. Noch zirkulierten in Italien viele Fälschungen, doch die Behörden hätten ihnen endlich den Kampf angesagt. Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht eine Grauzone. Die Einbußen im Bankengeschäft werden durch den Handel mit Rohstoffen wettgemacht. Zudem hat sich gerade die Ticketbörse Viagogo in Genf niedergelassen. Auf die „Beobachtungs-Liste“ gegen die Freibeuterei kam das Land nicht wegen der Hehlerei von geraubtem Gut. Sondern wegen ihrer Rechtsprechung. Der Ausschuss begründet den Schritt mit einem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts im Jahre 2010.

          Die Schweiz lässt sich Zeit

          Es hatte das Sammeln und Weitergeben von IP-Adressen an die Inhaber von verletzten Urheberrechten – damit diese überhaupt erst klagen können – als Verletzung des Datenschutzes bezeichnet. Mit  diesem Urteil wurde der Kampf gegen die P2P-Piraterie erheblich erschwert. Und fast unmöglich gemacht: ein Delikt ist der Diebstahl geistigen Eigentums nicht, es wird von keiner Behörde – wie es zum Beispiel in Frankreich Hadopi tut – verfolgt und geahndet. Der Geschädigte muss zivilrechtlich vorgehen, er hat die ganze Beweislast zu tragen. Aber wenn er nicht einmal die Identität der Piraten in Erfahrung bringen darf, ist er ohnehin machtlos.

          Noch im Jahr danach – 2011 – vertrat die Regierung des Landes die Ansicht, dass die bestehenden Gesetze genügen würden. Eine Modernisierung und Anpassung des Urheberrechts lehnte sie damals ab. Keine drei Wochen vor der Publikation der neuen Watch-List hat die Regierung endlich die Vorarbeiten für ein neues Gesetz angestoßen. Sie will offensichtlich den Vorwürfen, mit dem Urheberrecht einen laschen Umgang zu pflegen, entgegen treten. Lässt sich aber Zeit. Die Anhörungen und Abklärungen, in der Schweiz „Vernehmlassungsverfahren“ genannt, werden bis Ende 2015 dauern.

          Vielleicht führen  die neuen Vorwürfe aus Amerika zu einer gewissen Beschleunigung.

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