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Die Reform des ZDF ist gescheitert : Kurt Beck beklagt sich selbst

Eine Machteinheit: Kurt Beck und das ZDF-Mikrophon Bild: dpa

Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist Kurt Beck auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates. Im Eilverfahren hat er seinen Kollegen nun eine Reform des ZDF-Staatsvertrags zugeleitet - und scheiterte planmäßig. Jetzt geht er vors Bundesverfassungsgericht.

          So musste es kommen, es ist nur die Frage, was sich Kurt Beck dabei denkt: Am Mittwoch hat er den anderen Ministerpräsidenten seinen Vorschlag zu einer Reform des ZDF-Staatsvertrags zugeleitet, auf dass diese am Tag darauf sie gleich beschlössen, um im Juni einen neuen Vertrag zu ratifizieren. Das konnte nicht klappen und sollte es wohl auch nicht. Jetzt macht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, der zugleich Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, seine Drohung wahr und klagt gegen den Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Er bedauere, dass dieser Schritt notwendig sei, weil sich die unionsgeführten Länder nicht zu einer Änderung des Staatsvertrages entschließen konnten, teilte Beck mit. Der ZDF-Sprecher Alexander Stock sagte, der Sender bedauere das Scheitern der Länder-Initiative, der sich abzeichnde Gang nach Karlsruhe erscheine als konsequenter Schritt, „nachdem sich andere Lösungswege nicht ergeben hätten“.

          Das muss man sich vor Augen halten: Der Verwaltungsratschef des ZDF klagt gegen den Staatsvertrag der Organisation, die er – neben dem Intendanten – anführt. Ist ihm nach all den Jahren urplötzlich aufgefallen, dass er einer tendenziell verfassungswidrigen Organisation vorsitzt? Die Wahrheit ist eine andere: Beck will Herr des Verfahrens bleiben und verhindern, dass SPD-Abgeordnete im Bundestag sich den Grünen anschließen, die ein Normenkontrollverfahren längst vorbereitet haben, und zwar eines, das nicht Machtkosmetik betreibt, sondern den Einfluss des Staates und der Parteien auf den Sender merklich beschränkt.

          Bloß eine Verschiebung der politischen Gewichte

          Das Papier, das Beck in die Länderrunde trug, hatte er gemeinsam mit dem Kollegen Roland Koch vorbereitet, nur wollte Hessen es als Diskussionsvorschlag verstanden wissen, Rheinland-Pfalz als umgehende Beschlusssache. Die jedoch ist so halbherzig, dass niemand sie mir nichts, dir nichts annehmen könnte. An die mächtige Position des Verwaltungsratsvorsitzenden zum Beispiel rührt sie nicht, sieht aber vor, das vierzehnköpfige Gremium um zwei Vertreter, die der Fernsehrat entsendet, zu vergrößern. Das hebelte immerhin die Position der sechs Staatsvertreter im Verwaltungsrat aus, gegen die im Augenblick nichts geht, da für Beschlüsse eine Dreifünftelmehrheit notwendig ist. Wären die beiden neuen Verwaltungsräte aber wiederum verkappte Politikvertreter, wäre nichts gewonnen.

          Auch die von Beck und Koch vorgeschlagenen Veränderungen im Fernsehrat sorgen weniger für Entpolitisierung, denn für eine Verschiebung der politischen Gewichte. Von 77 auf 69 Mitglieder sollte dieser reduziert werden, schaut man sich die betreffenden Positionen an, stellt man fest, dass es sich um acht der Union zuzurechnende Vertreter und einen SPD-Mann handelt.

          Dass die gesellschaftlichen Gruppen ihre Vertreter direkt entsenden und nicht mehr den Ministerpräsidenten eine Dreiervorschlagsliste geben, aus der diese in der Regel die Erstgenannten herauspicken, ist das einzige, was festzuhalten bliebe. Mit einer echten Reform hat das nichts zu tun. Drei Gutachten hatten Hessen und Rheinland-Pfalz eingeholt, eines davon stellte eine deutlich zu hohe Anzahl politischer Vertreter in Verwaltungs- und Fernsehrat fest und eine potentiell zu starke Stellung der Vorsitzenden der beiden Gremien.

          Ein Mann demonstriert seinen Machtanspruch

          Kurt Beck hat sich in eine Sackgasse manövriert. Noch Ende letzten Jahres warnte er vor den Folge einer Verfassungsklage. Jetzt behindert er die Reform des ZDF-Staatsvertrags durch eine solche, die die schon verhandene der Grünen aushebeln soll. Was für eine Arbeitsteilung: Zuerst mischten Roland Koch und seine Unterstützer mit der Fronde gegen den scheidenden Chefredakteur Nikolaus Brender den Sender auf, jetzt demonstriert Kurt Beck seinen Machtanspruch. Für diejenigen, die eine echte Reform des ZDF-Vertrags wollen, bleibt nur eins – die Grünen zu unterstützen.

          Diese, sagte deren medienpolitische Sprecherin Tabea Rößner dieser Zeitung, wollten mit ihrem Normenkontrollverfahren „die Glaubwürdigkeit des ZDF und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks retten“. Sie fordere alle Abgeordneten auf, dies zu unterstützen und sei guten Mutes, die Stimmen zusammenzubekommen. Zwölf Abgeordnete der SPD (oder der Regierungsparteien) müssten mit den Grünen stimmen, um das nötige Quorum für den Antrag zu erreichen. Damit nicht unnötig Steuergelder ausgegeben werden, sagt Tabea Rößner, „könnte ja auch Kurt Beck unsere Antragsschrift unterstützen“.

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