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Internetmesse re:publica : Heuchelei und „Angriffskrieg“

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Das Bällebad auf der re:publica erschien in knallgrün. Bundeswehr-Grün war nicht erwünscht. Bild: dpa

Auf der re:publica sind Soldaten der Bundeswehr nicht erwünscht. Sie wollten für einen „Angriffskrieg“ rekrutieren, heißt es. Geld von der Bundesregierung nimmt die Internetmesse aber gern. Und reichlich.

          Auf der re:publica in Berlin feiert sich jedes Jahr eine Gemeinde, die sich für die kritische Masse des Netzes hält. Es handelt sich um eine private Veranstaltung, wie der Sprecher Markus Beckedahl betont. Auf dieser haben die Organisatoren der Bundeswehr einen Informationsstand verweigert. Die Präsenz von Soldaten in Uniform haben sie kategorisch abgelehnt.

          Daraufhin stellte sich die Bundeswehr vor dem Messeeingang auf, um „Veranstalter und Besucher auf den Charakter dieser Messe und auf Toleranz“ hinzuweisen, wie eine Sprecherin der Bundeswehr sagte. Beckedahl empfand das als Provokation. In einem Interview sprach er vom Versuch der Bundeswehr, Hacker „für einen politisch fragwürdigen Angriffskrieg im Internet“ zu rekrutieren. Zudem formulierte er den Verdacht eines „Bundeswehreinsatzes im Inneren“.

          Ist das denkbar? Beides würde gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen. Nun kann sich Beckedahl privat politisch äußern, wie er will, absurde Vorwürfe inklusive. Auch müssen die Veranstalter der re:publica der Bundeswehr keinen Infostand zugestehen. Aber so staatsfern-privat, wie die Messe scheint, ist sie nicht.

          Zu ihren „Partner“ genannten Sponsoren gehören unter anderem die EU und drei Bundesministerien. Zudem unterstützen drei Bundesländer und zahlreiche öffentlich-rechtliche Sender die Veranstaltung. Allein vom „Partner“ Bundesbildungsministerium erhält die re:publica 165.000 Euro. Es scheint also Ministerien zu geben, deren Förderung die re:publica gerne annimmt. Das Bundesverteidigungsministerium und die Bundeswehr hingegen stehen auf der Abschussliste. Soldaten in Uniform störten die „Atmosphäre auf dieser Konferenz“, sagte Beckedahl.

          Aber haben wir es da nicht mit einem gewissen Widerspruch zu tun? Wie kann das Bundesverteidigungsministerium einen „Angriffskrieg“ planen, ohne dass die „Hauptpartner“ der re:publica davon etwas mitbekommen oder damit auch etwas zu tun zu haben? Hier zeigt sich die Heuchelei der Veranstalter: In der Bundeswehr erkennen sie einen Gegner. Sie nehmen aber das Geld der Bundesregierung, die, gemeinsam mit dem Bundestag, für diese Parlaments-Armee die Verantwortung trägt. Über diese Scheinheiligkeit sollte Beckedahl vielleicht einmal nachdenken, statt vom „Angriffskrieg“ zu faseln. Und die beteiligten Bundesministerien sollten klären, ob sie die Ausgrenzung der Bundeswehr von einer von ihnen (und vom Steuerzahler) finanzierten Veranstaltung kommentarlos hinnehmen.

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