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Kommentar zu ARD und ZDF : Warum nicht die Presse ersetzen?

Das Internet würden die öffentlich-rechtlichen Sender gerne ohne jede Einschränkung bespielen. Bild: dpa

Die ARD würde online gern alles machen, auch das, was die vom Staat unabhängigen Zeitungen und Zeitschriften leisten. Zwei Rundfunkräte sprechen dazu Klartext. Setzen sie sich durch, muss sich die Presse warm anziehen.

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          Jetzt ist es raus. Endlich spricht jemand Klartext. Kein verschämtes Rumdrucksen mehr, die nackte Wahrheit. Sie lautet: „Presseähnliche Telemedienangebote wünschenswert“. So stand es über einer Mitteilung des Vorsitzenden des HR-Rundfunkrats, Harald Brandes, die, zumindest der Überschrift nach, gleich wieder zurückgezogen wurde. Die zweite Ausgabe war dann betitelt mit: „Der Telemedienauftrag muss zukunftssicher ausgestaltet sein“.

          Die erste Version freilich war viel ehrlicher formuliert, denn sie trifft haargenau, was sich in der deutschen Medienpolitik, die bekanntlich Bundesländersache ist, im Hintergrund tut und was die öffentlich-rechtlichen Sender wollen: Ende Mai haben die Rundfunkreferenten der Länder einen Entwurf zur Neufassung des „Telemedienauftrags“ von ARD und ZDF vorgelegt.

          Er umfasst, um es knapp zu sagen, alles, was die Sender online auf die Beine stellen (dürfen). Und das ist fast alles, bis auf eine kleine Einschränkung, welche die Rundfunkreferenten abschwächen, aber nicht streichen. Die Online-Angebote der Öffentlich-Rechtlichen, in welche sie in den vergangenen Jahren Hunderte Millionen Euro Rundfunkbeitragsgeld gesteckt haben, dürfen nicht „presseähnlich“ sein. Das heißt, sie sollen an Sendungen anknüpfen, nicht – wie bei den Portalen von Zeitungen und Zeitschriften – überwiegend aus Text bestehen, und sie sollen nicht so aussehen wie die Angebote der Presse im Internet.

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          Das ist die letzte Bastion, um welche die Presseverlage auch vor den Gerichten kämpfen, ohne die sie im Netz nichts verdienen und den freien Journalismus nicht finanzieren können, und welche die Öffentlich-Rechtlichen zu schleifen suchen. Sie wollen zu Medienportalen werden mit allem Pipapo, mit allen Serien und Filmen, weshalb ihre politischen Vertreter auf EU-Ebene die Urheberrechte von Produzenten und Kreativen einzuschränken suchen; und mit allen möglichen Texten, weshalb die Gremien der Sender fordern, auch hier ARD und ZDF keine Grenzen zu setzen.

          Spiel ohne Grenzen

          Und wer die Pressemitteilung des Chefs des HR-Rundfunkrats, Harald Brandes, mit der Überschrift „Presseähnliche Telemedienangebote wünschenswert“ für eine Freudsche Fehlleistung gehalten hielt, der hat den Beitrag nicht gelesen, den der Vorsitzende des Rundfunkrats von Radio Bremen gerade in der Fachzeitschrift „epd medien“ veröffentlicht hat. Dort formuliert Klaus Sondergeld, früher Redakteur des Süddeutschen Rundfunks, später Sprecher des Bremer Senats, sehr deutlich, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet alles können soll, was er machen will: weil er in den Augen des Publikums „am zuverlässigsten“ vermittele, „was Fakt und was Sache ist“, mithin das wichtigste, wenn nicht das einzige Mittel „gegen Fake News und ihre fatalen Wirkungen“ sei. Dies bedeute einen „unschätzbaren Wert für die demokratische Meinungs- und Willensbildung in unserem Land“.

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          Woraus nach Sondergelds Meinung folgt, dass man den Rundfunkbeitrag nicht deckeln, sondern an die allgemeine Preissteigerungsrate koppeln und die Schranken vergessen soll, die darin bestehen, dass die Online-Angebote der Sender nicht „presseähnlich“ sein dürfen. Das hält Sondergeld für eine „Frage aus der grauen Vorzeit der bunten Moderne des Internets“ respektive für ein „Ansinnen aus dem Hinterwald“.

          Dass auch eine freie, privatwirtschaftliche organisierte Presse für die Demokratie „unverzichtbar“ sei, gesteht er zwar zu, aber es geht ihm erkennbar darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als alleinigen Lordsiegelbewahrer der Demokratie in unserem Land auszuweisen, auf dass sich jedes Bemühen, dem jährlich mit rund acht Milliarden Euro beitragsfinanzierten Komplex eine schnittigere Form zu geben, worüber die Bundesländer gerade beraten, verbiete. Dahinter verortet Sondergeld nur ein „mancherorts populistisch beeinflusstes Meinungsklima“.

          Die Einflussagenten

          Wie man das Meinungsklima beeinflusst, zeigen die Gremienleute der ARD dieser Tage freilich nur zu deutlich: die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD, der HR-Rundfunkratsvorsitzende Brandes und sein Kollege Sondergeld aus Bremen. Sie haben ein Ziel: Sie wollen der Presse die rechtliche Möglichkeit nehmen, sich gegen die Ausbreitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wehren. Nur vor Gerichten haben Presseverlage Einfluss darauf nehmen können, dass ihre Geschäftsmodelle im Netz, von denen ihre Zukunft abhängt, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit dessen scheinbar „kostenlosen“ Angeboten, die von allen zwangsfinanziert werden, nicht an die Wand gedrückt werden. Zuletzt hat deshalb der Zeitungsverlegerverband Bremen Klage gegen das Online-Angebot von Radio Bremen eingereicht.

          Das kann er nur, solange es im Rundfunkstaatsvertrag den Begriff „presseähnlich“ und damit eine Unterscheidung zwischen Online-Auftritten von Verlagen und öffentlich-rechtlichen Sendern gibt. Die ARD gibt sich auf diesem Feld unnachgiebig und produziert Textmengen, wie man sie beim ZDF nicht findet. Wird sie es weiter ungehindert tun, kommt der Punkt, an dem es heißt: Die Presse kann die Information der Öffentlichkeit nicht mehr gewährleisten, das müssen wir tun! Wir allein!

          Was das für die Meinungsvielfalt bedeutet, zeigt sich jeden Tag, an dem man sich wundert, was bei ARD und ZDF läuft und was nicht. Doch zeigen die aktuellen Kampfschriften der Rundfunkräte noch ein weiteres: Sie verstehen sich als Einflussagenten der Anstalten, nicht als deren Kontrollorgane. Doch das wäre eigentlich ihre Aufgabe.

          Setzen sich die Emmissäre der ARD mit ihrer Haltung durch, brechen für die vom Staat unabhängige Presse noch härtere Zeiten an. In der Rhetorik der ARD-Gremienleute heißt es, das sei nur „zeitgemäß“.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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