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Digitale Agenda : Und sie gebären eine Maus

  • -Aktualisiert am

Drei Minister und vierzig Seiten Papier: Alexander Dobrindt (CSU), Thomas de Maizière (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) stellen die „Digitale Agenda“ vor Bild: dpa

Das Vorhaben war hochtrabend. Das Ergebnis ist dünn, es darf ja auch nichts kosten. Und die wichtigsten Fragen bleiben unbeantwortet: Die Ministerien stellen in Berlin ihre Digitale Agenda vor.

          Digitale Agenda, das ist seit Mittwoch ein politisches Programm. Es sind aber auch, etwas grundsätzlicher, zwei Worte voll politischer Magie. Zum einen die Digitalisierung. Sie bedeute eine „atemberaubende gesamtgesellschaftliche Transformation, einen tiefgreifenden technischen, sozialen und kulturellen Wandlungsprozess, der alle Bereiche unseres Lebens erfasst“. So empfindet es Jens Koeppen von der CDU, der dem Digitale-Agenda-Ausschuss des Bundestags vorsitzt. Als der im vergangenen Herbst eingesetzt wurde, immerhin als einziger neuer in dieser Legislaturperiode, zudem von allen Fraktionen gewollt, steckte Lars Klingbein, Koeppens Pendant von der SPD, die Themen ab: Die digitale Spaltung sei zu überwinden, die Wirtschaft neu zu erfinden und eine Antwort auf die Spähaffäre zu suchen. Schon der Koalitionsvertrag erhielt einen Abschnitt zur Digitalisierung, und im März wurde alles Weitere geregelt, mit der Inangriffnahme eines historischen Projekts: einer Agenda.

          Doch auch dabei nur hochtrabende Worte: „Es ist sachadäquat und richtig, dass sich alle Ressorts darum kümmern und einige die Federführung übernehmen“, hieß es von Innenminister Thomas de Maizière zur Einschätzung der Bedeutung und der damals noch gar nicht gestellten Frage, warum es gleich drei federführende Ministerien brauche, den Kraftakt zu wagen. In ihrem Video-Podcast erklärte es die Bundeskanzlerin zu Jahresbeginn deutlich: „Es geht um die Teilhabe an einer völlig neuen Technologie.“ Der Wohlstand der Deutschen hänge davon ab. Das „Wissenschaftsjahr 2014 - Die Digitale Gesellschaft“ sollte der Anlass sein, die politischen Ziele bis 2018 zu definieren.

          Und nun? Versteckt in der Urlaubszeit, wird ein Text präsentiert, der keiner Rede wert ist. Sieben Themen, aufgeteilt auf drei Ministerien, die doch nur wieder aus Proporzgründen miteinander gearbeitet haben, ohne Klarheit darüber zu gewinnen, welchem welche Aufgaben zufallen. Erst diese Woche forderte de Maizière beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung, die mit dem Europarecht nicht mehr vereinbar ist und im politischen Berlin in der Zuständigkeit des SPD-geführten Justizministeriums liegt. So hält man es mit der gesamten Digitalen Agenda: Die Verantwortung ist unklar, jeder will der eigentliche Internetminister sein.

          Die politischen Pläne sind entsprechend dünn, die Ziele durchweg Prüf- und Planungsvorhaben, alle an die Bedingung geknüpft, dass sie nichts kosten dürfen. Und auf die drängenden Fragen - etwa zur Spähaffäre und zur Stärkung der Zivilgesellschaft - gibt es keine Antworten. Schon bevor der Text vorgestellt wurde, kursierte im Netz eine neue Fassung, geschrieben von der Bürgerrechtsorganisation „Digitale Gesellschaft“. Was von der Digitalen Agenda bleibt, ist der Auftrag herauszufinden, wie das Projekt derart in den Sand gesetzt werden konnte.

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