https://www.faz.net/-gqz-9xcvt

Medienpolitikerin Heike Raab : Die Reform kommt schon

  • -Aktualisiert am

Ein paar vernünftige Vorschläge von den Sendern selbst wären hilfreich. So darf man Heike Raab verstehen. Bild: dpa

Den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, darin sind sich die Länder einig. Doch sie wollen auch den Auftrag von ARD und ZDF neu formulieren – seit Jahr und Tag. Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Mainz, erklärt, woran es hakt.

          7 Min.

          Wenn alle Landesparlamente zustimmen, steht fest, dass der Rundfunkbeitrag 2021 steigt. Wissen wir bis dahin auch, ob und wie sich der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender ändert?

          Wir sprechen rundfunkpolitisch über zwei verschiedene Themen. Die Länder entscheiden jetzt über eine Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags. Die Gebührenkommission Kef hat empfohlen, dass der Beitrag ab 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Der so geänderte Staatsvertrag muss von allen Ländern und Landesparlamenten gebilligt werden. Die Landtagsabgeordneten haben zuletzt 2008 über eine Beitragserhöhung abgestimmt. Sie mussten sich also in den vergangenen Jahren mit diesem Thema nicht intensiv befassen. Weshalb man dieser Debatte auch eine angemessene Zeit einräumen muss. Die Weiterentwicklung des Auftrags würden wir bei einer Novelle des Medienstaatsvertrages berücksichtigen. Wir werden das aber kaum bis Ende des Jahres schaffen, weil viele rechtliche Fragestellungen zu beantworten sind, zum Beispiel, wie der veränderte Auftrag mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch mit dem EU-Beihilfekompromiss in Einklang zu bringen ist.

          Haben Sie Sorge, dass nicht alle Landesparlamente zustimmen könnten?

          Ich habe keine Sorge. Der Rundfunkbeitrag wurde seit zwölf Jahren nicht mehr angepasst, trotzdem weiß ich, auch als ehemalige Landtagsabgeordnete, dass es eine wichtige Entscheidung ist. Ich bin zuversichtlich, dass das Verständnis in der großen Mehrheit vorhanden ist, denn auch bei den Rundfunkanstalten müssen Tarifsteigerungen umgesetzt und Kostenerhöhungen für Lizenzverträge, übliche Preissteigerungen, Verträge mit den Produzenten entsprechend den marktwirtschaftlichen Bedingungen berücksichtigt werden. Es spricht sehr viel dafür, diese Beitragserhöhung, die wir in der Rundfunkkommission als moderat erachten, umzusetzen. Anderenfalls könnten die Anstalten von ihrem Klagerecht Gebrauch machen und würden wahrscheinlich recht bekommen.

          Die Kef hat den Beitrag für vier Jahre berechnet. Angenommen, Sie einigen sich vor 2024 auf einen neuen Auftrag. Muss dann die Kef neu rechnen?

          Wenn wir uns im Länderkreis auf einen neuen Auftrag verständigen würden, nähme das Gesetzgebungsverfahren einige Monate in Anspruch. Üblicherweise werden bei Reformen auch Übergangsfristen eingebaut. Bei der Entscheidung über den Start des Jugendangebotes „funk“ haben wir beispielsweise Übergangsfristen für die Abschaltung von ZDFkultur und EinsPlus beschlossen. Zudem erarbeitet die Kef alle zwei Jahre einen Zwischenbericht – der nächste ist 2022 fällig. Diesen Zeitkorridor wollen wir einhalten, so dass auch relativ zeitnah eine Überprüfung der Berechnung erfolgen würde. Sollte sich daraus eine neue Beurteilung ergeben, so verfügen wir über Möglichkeiten, diese sachgerecht zu verrechnen, wie beispielsweise bei der nächsten Anmeldung oder der Bildung von Rücklagen.

          Es gab den Vorschlag für ein Indexmodell. Ich habe den Eindruck, Sie halten das für den falschen Weg. Warum?

          Rheinland-Pfalz hat als Vorsitzland der Rundfunkkommission das Expertenurteil der Kef immer wertgeschätzt. Die Kef ist im Ergebnis aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entstanden, und sie hat in ihren Empfehlungen immer sachgerecht und ausgewogen analysiert, auf welchen Feldern die Anstalten Reformen durchführen oder verstärken müssen. Deshalb gab es von uns nie eine grundsätzliche Kritik am Kef-Verfahren, sondern wir sind der Auffassung, dass sich das Verfahren bewährt hat, es in der Rechtsprechung anerkannt und im EU-Beihilfeverfahren akzeptiert worden ist. Ein neues Modell müsste also besser sein als das bisherige, und es müsste alle Eventualitäten abbilden können. Das war beim Indexmodell nicht zu erkennen. Es war uns zudem wichtig, dass die Landesparlamente weiterhin ihre politische Verantwortung wahrnehmen können, denn die Zustimmung zum Rundfunkbeitrag ist auch eine demokratische Legitimation für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zudem gab es auch Vorbehalte nicht nur von Verfassungsrechtlern, sondern beispielsweise vom privaten Rundfunk, die wir nicht ignorieren können. Übrigens bestanden in der Rundfunkkommission durchaus Differenzen über die Höhe des Indexes und die Art der Festsetzung. Wir waren von einer einvernehmlichen Einigung über ein Indexmodell weit entfernt. Unser Ziel war eine moderate Erhöhung des Beitrags, und es ist fraglich, ob das mit dem Indexmodell zu erreichen gewesen wäre: Hätte die Kef bei ihren Berechnungen die Inflationsrate zugrunde gelegt, wäre ihre Empfehlung höher als 86 Cent ausgefallen.

          F.A.Z.-Newsletter für Deutschland

          Jeden Morgen ordnen unsere Redakteure die wichtigsten Themen des Tages ein. Relevant, aktuell und unterhaltsam.

          Bitte beachten Sie unsere Datenschutzhinweise.

          Der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda hat das Indexmodell mit dem Verweis auf die AfD und deren grundsätzliche Kritik am Rundfunkbeitrag verteidigt, weil so eine politikferne Finanzierung sichergestellt werden könne.

          Wenn man sieht, wie in Großbritannien die Regierung die BBC marginalisieren möchte, kann man sicher auch Überlegungen anstellen, wieweit man politischen Einfluss in diesem Verfahren verringert. Aber zum einen bin ich davon überzeugt, dass die demokratischen Kräfte in unseren Landtagen die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wertschätzen, und zum anderen brauchen wir auch eine gesellschaftliche Akzeptanz für Bezahlmodelle des Qualitätsjournalismus. Alle Qualitätsmedien müssen tarifgerechte Löhne und Gehälter zahlen. Dafür benötigt eine Zeitung Abonnenten, der private Rundfunk Werbeeinnahmen, und der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötigt eine Akzeptanz für den Beitrag, und dafür können in einer repräsentativen Demokratie am besten Parlamentarier sorgen.

          Ist es Naturgesetz, dass der Beitrag, abgesehen vom Ausnahmejahr 2015, steigt?

          Der Beitrag steigt ja nicht immer. Zwölf Jahre lang gab es keine Steigerung, und 2015 wurde er sogar gesenkt. 2016 empfahl die Kommission eine weitere Senkung, der die Länder aber im Interesse der längerfristigen Beitragsstabilität nicht gefolgt sind. Dank der Rücklagen, der rigiden Arbeit der Kef und der Reformbemühungen der Anstalten können wir jetzt über einen moderaten Anstieg entscheiden.

          Können Sie sich vorstellen, dass der Beitrag in vier Jahren wieder steigt?

          Die jetzige Empfehlung der Kef beinhaltet die Forderung, dass die Anstalten ihren Reformkurs mit aller Konsequenz fortsetzen, um die Kosten zu reduzieren. Es müssen weiterhin Personal eingespart als auch die digitale Transformation beschleunigt fortgeführt werden. Das wollen wir mit der Anpassung des Auftrags maßgeblich unterstützen. Diesen Prozess muss die Kef bewerten. Aber Medienunternehmen müssen die Kostenentwicklung genauso abbilden wie alle anderen Unternehmen. Qualitätsjournalismus erfordert eine angemessene Entlohnung.

          Die Kef hat die Gehälter der Sender gegenüber dem öffentlichen Sektor als zu hoch eingeschätzt. Müssen die Gehälter nicht gesenkt werden?

          Das entsprechende Gutachten liegt der Rundfunkkommission leider nicht vor. Ich kenne also nur die Pressemeldungen dazu. Nach Darstellung der Kef liegen wohl einige Anstalten über den Gehältern des öffentlichen Dienstes, aber in unterschiedlichem Umfang. Bei der betrieblichen Altersversorgung wird laut Kef der Beitragstarifvertrag des MDR als Vorbild empfohlen, und auch die Gehälter beim MDR sollen unterhalb des Durchschnitts liegen. Die Kef hat angekündigt, die Entwicklung in diesem Bereich zu überprüfen.

          Wie beim MDR-Modell gibt die Kef in ihren Berichten Empfehlungen an die Anstalten zum Sparen. Sollten diese „Empfehlungen“ verbindlich in einem Staatsvertrag festgeschrieben werden?

          Es existiert in Deutschland eine staatsferne Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Länder definieren nur den Rechtsrahmen. Die Haushaltshoheit liegt bei den Rundfunk- und Fernsehräten beziehungsweise bei den Verwaltungsräten. Wir gehen aber davon aus, dass die Anstalten in Auswertung des Kef-Berichts gegenüber den Ländern darstellen werden, wie sie den Reformkurs fortsetzen. Bereits 2017 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Bitten der Länder ihre Reformüberlegungen in Berichten dokumentiert. Wir haben deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass entsprechend der Kef-Empfehlung dieser Prozess weitergeht.

          Das heißt, Sie erwarten ein neues Papier der öffentlich-rechtlichen Sender?

          Es wäre sicher auch für die Entscheidung der Parlamente von Vorteil.

          Hätten Sie gedacht, dass es so schwierig ist, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender anzupassen?

          Ja. Betrachten Sie mal den Entscheidungsprozess zu „funk“. Bis zum Start 2016 erstreckte sich die Debatte über fünf Jahre. Die Länder diskutieren bei der Neufassung des Auftrags vor allem über den § 11 des Rundfunkstaatsvertrags. Da geht es darum, welche Angebote noch beauftragt werden müssen und über welche die Sender selbst entscheiden können. Wir sind jetzt gemeinsam der Auffassung, dass wir ZDFNeo, ZDFinfo, tagesschau24 oder One nicht mehr linear beauftragen müssen. Gerade tagesschau24 ist ein zunehmend als Streaming oder in der Mediathek genutztes Angebot, was für ZDFinfo ähnlich gilt. Differenzen bestehen mit einer Beauftragung von Phoenix und dem KiKA. Diese Debatte ist nicht trivial, denn hier geht es um grundsätzliche Fragen, wie die Grundversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet werden kann. Ich bin dezidiert der Auffassung, dass ein Kinderprogramm linear ausgestrahlt werden muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Kinder allein über mobile Geräte Inhalte suchen. Ein lineares Programm trägt in Familien zur Strukturierung des Tagesablaufs bei, etwa nach dem „Sandmännchen“ ins Bett. Phoenix ist ein nachhaltiges mediales Angebot, für das als Ereigniskanal die lineare Nutzung große Bedeutung hat, und deshalb sollte man das weiter festschreiben. Wir müssen also über diese konkrete Ausgestaltung des Auftrags auch mit den Anstalten weitere Gespräche führen.

          Die Länder könnten das ohne Indexmodell beschließen. Einige meinen, das müsse ein „Gesamtpaket“ sein.

          Ja, selbstverständlich. Wir haben in der Rundfunkkommission über vier Themenbereiche diskutiert: 1. Die Konkretisierung des Auftrages, indem der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Vergleich zum privaten Rundfunk unverwechselbar sein und alle Generationen erreichen muss. 2. Das Programmangebot soll eigenverantwortlich flexibler gestaltet werden können. 3. Eine Budgetierung des Haushalts soll vorgenommen werden. 4. Indexfinanzierung oder bisheriges Finanzierungsmodell. Die ersten drei Punkte können sich natürlich zusammen oder auch getrennt in einem künftigen Staatsvertrag wiederfinden.

          Sollte eine Plattform von ARD und ZDF im neuen Auftrag verankert werden?

          Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und viele andere halten die Entwicklung einer gemeinsamen Plattform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland für dringend notwendig. Eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die digitalen Angebote genutzt werden können, ist die schnelle Auffindbarkeit. Deshalb ist es wichtig, dass die ersten Schritte erfolgt sind und die ARD alle Mediathekenangebote und Apps der Anstalten unter einem Dach gebündelt und die Vernetzung der Mediatheken von ARD und ZDF begonnen hat. Bevor wir über eine europäische Plattform verhandeln, sollten wir in Deutschland vorangehen und eine Plattform der öffentlich-rechtlichen Sender anbieten. Vielleicht sind hier auch Kooperationen mit nationalen privaten Partnern möglich. Wir hoffen, dass uns ARD und ZDF ihr gemeinsames Konzept sehr schnell vorstellen.

          Das Gespräch führte Helmut Hartung.

          Helmut Hartung ist Chefredakteur des Blogs medienpolitik.net.

          Weitere Themen

          Das muss konkret werden

          Neue Medienpolitik : Das muss konkret werden

          Hoffnung auf eine medienpolitische Wende? Carsten Brosda und Wolfgang Schulz haben Vorschläge für eine neue Medienpolitik unterbreitet. Doch sie denken zu paternalistisch. Ein Gastbeitrag.

          Facebook erforschen

          Studie empfiehlt Transparenz : Facebook erforschen

          Bei Druck, Hass und Desinformation endlich Einhalt zu gebieten, gibt sich Facebook immer einsichtig – und bleibt unbehelligt in seinen Verbesserungsversuchen. Eine neue Studie empfiehlt Transparenzpflichten für soziale Netzwerke.

          Topmeldungen

          Durch ein anderes Delikt in den Fokus geraten: Der Mörder von Johanna Bohnacker konnte 18 Jahre nach der Straftat gefasst werden.

          „Cold Cases“ : Keiner wird vergessen

          Moderne Ermittlungsmethoden ermöglichen es, neue Spuren in vermeintlich unlösbaren Kriminalfällen zu entdecken. In Hessen werden „Cold Cases“ jetzt systematisch aufgerollt.
          30. November 1989: Die völlig zerstörte Limousine von Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen nach dem Anschlag in Bad Homburg

          Europaweite Fahndung : 101 Hinweise auf frühere RAF-Terroristen

          Die Ausschreibung von zwei mutmaßlichen früheren RAF-Mitgliedern auf einer europäischen Fahndungsliste hat zu mehr als hundert Hinweisen geführt. Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub sollen für mehrere Morde verantwortlich sein – unter anderem an Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.