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Medienpolitikerin Heike Raab : Die Reform kommt schon

  • -Aktualisiert am

Ein paar vernünftige Vorschläge von den Sendern selbst wären hilfreich. So darf man Heike Raab verstehen. Bild: dpa

Den Rundfunkbeitrag zu erhöhen, darin sind sich die Länder einig. Doch sie wollen auch den Auftrag von ARD und ZDF neu formulieren – seit Jahr und Tag. Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Mainz, erklärt, woran es hakt.

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          Wenn alle Landesparlamente zustimmen, steht fest, dass der Rundfunkbeitrag 2021 steigt. Wissen wir bis dahin auch, ob und wie sich der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender ändert?

          Wir sprechen rundfunkpolitisch über zwei verschiedene Themen. Die Länder entscheiden jetzt über eine Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags. Die Gebührenkommission Kef hat empfohlen, dass der Beitrag ab 1. Januar 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Der so geänderte Staatsvertrag muss von allen Ländern und Landesparlamenten gebilligt werden. Die Landtagsabgeordneten haben zuletzt 2008 über eine Beitragserhöhung abgestimmt. Sie mussten sich also in den vergangenen Jahren mit diesem Thema nicht intensiv befassen. Weshalb man dieser Debatte auch eine angemessene Zeit einräumen muss. Die Weiterentwicklung des Auftrags würden wir bei einer Novelle des Medienstaatsvertrages berücksichtigen. Wir werden das aber kaum bis Ende des Jahres schaffen, weil viele rechtliche Fragestellungen zu beantworten sind, zum Beispiel, wie der veränderte Auftrag mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch mit dem EU-Beihilfekompromiss in Einklang zu bringen ist.

          Haben Sie Sorge, dass nicht alle Landesparlamente zustimmen könnten?

          Ich habe keine Sorge. Der Rundfunkbeitrag wurde seit zwölf Jahren nicht mehr angepasst, trotzdem weiß ich, auch als ehemalige Landtagsabgeordnete, dass es eine wichtige Entscheidung ist. Ich bin zuversichtlich, dass das Verständnis in der großen Mehrheit vorhanden ist, denn auch bei den Rundfunkanstalten müssen Tarifsteigerungen umgesetzt und Kostenerhöhungen für Lizenzverträge, übliche Preissteigerungen, Verträge mit den Produzenten entsprechend den marktwirtschaftlichen Bedingungen berücksichtigt werden. Es spricht sehr viel dafür, diese Beitragserhöhung, die wir in der Rundfunkkommission als moderat erachten, umzusetzen. Anderenfalls könnten die Anstalten von ihrem Klagerecht Gebrauch machen und würden wahrscheinlich recht bekommen.

          Die Kef hat den Beitrag für vier Jahre berechnet. Angenommen, Sie einigen sich vor 2024 auf einen neuen Auftrag. Muss dann die Kef neu rechnen?

          Wenn wir uns im Länderkreis auf einen neuen Auftrag verständigen würden, nähme das Gesetzgebungsverfahren einige Monate in Anspruch. Üblicherweise werden bei Reformen auch Übergangsfristen eingebaut. Bei der Entscheidung über den Start des Jugendangebotes „funk“ haben wir beispielsweise Übergangsfristen für die Abschaltung von ZDFkultur und EinsPlus beschlossen. Zudem erarbeitet die Kef alle zwei Jahre einen Zwischenbericht – der nächste ist 2022 fällig. Diesen Zeitkorridor wollen wir einhalten, so dass auch relativ zeitnah eine Überprüfung der Berechnung erfolgen würde. Sollte sich daraus eine neue Beurteilung ergeben, so verfügen wir über Möglichkeiten, diese sachgerecht zu verrechnen, wie beispielsweise bei der nächsten Anmeldung oder der Bildung von Rücklagen.

          Es gab den Vorschlag für ein Indexmodell. Ich habe den Eindruck, Sie halten das für den falschen Weg. Warum?

          Rheinland-Pfalz hat als Vorsitzland der Rundfunkkommission das Expertenurteil der Kef immer wertgeschätzt. Die Kef ist im Ergebnis aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entstanden, und sie hat in ihren Empfehlungen immer sachgerecht und ausgewogen analysiert, auf welchen Feldern die Anstalten Reformen durchführen oder verstärken müssen. Deshalb gab es von uns nie eine grundsätzliche Kritik am Kef-Verfahren, sondern wir sind der Auffassung, dass sich das Verfahren bewährt hat, es in der Rechtsprechung anerkannt und im EU-Beihilfeverfahren akzeptiert worden ist. Ein neues Modell müsste also besser sein als das bisherige, und es müsste alle Eventualitäten abbilden können. Das war beim Indexmodell nicht zu erkennen. Es war uns zudem wichtig, dass die Landesparlamente weiterhin ihre politische Verantwortung wahrnehmen können, denn die Zustimmung zum Rundfunkbeitrag ist auch eine demokratische Legitimation für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zudem gab es auch Vorbehalte nicht nur von Verfassungsrechtlern, sondern beispielsweise vom privaten Rundfunk, die wir nicht ignorieren können. Übrigens bestanden in der Rundfunkkommission durchaus Differenzen über die Höhe des Indexes und die Art der Festsetzung. Wir waren von einer einvernehmlichen Einigung über ein Indexmodell weit entfernt. Unser Ziel war eine moderate Erhöhung des Beitrags, und es ist fraglich, ob das mit dem Indexmodell zu erreichen gewesen wäre: Hätte die Kef bei ihren Berechnungen die Inflationsrate zugrunde gelegt, wäre ihre Empfehlung höher als 86 Cent ausgefallen.

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